Am Abend der polnischen Parlamentswahl 2019 spricht unsere Programmleiterin für Internationalen Dialog in der BBC über den Erfolg der regierenden PiS-Partei – und den weniger offensichtlichen der Linken.
Am Abend der polnischen Parlamentswahl 2019 spricht unsere Programmleiterin für Internationalen Dialog in der BBC über den Erfolg der regierenden PiS-Partei – und den weniger offensichtlichen der Linken.
Am 13. Oktober 2019 wurde in Polen ein neues Parlament gewählt. Mit dem Erfolg der national-konservativen PiS-Partei unter Jarosław Kaczyński kam es zu dem erwarteten Ergebnis. Am Wahlabend war Maria Skóra, Leiterin des Programmbereichs Internationaler Dialog bei Das Progressive Zentrum, zu Gast bei „BBC World Service“, und kommentierte das prognostizierte Ergebnis und seine Konsequenzen für das Land.
Sorge um Rechtsstaatlichkeit hatte keine Auswirkungen
Laut Skóra ist der erneute Erfolg der PiS-Partei und ihrer zwei Junior-Koalitionspartner darauf zurückzuführen, dass sie viele ihrer Wahlversprechen von 2015 gehalten haben – insbesondere auf dem Feld der Sozialpolitik: „Polen ist kein armes Land mehr, und die PiS-Partei weiß, dass die BürgerInnen am ökonomischen Erfolg teilhaben wollen, beispielsweise durch einen höheren Mindestlohn oder soziale Transferleistungen für Familien. All das ging aber natürlich einher mit einer ganzen Reihe anderer Reformen in der Justiz und der öffentlich-rechtlichen Medien.“
Wiederholt geäußerte Sorgen über mangelnde Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit – etwa durch die polnische Opposition und internationale AkteurInnen wie die Europäische Kommission – hatten letztlich keine Auswirkung auf die Popularität der Regierung. Sie erzielte ein Rekordergebnis.
Sieger oder Verlierer?
Obwohl sie auf dem zweiten Platz landete, schien die liberale Opposition eine der Wahlverliererinnen zu sein. Die Drei-Parteien-Koalition, unter der Führung von Donald Tusks früherer PO, verpasste es nicht nur, die PiS zu besiegen, sondern verlor sogar 19 Parlamentssitze. Als Konsequenz – und um zu überleben – müssten sich die Parteien neu formieren und ein überzeugendes Narrativ für Polen entwickeln, sagte Maria Skóra.
Nichtsdestotrotz zeigt ein näherer Blick auf das Wahlergebnis, dass sich neben der triumphierenden PiS ein anderer, weniger offensichtlicher Sieger hervorgetan hat. Nach einer katastrophalen Niederlage bei der Wahl 2015, so Skóra, sei die Linke zurück im Parlament. Dennoch werde sich noch zeigen müssen, wie dieses progressive WählerInnenpotenzial sich nutzen lasse: Die Linke sei schwach und zersplittert, gleichzeitig aber darauf angewiesen, eine starke Präsenz zu zeigen.
Ausblick auf den Präsidentschaftswahlkampf 2020
Die Wahl in Polen erlebte mit nahezu 62 Prozent eine Rekordbeteiligung. Während die regierende PiS-Partei eine nie da gewesene Machtbasis im Unterhaus gewann, verlor sie den Senat an die Opposition. Dieses widersprüchliche Resultat gibt bereits einen wichtigen Ausblick auf die kommende Präsidentschaftswahl im Mai 2020.
Autorin
Weitere Beiträge
Vielfalt im Rückschritt? Der 21. Bundestag auf dem Prüfstand
Anspruch und Wirklichkeit von Koalitionen: Wie gelingen gemeinsame Missionen?
