Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist seit einem Jahr im Amt. Wie fällt die Bilanz aus? Im Auftrag des Progressiven Zentrums hat Civey nachgefragt. Das Ergebnis: Die Deutschen sorgen sich vor allem um Themen im Umfeld der wirtschaftlichen Lage und des Klimawandels. Schlechte Noten gibt es für die Ampel bei der parteiübergreifenden Zusammenarbeit.
Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich, dass die Bundesregierung in den kommenden Jahren die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage des Landes, sowie die Umsetzung der Klima- und Energiewende in den Fokus nimmt. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Think Tanks Das Progressive Zentrum. Auf die Frage, welche Themen die Regierung in den nächsten Jahren am stärksten verfolgen solle, antworteten 41,3 Prozent “Inflation bekämpfen”. Das zweitwichtigste Thema war den Befragten “Klima- und Energiewende vorantreiben” (33,4 Prozent). “Wirtschaft stärken” liegt auf der Liste auf Platz drei. Die Verringerung von Einkommens- und Vermögensungleichheit folgt mit 22,3 Prozent der Angaben.
“Sehr viele Menschen halten die Klima- und Energiewende für das wichtigste Thema der kommenden Jahre. Gleichzeitig sorgt sich ein großer Teil der Bevölkerung um die wirtschaftliche Lage. Die Umfrage zeigt, wie groß die Sorgen der Menschen in diesen Bereichen sind und als wie wichtig das Gelingen der sozial-ökologischen Transformation erachtet wird”, ordnet der Geschäftsführer des Progressiven Zentrums, Dominic Schwickert, die Ergebnisse ein.
Weitere Themen, die die Bundesregierung in den kommenden Jahren „am stärksten“ verfolgen sollen, sind aus Sicht der Befragten die Modernisierung der Bürokratie (17,5 Prozent), “Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken” (14,5 Prozent), die Unterstützung der Ukraine (13,2 Prozent) und “Einhalten der Schuldenbremse (9,5 Prozent).
„Dass muss als dringender Arbeitsauftrag an die Regierung verstanden werden“
Grundsätzlich traut rund ein Viertel der Bevölkerung der Ampel-Koalition zu, langfristig politische Ziele umzusetzen, das Land in der Welt gut zu vertreten und Anstrengungen zur Erneuerung des Landes zu betreiben. 26,3 Prozent der Befragten antworteten, die Ampel zeige “auch in Krisen Willen zur Erneuerung”. 22,4 Prozent finden, dass die Ampel Deutschland gut international vertritt. Und 20 Prozent glauben, dass die Regierung “langfristige Ziele verfolgt”. “Gutes Krisenmanagement” attestieren der Ampel 16,6 Prozent der Befragten.
Die deutlichsten Defizite gibt es aus Sicht der Bevölkerung vor allem bei Zusammenarbeit und Kommunikation. Nur 6,3 Prozent der Befragten glauben, dass die Regierung gut mit der Bevölkerung kommuniziert. Jeweils 7,1 Prozent gaben an, dass die Ampel Führungsstärke beweist und dass sie parteiübergreifend gut zusammenarbeitet. Die überwiegende Mehrheit, 59,4 Prozent, findet, dass keine der genannten Aussagen auf die Ampel zutrifft.
“Viele Menschen trauen der Ampel-Koalition trotz der schwierigen wirtschaftlichen und politischen Lage zu, das Land zu erneuern, langfristige Projekte umzusetzen und das Land nach außen gut zu vertreten”, sagt Schwickert. “Dass jedoch nur ein so geringer Anteil findet, dass SPD, Grüne und FDP gut mit der Bevölkerung kommunizieren und dass Führungsstärke und Zusammenarbeit innerhalb der Koalition so schlecht bewertet werden, muss als dringender Arbeitsauftrag an die Regierung verstanden werden.”
16,5 Prozent verbinden Ampel mit „Zeitenwende“
Nach Begriffen gefragt, die mit der Ampelkoalition assoziiert werden, antworteten die Befragten am ehesten mit “Zeitenwende”. 16,5 Prozent gaben an, vor allem diesen Begriff mit dem Bündnis aus SPD, Grünen und FDP zu verbinden. Es folgen “Transformation” (4,9 Prozent), “Fortschritt” (4,3 Prozent), “Nachhaltigkeit” (3,3 Prozent), “Respekt” (2,6 Prozent), “Freiheit” (1,8 Prozent). Die absolute Mehrheit antwortete bei dieser Frage jedoch, dass keiner der genannten Begriffe auf die Koalition zutreffe (62,5 Prozent).
Das Progressive Zentrum hat das Meinungsforschungsinstitut Civey anlässlich der Einigung der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grüne und FDP vor einem Jahr mit der Durchführung der Umfrage beauftragt. Der Befragungszeitraum lag zwischen dem 28.11.2022 und dem 30.11.2022. An der Frage nach den dringendsten Zielen der Regierung nahmen 5502 Befragte teil, an der Frage nach den passendsten Aussagen über das Bündnis 5507 und an der Frage nach Begriffen, die am ehesten mit der Regierung verbunden werden, 5520 Befragte.
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