Das gestern veröffentlichte „Populismusbarometer 2020“ der Bertelsmann Stiftung stellt eine Trendumkehr in der Verankerung von populistischen Einstellungen in der Gesellschaft in Deutschland fest: Der Anteil der Wahlberechtigten mit populistischen Einstellungen in Deutschland ist seit 2018 um mehr als ein Drittel zurückgegangen. Prof. Dr. Wolfgang Merkel, Mitglied unseres Wissenschaftlichen Beirats, ist Ko-Autor der Studie. Wir fragen nach, wie diese Ergebnisse einzuordnen sind.
Die Studie „Populismusbarometer 2020“ zeigt einen Rückgang populistischer Einstellungen der Wahlberechtigten in Deutschland: Im Juni 2020 war nur noch jede/r Fünfte populistisch eingestellt, ein Rückgang um mehr als ein Drittel im Vergleich zur Erhebung im November 2018. Überrascht Sie das?
Natürlich überrascht uns das. Wir waren langsam daran gewöhnt, den stetigen Aufstieg des Rechtspopulismus zu diagnostizieren und vor den Gefahren für die Demokratie zu warnen. Es gibt nicht nur einen Rückgang der populistischen Einstellungen in der deutschen Bevölkerung, sondern einen ebenso deutlichen Zuwachs an dezidiert unpopulistischen Einstellungen. „Nicht-Populisten“, viele von ihnen klar anti-populistisch, machen die Hälfte der Bevölkerung aus. Der Rest ist unentschieden, hegt also z.T. populistische und unpopulistische Einstellungen. Es scheint so, dass auf der Wählerebene der anschwellende Bocksgesang des Rechtspopulismus leiser wird, abklingt.
Diese Veränderung sei laut der Studie nicht nur auf die Auswirkungen der Corona-Krise zurückzuführen, sondern ein generelles Abschwellen des Populismus innerhalb der politischen Mitte sei zu beobachten.
Ja, die Trendumkehr lässt sich schon deutlich vor der Corona-Krise nachweisen, nämlich mitten im Jahre 2019. Durch das konsequente Staatshandeln – ob gut oder schlecht – kehrte unter den Bürgern ein gestärktes Vertrauen in den Staat zurück. Populisten brauchen aber die Projektionsfläche eines „schwachen Staates“, der sich dann als handlungsunfähig, korrupt und machtvergessen denunzieren lässt. Die Flüchtlings- und Migrationsfrage hat auch zunehmend seine Mobilisierungskraft erschöpft und lässt sich nicht so einfach in xenophobische Ressentiments transformieren.
Welche Auswirkungen könnte das für die Bundestagswahl 2021 haben?
Die potentiellen Verlierer
Die zurückgehenden populistischen Einstellungen werden die rechte AfD Stimmen kosten. Die Radikalisierung der AfD unter ihren Wählern und in Teilen der Parteispitze entzieht ihnen Wähler aus der vormaligen politischen Mitte. Mit dem tendenziellen Rückgang der bürgerlich-populistischen Komponente und der Zunahme des Rechtsextremismus verengt die AfD ihr Wählerpotential und läuft Gefahr ihren politischen Bedeutungsverlust einzuleiten.
Die FDP muss eine klarere Abgrenzung zum Populismus zeigen und gerade den antipopulistischen Verteidiger des liberalen Rechtsstaats geben. Die DNA eines progressiven Liberalismus suggeriert das geradezu.
Die potentiellen Gewinner
Die Union dürfte vom Rückstrom von Teilen der konservativen populistischen Wählerschaft profitieren. Konservative fühlen sich nicht wohl in einer Partei, die sich stark radikalisiert und zunehmend rechtsextreme Einstellungen an der Basis und in der Spitze aufweist.
Die Grünen sind die antipopulistische Partei par excellence. Ihre gebildete Wählerschaft entzieht sich populistischen Versuchungen. Die unübersehbare Tatsache, dass sie das populistische Lager von oben herab belehrt, trifft das Lebensgefühl einer neu-bürgerlichen Anhängerschaft, die sicher auch für 20% der Wähler gut ist.
Das könnte nicht nur numerisch auf eine Schwarz-Grüne Koalition der Antipopulisten hinauslaufen. Grüne und Union können sich als Wahlgewinner inszenieren und schon aus dieser Perspektive die Legitimität ihres Macht- und Regierungsanspruchs postulieren.
Status Quo
Im linken Lager sind die wenigsten Veränderungen zu erwarten. Die Linke hat an Populismus abgenommen, sowohl in ihrer Anhängerschaft wie in ihrer konkreten Politik. Weder die schmelzende linkspopulistische Basis noch dezidierte linke Wirtschaftspolitik dürfte ihnen neue Wählerschichten erschließen. Ein Wort noch zum Linkspopulismus. Wir setzen Links- und Rechtspopulismus nicht gleich. Rechtspopulisten sind exklusiv, sie schließen aus; meist die ethnisch und kulturellen „Anderen“. Das macht sie zu illiberalen Feinden der liberalen und pluralistischen Demokratie. Linkspopulisten wollen in sozioökonomischer Hinsicht die unteren Schichten inkludieren. In Lateinamerika manchmal mit autoritären Mitteln, in Deutschland und Westeuropa durchaus demokratisch, allerdings nur bedingt erfolgreich.
Die SPD bewegt sich in der Wählergunst gegenwärtig kaum. Populistisch kann sie nicht mobilisieren. Das freigewordene nicht-populistische Potential werden eher die Grünen (kosmopolitisch) und die Union (konservativ) anzapfen. Der SPD erlauben weder die Einstellungen ihrer Wähler aus den neuen Mittelschichten noch die eigene Führung einen linkspopulistischen Turn. Sie sollte aber nicht versuchen kosmopolitischer als die Grünen aufzutreten. Das Terrain ist glaubhaft von den Grünen besetzt.
Am vergangenen Wochenende demonstrierten viele Menschen in Berlin gegen die Corona-Politik der Bundesregierung, die allgemeine Stimmung war sehr angespannt. Wird der Populismus zwar weniger, aber dafür radikaler?
Genau das ist der Fall. Mit dem Rücklauf konservativ-populistischer Kräfte bleibt eine zunehmend radikalisierte Anhängerschaft zurück. Allerdings taugen die Corona-Proteste hier weniger als Beweis als unsere systematischen Umfragen seit 2018. Die extrem bunte Mischung bei den Protesten hat nur einen harten rechten Minderheitskern. Der Verfassungsschutz schätzt etwa 20%. Das ist nicht angenehm, aber wir sollten diese nicht überhöhen. Das gibt den Rechten nur eine unberechtigte Bühne. Auch schlechte Nachrichten sind für Rechte und Rechtspopulisten gut. Schweigen kann durchaus manchmal Gold sein.
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