Deutschland 2022plus: Beginn einer “Ära des Fortschritts”?

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Editorial

von Dominic Schwickert, Paulina Fröhlich und Florian Ranft

Vor uns liegt “die größte Transformation unserer Industrie und Ökonomie seit mindestens 100 Jahren”. So formulierte es der frisch gekürte Kanzler Olaf Scholz bei seiner ersten Regierungserklärung am Mittwoch vor dem Deutschen Bundestag.

Um einen echten politischen Aufbruch in ein Transformationsjahrzehnt zu gestalten,  benötigt es immense Investitionen in den ökologischen Umbau, die überfällige Modernisierung des Staates und mutige Wege in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik – bisweilen auch über den Koalitionsvertrag hinaus. Transformation kann nicht ohne die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts gelingen. Jetzt und in dieser Konstellation muss der Kampf gegen Diskriminierung und für eine Liberalisierung unserer Gesellschaft entschieden vollzogen werden. Mehr denn je braucht es “Fortschritt mit Geschwindigkeit” – so unsere Forderung in unserem neuen Positionspapier. Sofern das gelingt, können von der ersten Mitte-Links-geführten Bundesregierung seit 20 Jahren international wichtige Impulse ausgehen.

Die Fortschrittskoalition wird “liefern” müssen – gute Policies reichen dafür nicht. Bürger:innennahe Kommunikation, regionale Teilhabe und ein diskursfreudiger und lernender Politikstil sind ebenso notwendig, um die Menschen von der Notwendigkeit der Veränderungen zu überzeugen. Wir glauben, dass Benachteiligten und vom Wandel besonders besonders Betroffenen in unserer Gesellschaft mehr Gehör geschenkt werden muss. Mit einer neuen, großangelegten Studie zur Frage der gerechten Transformation (“Die Übergangenen”) werden wir uns im Januar 2022 aus den Winterferien zurückmelden.

Autor:innen

Dominic Schwickert

Geschäftsführer des Progressiven Zentrums
Dominic Schwickert ist seit Ende 2012 Geschäftsführer des Progressiven Zentrums. Er hat langjährige Erfahrung in der Politik- und Strategieberatung (u.a. Stiftung Wissenschaft und Politik, Bertelsmann Stiftung, IFOK GmbH, Stiftung Neue Verantwortung, Deutscher Bundestag, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie).

Paulina Fröhlich

Stellvertretende Geschäftsführerin und Leiterin | Resiliente Demokratie
Paulina Fröhlich ist stellvertretende Geschäftsführerin und verantwortet den Schwerpunkt „Resiliente Demokratie“ des Berliner Think Tanks Das Progressive Zentrum. Dort entwirft sie Dialog- und Diskursräume, leitet die europäische Demokratiekonferenz „Innocracy“ und ist Co-Autorin von Studien und Discussion Papers.

Florian Ranft

Mitglied der Geschäftsleitung und Leiter | Green New Deal
Florian Ranft ist Mitglied der Geschäftsleitung und verantwortet den Schwerpunkt „Green New Deal“ des Progressiven Zentrums.

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