Es wäre eine Verzwergung der Lage, die Krise von SPD und Grünen vor allem als spezifische Schwäche dieser beiden Parteien zu lesen. In fast allen westlichen Demokratien stehen Mitte-Links-Parteien unter Druck, und Mitte-Rechts-Parteien ebenso. Was erodiert, ist kein Parteityp, sondern ein Politikmodell: jene Konfiguration aus wirtschaftlicher Dynamik, gesellschaftlicher Öffnung und internationaler Verflechtung, aus der über Verfahren und Institutionen mehr Wohlstand, Sicherheit und Freiheit hervorgehen sollten. Es ist eine Krise des Liberalismus, und sie trifft die Progressiven besonders hart, weil sie an dieses Modell am meisten geglaubt haben. Entsprechend intensiv wird international nach Auswegen gesucht.
Bei zwei großen Zusammenkünften des progressiven Lagers im Frühjahr, im April in Barcelona und im Mai in Toronto, ließen sich drei Motive erkennen, um die sich derzeit fast alles dreht. Alle drei sind lehrreich, keines ist jedoch ohne Weiteres auf Deutschland übertragbar.
Das beherrschende Thema in Barcelona und Toronto waren die steigenden Lebenshaltungskosten. Dahinter steckt eine wichtige Erkenntnis: Inflation ist politisch schwerer zu bearbeiten als Arbeitslosigkeit. Wer seinen Job verliert und einen neuen findet, kehrt zum ursprünglichen Zustand zurück. Wer unter steigenden Preisen leidet, erlebt das nicht. Die Preise bleiben oben, auch wenn die Inflation sinkt. Die Frustration ist also dauerhaft eingeschrieben. Bemerkenswert ist, wie die stärkeren Ansätze im Ausland auf diese Krise antworten: nicht mit Entlastung des Einzelnen, sondern mit der Bereitstellung von öffentlichen Gütern für alle. Der deutsche Reflex ist der umgekehrte und läuft – wie zuletzt beim Tankrabatt – über punktuelle Kostensenkungen.
Was die Agenda der Bezahlbarkeit nicht leistet, ist allerdings gerade das, was Deutschland am dringendsten braucht. Dass das Bruttoinlandsprodukt wahrscheinlich selten Thema am Küchentisch ist, ändert nichts daran, dass unser Wachstumsmodell an strukturelle Grenzen stößt. Eine Bezahlbarkeitspolitik, die nur die Symptome der Krise abfedert, kauft Zeit, aber keine Zukunft.
Der Gegner
Das zweite Motiv war die Bestimmung eines gemeinsamen Gegners, und sie fiel eindeutig aus: Donald Trump und die oligarchischen Netzwerke der Techmilliardäre, die sein Projekt tragen. Die Neue Rechte lebt seit Jahren von klaren Feindbildern; dass die Progressiven mit einem ebenso konturierten Gegenbild antworten, ist nachvollziehbar. Pedro Sánchez hat vorgeführt, wie viel Bindung entsteht, wenn ein Regierungschef mit moralischer Klarheit auftritt.
Nur sind die Voraussetzungen in Deutschland andere. Spanien ist historisch nicht in derselben Weise gebunden wie Deutschland und trägt in der Ukraine-Frage keine Führungsrolle im Bündnis; wer weniger zu verlieren hat, kann klarer reden. Wer die Unterstützung der Ukraine ernst meint, muss Trump zumindest dort auch als möglichen Partner behandeln. Dazu kommt die Entfernung: Kanada hat einen Nachbarn, der offen mit seiner Annexion kokettiert, Europa hat einen Atlantik dazwischen, und oligarchische Strukturen amerikanischen Ausmaßes existieren hier nicht. Eine deutsche Konfliktlinie müsste im Inneren verlaufen – und dort fehlt uns die Unterscheidung zwischen jenen, die Wert schaffen, und jenen, die Wert abschöpfen.
Das dritte Motiv ist das wohl bekannteste: Der Staat muss liefern, also Probleme lösen, indem er investiert, digitalisiert, entbürokratisiert, und zwar schnell. Daran ist insofern vieles richtig, als es natürlich die Aufgabe von Politik ist, diese Dinge zu schaffen und eine klar erkennbare Problemlösungsfähigkeit auch für die Rückerlangung von Vertrauen wichtig ist.
Der Haken ist jedoch, dass hinter diesem Ansatz in seiner Absolutheit ein problematisches Politikverständnis steht. Wer Politik nur als Problemlösungsmaschine rahmt, lädt Bürgerinnen und Bürger ein, sich als Kunden zu verhalten. »Soziale Politik für Dich«, der Slogan des letzten sozialdemokratischen Bundestagswahlkampfs, bringt das Verhältnis auf den Punkt: für dich, nicht mit euch. Wir lösen dein Problem, du gibst uns deine Stimme. Kunden aber erwarten fehlerfreie Leistung, und diese Erwartung ist strukturell nicht zu erfüllen, weil die Prämisse falsch ist. Politik ist keine Dienstleistung, sondern die Organisationsform dessen, was Menschen gemeinsam tun, wenn die Aufgaben den Einzelnen überfordern.
Damit ist auch ein zentrales Defizit der internationalen Mitte-Links-Debatte benannt: Sie sucht Antworten auf die Sachkrise, jedoch zu selten auf die Sinnkrise. Daraus folgt nicht, dass zum Liefern eine bessere Erzählung hinzukommen müsste – das wäre dieselbe Falle in zweiter Windung: politische Sinnstiftung als Kommunikationsaufgabe und damit wieder als technisches Problem verstanden. Interessant sind die internationalen Beispiele vor allem dort, wo das Sinnangebot in der Sachpolitik selbst sitzt. Mit Mark Carney in Kanada und Andy Burnham in Großbritannien gibt es aktuell zwei Beispiele, die andeuten, wie das aussehen kann. In Kanada geht es um Handlungsfähigkeit: Wer wird adressiert, der Kunde oder der Bürger? In Burnhams Manchesterism geht es um Zugehörigkeit: Wem gehört, was gebaut wurde?
Carney: Kontrolle durch Beteilligung
Mark Carney beantwortet den allgemein empfundenen Kontrollverlust anders als die Neue Rechte nicht mit Abschottung, sondern mit einem Aufbauprojekt, an dem die Bürger beteiligt werden. Der im Frühjahr angekündigte Staatsfonds soll sie an den Erträgen jener Häfen, Netze und Rohstoffvorhaben beteiligen, die der Staat baut. Das historische Gegenbild ist die Canadian Pacific Railway, deren Erträge einst vollständig in private Hände flossen. Außenpolitisch wiederholt sich das Muster. Kanada wartet nicht auf die Rückkehr der alten Ordnung, sondern knüpft ein Netz flexibler Kooperationen zwischen mittleren Mächten, von der Koalition der Willigen für die Ukraine bis zur Beteiligung am EU-Beschaffungsprogramm SAFE. Souveränität zeigt sich dabei auf drei Ebenen, die zusammengehören: der Staat, der nicht erpressbar ist; die Gesellschaft, deren Institutionen funktionieren; der Einzelne, der sein Leben gestalten kann.
Der entscheidende Punkt aus dem kanadischen Beispiel ist die Differenz zwischen Entlastung und Beteiligung. Carney rahmt diesen Ansatz als »Nation Building«: Der Staat entlastet nicht nur, sondern mobilisiert Menschen für ein gemeinsames Projekt. Wer entlastet wird, bleibt Empfänger; wer beteiligt wird, ist Miteigentümer. Der Vermögensaufbau breiter Schichten ist im progressiven Lager hierzulande ein blinder Fleck, obwohl er über Selbstbestimmung mehr entscheidet als die meisten Entlastungsdebatten. Zwei Einschränkungen: Der kanadische Zusammenhalt speist sich stark aus dem Kontrast zu Trump, dieses Wir ist geliehen. Und der Fonds ist bislang eine Ankündigung, deren Ausgestaltung auch in Kanada umstritten ist.
Burnham: der produktive Staat
Als Greater Manchester seine Busse zurück in öffentliche Regie holte, wäre das auch als Verwaltungsvorgang zu haben gewesen. Andy Burnham hat daraus einen Konflikt gemacht, mit Gegnern und einem Ausgang; das Bee Network fährt heute dort, wo private Betreiber den Betrieb als unrentabel aufgegeben hatten. Mathew Lawrence und Alex Williams haben dieser Praxis eine Theorie nachgeliefert: Zugehörigkeit entsteht aus dem, was man gemeinsam nutzt, und nicht aus dem, was man sich leisten kann – das gleiche Prinzip trägt Zohran Mamdanis New York mit der Kinderbetreuung ohne Bedürftigkeitsprüfung. Der Staat nicht nur als Korrektiv des Marktes, sondern als Produzent.
Für Deutschland liegt der Ertrag an einer überraschenden Stelle. Was Großbritannien nach 40 Jahren Privatisierung mühsam zurückerobern muss, besitzen wir längst: Stadtwerke, kommunale Wohnungsunternehmen, Nahverkehr, Sparkassen. Uns fehlt nicht das Eigentum, uns fehlt seine Politisierung. Was hier Daseinsvorsorge heißt, ist der Sache nach längst der produzierende Staat; wir behandeln ihn nur als Verwaltung und nicht als Wirtschaftspolitik. Burnham nennt dieses Politikverständnis »Place-first Politics«: Politik wird nicht in Ressorts erlebt, sondern an konkreten Orten – in der Schule, im Schwimmbad, am Bahnhof oder auf dem Marktplatz. Dort entscheidet sich, ob der Staat als ferner Dienstleister oder das Gemeinwesen als etwas Eigenes wahrgenommen wird.
Das ist eine Frage der politischen Praxis und damit billiger zu haben als jede Strukturreform. Was dagegen fehlt, ist die Ebene: Ein direkt gewählter Bürgermeister einer Metropolregion mit eigener Zuständigkeit für Verkehr, Wohnen und Polizei hat keine deutsche Entsprechung, und unsere Kommunen sind finanziell ausgezehrt. Ob das Modell skaliert, wird sich ohnehin erst zeigen: Seit Ende Juni ist Burnham britischer Premierminister und versucht, die Logik des Ortes auf ein Land zu übertragen.
Zwei Aufgaben
Vieles spricht dagegen, ein bestimmtes Modell einfach zu importieren. Der äußere Kontrast, aus dem Kanada seinen Zusammenhalt zieht, fehlt uns, ebenso der benennbare ökonomische Gegner; dazu regiert einer der beiden Mitte-Links-Parteien hier als kleinerer Partner in einer Koalition mit der Union bzw. die andere Mitte-Links-Partei befindet sich in der Opposition. Was aus der internationalen Debatte bleibt, ist keine Kopiervorlage, sondern eine Richtung – und das Eingeständnis, wie lang der Weg ist.
Die erste Aufgabe ist, Deutungshoheit zurückzugewinnen. Progressive Politik ist lange gut damit gefahren, sich als die kompetentere Verwaltung des Bestehenden anzubieten; das liberale Modell verlangte vom Staat Neutralität in der Frage, was ein gutes Leben sei, und diese Zurückhaltung galt als Tugend. Wo die alten liberalen Gewissheiten erodieren, wird diese Zurückhaltung zum Nachteil: Wer keine Vorstellung davon anbietet, wie ein gutes Leben in einer guten Gesellschaft aussieht, überlässt das Feld denen, die eine haben. Das heißt nicht, dass der Staat vorschreiben soll, wie zu leben sei; es heißt, dass Politik wieder sagen können muss, wozu sie etwas tut.
Die zweite Aufgabe ist ökonomisch. Mitte-Rechts hat eine Problembeschreibung, die sofort einleuchtet: Wir arbeiten zu wenig, und die Bürokratie erstickt die Unternehmen. Beides hat einen wahren Kern, die Belastung durch Berichtspflichten und Verfahren ist real. Als Erklärung aber moralisiert und vereinfacht es eine Krise, die strukturell ist – wegbrechende Exportmärkte, technologische Rückstände, neue Abhängigkeiten in Schlüsselindustrien und eine Produktivitätsschwäche, die sich nicht wegarbeiten lässt. Progressive haben dem keine Beschreibung entgegenzusetzen, die der Sache gerecht wird und trotzdem in einem Satz verständlich ist, und kein Bild davon, wie ein Geschäftsmodell aussehen könnte, das unter diesen Bedingungen trägt.
Beide Aufgaben gehören zusammen: Und die progressive Frage lautet auch: Welches Verhältnis zwischen Individuum, Staat und Gesellschaft wollen wir eigentlich anbieten? Nicht den Einzelnen als Empfänger staatlicher Leistung, sondern als Beteiligten; nicht den Staat als Reparaturbetrieb, sondern als gemeinsame Gestaltungsmacht. Beides ist Arbeit für Jahre und nicht für eine Legislaturperiode; die Alternative wäre, weiterzumachen wie bisher.
Es geht dabei nicht um Sinn statt Sache. Die Sachpolitik ist die Bedingung von allem, und in Deutschland ist sie aktuell nicht erfüllt. Aber sie ist das Mittel und nicht der Zweck. Am Ende entscheidet nicht, wie viel Politik liefert, sondern ob in dem, was sie liefert, eine Vorstellung vom guten Leben erkennbar wird.
Entscheidend ist deshalb nicht nur, was Politik liefert, sondern auch, in welcher Rolle Menschen sich selbst dabei erleben. Bloße Entlastung macht sie zu Empfängern, Deliverism zu Kunden. Beteiligung und gemeinsam genutzte öffentliche Güter können dagegen etwas anderes erzeugen: das Gefühl, Miteigentümer, Mitgestalter und Mitglieder eines Gemeinwesens zu sein.
Dieser Beitrag erschien am 21. September 2026 in den Frankfurter Heften als Teil der Ausgabe 10/26.
Weitere Beiträge
Aus den Defiziten lernen
Weichenstellungen für handlungsfähige Politik in Toronto
