Am 10. Mai sollten in Polen die Präsidentschaftswahlen abgehalten werden. Die regierende PiS-Partei war entschlossen, die Abstimmung trotz des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie durchzuführen. In letzter Minute sah sie sich jedoch gezwungen, die Wahl abzusagen, da der politische Druck zu groß geworden war. Der Zustand der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in dem Land wird bereits seit einiger Zeit kritisiert. Im Interview erklärt Maria Skóra, Leiterin des Programmbereichs Internationaler Dialog des Progressiven Zentrums, wie die Regierung die aktuelle Gesundheitskrise zu ihrem Vorteil nutzt – und wie dies die Demokratie untergräbt.

Die ungarische Regierung nutzt die Corona-Krise aus, um ihre Macht auszubauen. Heute wird das Parlament ein Gesetz verabschieden, das es Premierminister Viktor Orbán erlaubt, den Notstand ohne Zustimmung des Parlaments zu verlängern und das Land per Dekret zu regieren. Unsere Programmleiterin “Zukunft der Demokratie”, Paulina Fröhlich, sprach dazu mit Sandor Lederer. Dieser leitet die ungarische Transparenzinitiative “K-Monitor”. Beide arbeiten gemeinsam seit einem Jahr am “European Hub for Civic Engagement”, ein Projekt des Progressiven Zentrums, das sich für eine vernetzte Zivilgesellschaft einsetzt.

Nach 13 Jahren übernimmt Deutschland am 1. Juli 2020 turnusgemäß wieder den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Dadurch steht hierzulande die Europapolitik verstärkt im Fokus der öffentlichen Debatte. Europapolitische Diskussionen sind auch immer wieder von der Frage geprägt, welche Verantwortung Deutschland in der EU hat. Nicht selten ist sie von Mythen wie die des «Zahlmeister Europas» geprägt, die den immensen wirtschaftlichen Nutzen und die politischen Vorteile der EU für Deutschland ignoriert und ähnlich hohe Pro-Kopf-Beiträge anderer EU-Partner außer Acht lässt. Die vorliegende Studie vergleicht im zweiten Jahr in Folge solche vermeintlichen Selbstbilder mit den tatsächlichen Einstellungen der Deutschen. In diesem Jahr wurden zudem die Prioritäten der Bürgerinnen und Bürger für die EU-Ratspräsidentschaft untersucht.

Was für ein Selbstbild haben die Deutschen hinsichtlich der Rolle ihres Landes in der EU? Diese Frage untersuchten Johannes Hillje, Policy Fellow beim Progressiven Zentrum, und Dr. Christine Pütz, Referentin für die Europäische Union der Heinrich-Böll-Stiftung, in ihrer Studie „Europäisches Deutschland 2020“.

Das Progressive Zentrum was delighted to host a Transatlantic Lunch with Max Bergmann from the Washington D.C. based Center for American Progress and Annegret Bendiek of the German Institute for International and Security Affairs (SWP). The participants discussed the current situation and the future of transatlantic relations in and after the Trump era.

The discussion paper takes a closer look at the European Election Campaigns 2019 in France, Germany and Poland and analyses whether they favoured the emergence of a Europeanised public sphere.

Die wachsende Ungleichheit drohe Europas sozialen Zusammenhalt zu zerreißen, biete aber auch Chancen, ein gemeinsames Wertefundament zu entwickeln, findet Hanno Burmester. 

Daniel Schade bereichert uns durch seine Expertise rund um Europa.

Vor den Europawahlen 2019 begleitete der Tagesspiegel unsere Projektmanagerin beim Versuch, auf dem Alexanderplatz Menschen für eine pro-europäische Stimmabgabe zu gewinnen.

„Fantastisch“ sei es gewesen, „einfach mal zuzuhören“, was Menschen abseits der Großsstädte über Europa zu sagen hatten, berichtet unsere Projektmanagerin dem Online-Debattenportal »Sag was«. Sie spricht über die Projektvorbereitung, die freundschaftliche Team-Arbeit und bleibende Erkenntnisse aus den BürgerInnendialogen.

Pünktlich zu den Europawahlen analysiert Policy Fellow Johannes Hillje die heutigen Europa-Debatten und entwickelt einen visionären Vorschlag für ein digitales, öffentlich finanziertes und gemeinwohlorientiertes soziales Netzwerk: ein virtueller Ort für Nachrichten, Unterhaltungsangebote oder Dienstleistungen, aber auch Bildung, europäische Bürgerinitiativen und den direkten Austausch unter Menschen in ganz Europa.

Der Policy Brief diskutiert, wie nationale Parlamente im EU-Entscheidungsfindungsprozess besser eingebunden werden können. Dabei fokussiert sich Autor Daniel Schade auf interparlamentarische Konferenzen (ICPs) und macht Vorschläge, wie ihre Struktur verändert werden muss. Denn nur durch Reformen können sie ihre Wirksamkeit zu erhöhen.

Der Policy Brief diskutiert, wie nationale Parlamente im EU-Entscheidungsfindungsprozess besser eingebunden werden können. Dabei fokussiert sich Autor Daniel Schade auf interparlamentarische Konferenzen (ICPs) und macht Vorschläge, wie ihre Struktur verändert werden muss. Denn nur durch Reformen können sie ihre Wirksamkeit zu erhöhen.

Wie kann Bürokratie Sicherheit und Vertrauen schaffen? Unsere Fellows Maik Bohne, Kübra Gümüşay und Johannes Hillje waren auf dem Creative Bureaucracy Festival 2018 zu Gast.

Florian Kommer, Henrik von Homeyer und Sophie Pornschlegel diskutieren acht europapolitische Thesen, ohne die ein progressives Europa undenkbar ist.
Ein Gemeinschaftsprojekt der Heinrich-Böll-Stiftung, des German Marshall Funds und Das Progressive Zentrum.

Im Rahmen des Democracy Labs beschäftigt sich Das Progressive Zentrum nicht nur mit Erneuerungsansätze für die Demokratie auf nationaler Ebene, sondern auch mit supranationalen Strukturen und wie diese verbessert werden können. Knapp ein Jahr vor den Europawahlen 2019 startet ein neues Projekt unter dem Titel „Representing Europe: Improving Parliamentary Cooperation in the EU“.

Der Policy Brief unserer Projektmanagerin Sophie Pornschlegel präsentiert sieben Vorschläge für die Europa-Agenda der Bundesregierung bis 2021.

Der Policy Brief unsere Projektmanagerin Sophie Pornschlegel versucht, aus dem großen Interpretationsspielraum des Europapolitik-Kapitels im Koalitionsvertrag einige Politikansätze detaillierter herauszuarbeiten.

On November 11, the renowned ‘A Soul for Europe’ conference took place at the premises of Radialsystem in Berlin. After an introductory panel various topics were discussed in parallel workshops sessions an at the European Marketplace, following three thematic tracks: Cities and Urban Change, Europe From the Bottom-Up and Arts & Politics – A Good Match? This year, Das Progressive Zentrum had the pleasure of co-hosting this extraordinary event.

The Visegrad Four has aroused the minds and hearts of political spectators and actors alike lately: From a rather innocent and inconspicuous platform for informal regional cooperation, the V4 has evolved into a perceived antithesis of the European political mainstream in recent years. Yet, is this a mere snapshot of the current state of the V4 or a lasting development? What does the future hold for the V4? And, more importantly, how can progressive forces actively shape this future? Responses of our experts at the second international roundtable on ‘Future Scenarios for the Visegrad Group’ were mixed. Yet, on one aspect there was broad agreement: It is about high time to reinvent progressive politics – both spatially and thematically.