Die EU hat eine Reihe von Initiativen gestartet, um die soziale Dimension in der EU zu stärken und die Folgen der Corona-Pandemie abzudämpfen. Sie müssen auf nationaler Ebene besser aufgegriffen werden, fordert Dr. Erika Mezger, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates des Progressiven Zentrums. Der Bundestagswahlkampf biete dafür eine gute Gelegenheit.
Europa befindet sich in einer Dauerkrise, die durch die Covid-19-Pandemie weiter verstärkt wird. Systemische Probleme auf kommunaler, regionaler, nationaler, europäischer und globaler Ebene verdichten sich wie in einem Brennglas. Darüber hinaus spüren wir alle gravierende Auswirkungen auf unser individuelles Leben – umso stärker, je länger die Pandemie andauert und je höher die Fallzahlen sind.
Die EU versucht derzeit, diesem Anspruch mit einer Vielzahl von Initiativen gerecht zu werden und die soziale Dimension zu stärken.
Kann die EU einen Beitrag leisten, um die sozialen Folgen von Corona abzumildern? Offenbar hegen viele Europäer:innen genau diese Hoffnung. Dem Eurobarometer vom März 2021 zufolge sind 88 Prozent von ihnen der Auffassung, ein Soziales Europa sei für sie persönlich wichtig. Als zentrale Herausforderungen nennen sie Chancengerechtigkeit, Zugang zum Arbeitsmarkt, faire Arbeitsbedingungen, Zugang zu qualitativ hochwertigen Gesundheitsdienstleistungen und die allgemeinen Lebensbedingungen. Die EU versucht derzeit, diesem Anspruch mit einer Vielzahl von Initiativen gerecht zu werden und die soziale Dimension zu stärken.
Ziele der EU-Kommission
So begann die neue Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen ihre Amtszeit im Dezember 2019 mit dem strategisch hoch ambitionierten Slogan „Die EU strebt nach mehr“. Die von ihr proklamierte Zieltrias ist paradigmatisch so angelegt, dass digitale, grüne und soziale Politik integriert werden soll. („Eine Wirtschaft, die für alle arbeitet“, „Europäischer Grüner Deal“ und „Europa fit für das Digitale Zeitalter“). Ein politikfeldübergreifender Ansatz soll den systemimmanenten Politikfeldpartikularismus überwinden.
Das ist neu: Die soziale Dimension soll nicht mehr als nachgeordnete Größe der ökonomischen Dimension gedacht, sondern vielmehr in allen Politikfeldern als gestaltendes Element mit einbezogen werden. Ein intelligenter Policy Mix, verbunden mit einer akteurübergreifenden Governance, soll zu mehr horizontaler und vertikaler Konvergenz führen. Konkret hat künftig in allen Politikfeldern eine Sozialfolgenabschätzung mit verbindlichen Maßnahmen zu erfolgen.
Die EU und die Mitgliedsstaaten verpflichten sich dazu, zumindest graduell die im Vertrag von Lissabon festgeschriebene Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten zu verändern, zum Beispiel in der Wirtschafts- und Gesundheitspolitik. Ein sozial-ökologischer Transformationsanspruch wird verbindlich festgelegt und durch die Aufnahme eigener Schulden unterfüttert. Dabei handelt es sich zwar um keine ganz neue Maßnahme, sie ist aber bezüglich des Finanzvolumens präzedenzlos und historisch.
Gemeinsamer Wiederaufbauplan: Recovery Fund
Die Ressourcen für dieses ambitionierte Wiederaufbauprogramm (Recovery Fund) stellt der Mittelfristige Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 bereit. Es eröffnet damit einen strategischen Handlungs- und Gestaltungsraum für progressive Politik. Es ist allerdings fraglich, ob alle Mitgliedsstaaten in der Lage sein werden, diesen Raum tatsächlich auszufüllen. Think Tanks wie das Progressive Zentrum können bei der Konzipierung und Implementierung eines solchen Ansatzes hilfreiche Dienste leisten. So berät etwa der Brüsseler Think Tank CEPS die niederländische Regierung.
Die Corona-Pandemie erhöhte ab Februar 2020 den politischen Druck, den MFR (Gesamtumfang: ca. EUR 1.800 Milliarden Euro) noch stärker als proaktives Handlungsprogramm für Wiederaufbau und Resilienz anzulegen. Der Wiederaufbauplan mobilisiert 750 Milliarden Euro (Zuschüsse und Kredite), wobei die am stärksten von der Pandemie betroffenen Mitgliedsstaaten wie Frankreich, Italien und Spanien am meisten Mittel erhalten sollen. Es geht darum die Pandemie mit vereinten Kräften gestaltend zu überwinden. Die Mitgliedsstaaten sind gehalten, dabei eigene Ressourcenentscheidungen zu treffen.
Die EU ist herausgefordert, die Politikgestaltung der Mitgliedsstaaten unter anderem über den Mechanismus des Europäischen Semesters zu überwachen und zu steuern. Dadurch entsteht ein reziproker Lernzyklus, der im besten Fall Benchlearning-Effekte auslöst. Das Mehrebenensystem der EU könnte dadurch nachhaltig gestärkt werden, auch weil die Kommission mit dem Geld aus dem Recovery Fund nun über ein handfestes Druckmittel verfügt, das es so früher nicht gab. Ob sich die finanziellen Anstrengungen der EU zu einem Integrationskatalysator entwickeln oder nur eine Reformepisode bleiben, muss sich noch zeigen.
Kooperation und Kohäsion
Was den sozial-ökologischen Bereich angeht, ist die EU programmatisch und strategisch gut aufgestellt. Strukturreformen wie ein Automatischer Sozialer Stabilisator (Fondlösung) oder eine Europäische Arbeitslosenrückversicherung scheitern bislang nicht an mangelnder europäischer Kompetenz, sondern am gemeinsamen politischen Willen der Nationalstaaten. Es ist ein hoffnungsvolles Zeichen, dass die SPD in ihrem Bundestagswahlprogramm 2021 die Einführung einer Europäischen Arbeitslosenrückversicherung fordert.
Jedoch sollten die Menschen in Europa stärker für mehr Kooperation und Kohäsion mobilisiert werden. Dies wird nur mit einer Kommunikationsoffensive gelingen, die die Sozialpartner auf europäischer und nationaler Ebene und die zivilgesellschaftlichen Akteur:innen aktiv mit einschließt. Die geplante Konferenz zur Zukunft Europas (“CoFoE” am 09. Mai 2021) ist ein Experiment zur inklusiven Reflexion und Erneuerung und könnte dazu beitragen, die europäische Demokratie zu erneuern, anzupassen und weiterzuentwickeln. Das erklärte Ziel ist es, klare Schlussfolgerungen und greifbare Empfehlungen zur Weiterentwicklung der EU und der Kooperation mit den Mitgliedsstaaten zu generieren.
Aktualisierung und Stärkung der europäischen Sozialgesetzgebung
Ebenfalls wichtig ist in diesem Zusammenhang die Europäische Säule sozialer Rechte, die das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission im Jahr 2017 proklamiert haben. Die Säule gliedert sich in die drei Kapitel Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, faire Arbeitsbedingungen sowie Sozialschutz und soziale Inklusion.
Das erklärte Ziel: Das soziale Regelwerk Europas soll auf den neuesten Stand gebracht werden. Deshalb legt der Aktionsplan auf EU-Ebene Ziele fest, die auf einem Sozialgipfel im Mai 2021 in Porto beschlossen werden sollen:
- Mindestens 78 Prozent der Bevölkerung zwischen 20 und 64 Jahren sollen einen Arbeitsplatz haben.
- Mindestens 60 Prozent aller Erwachsenen sollen jedes Jahr an Fortbildungen teilnehmen.
- Die Anzahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen in der EU soll um mindestens 15 Millionen sinken.
Drei besonders bedeutende Aktivitäten der Kommission laufen bereits und werden Teil des Aktionsplans sein, um Arbeitsplätze und soziale Rechte auf dem Weg aus der aktuellen Krise zu sichern und zu schützen: Das Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE), wird von den Mitgliedsstaaten derzeit gut genutzt und soll vor allem Jugendlichen eine Brücke für Jobs schaffen. Der Aktionsplan empfiehlt dabei eine wirksame aktive Beschäftigungsförderung nach der Covid-19-Krise (EASE), um eine Erholung der Arbeitsmärkte zu fördern.
Zweitens ist der Vorschlag einer EU-Richtlinie „Adäquater Mindestlohn in der EU“ aus dem Oktober 2020 zu nennen. Sie soll bis Ende 2021 verabschiedet werden, sofern eine Vereinbarung der Sozialpartner scheitert.
Drittens hat im Februar die erste Sozialpartner-Konsultation zur Regulierung der Gig Economy/Plattformarbeit begonnen. Auch hier ist die bevorzugte Option, eine gemeinsame Vereinbarung der Sozialpartner zu erzielen, die dann in EU-Recht umgesetzt wird.
Das Bundestagswahljahr bietet eine sehr gute Gelegenheit, die europäische Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik stärker in den nationalen Fokus zu rücken, auf europäischer und nationaler Ebene Handlungsoptionen aus der Krise zu entwickeln – und diese anschließend zu verwirklichen.
Autorin
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