Soziale Fragen, die ursprünglich linke Politik definierten, haben wieder an Aktualität gewonnen. Um sozialen Wandel herbeizuführen und den Kapitalismus mit Demokratie und Sozialstaat zu vereinen, müssen die Bürger auf ein altes Mittel zurückgreifen: die Demonstration.
Unser Junior Policy Fellow Nils Heisterhagen erklärt bei Tagesspiegel Causa, warum Bürger wieder auf ein altes Mittel zurückgreifen müssen: die Demonstration.
Wir müssen wieder mehr demonstrieren. Überall. Auch in Deutschland. Wir brauchen eine globale Demonstrationsbewegung. Denn wo überall ein neues Bewusstsein einkehrt und durch diese Demonstrationen angezeigt wird, da wird sich auch mittelfristig ein neuer Grundwertekonsens durchsetzen, der die Hegemonie des Neoliberalismus beenden wird.
Er ist Grundsatzreferent der SPD-Fraktion in Rheinland-Pfalz. Zuvor war er Grundsatzreferent und Redenschreiber der letzten beiden IG Metall Vorsitzenden. Er hat an den Universitäten Göttingen und Hannover Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre studiert und an der Humboldt Universität zu Berlin in Philosophie mit einer Arbeit über einen "Existenziellen Republikanismus" promoviert.
Im politischen Berlin ist gerade eine Antwort auf die demokratische Vertrauenskrise besonders en vogue: Der Staat muss wieder liefern. Aber stärkt ein handlungsfähiger Staat wirklich auch Demokratievertrauen? Bei unserem dritten Round Table Demokratiepolitik trafen verwaltungspraktische und politikwissenschaftliche Perspektiven aufeinander und zeigten, was es braucht, um mit der Staatsmodernisierung Vertrauen tatsächlich zurückzugewinnen.
Die neue schwarz-rote Regierung steht vor dem Start. Der Koalitionsvertrag ist umfangreich, reicht aber allein nicht aus, um notwendige Veränderungen umzusetzen. In der kommenden Legislaturperiode muss der Staat wieder als aktiver Gestalter auftreten – mit Fokus, Geschwindigkeit und erneuertem Vertrauen in die eigenen Kräfte. Warum Deutschland ein neues politisches Projekt braucht.
