Gleich zu Jahresbeginn am Mittwoch, den 18. Januar 2017, fand in den Räumen des Progressiven Zentrums der dritte Rot-Grüne Dialog statt. In vertraulicher Runde mit insgesamt 30 Teilnehmenden, darunter überwiegend Mitglieder des Bundestages, wurden die Themen Flucht und Integration sowie zukünftige Machtoptionen diskutiert.
Der Rot-Grüne Dialog ist eine Dialogreihe, die den Austausch zwischen sozialdemokratischen und grünen Bundestagsabgeordneten und VertreterInnen der Länder fördert. Der inhaltliche Schwerpunkt des dritten Dialogs war die Frage: „Wie schaffen wir das? – Flucht und Integration als Herausforderung für progressive Parteien“. Anhand von Thesen diskutierten die Teilnehmenden den besten Umgang mit den Themen Flucht und Integration in der öffentlichen Debatte.
Der zweite Teil der Veranstaltung trug den Titel: „Perspektiven für eine progressive Mehrheit nach der Bundestagswahl 2017“. Dieser begann mit einem kurzen Impuls von Rita Müller-Hilmer, Geschäftsführerin von policy matters, mit aktuellen Daten zur deutschen Parteienlandschaft. Die Schlussfolgerungen, die daraus für Rot-Grün gezogen werden können, wurden rege debattiert.
Zu der exklusiven Runde laden jeweils drei Vertreterinnen und Vertreter der Parteien ein. Die Einladenden sind Hubertus Heil MdB (stellvertretender Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion), Kerstin Andreae MdB und Oliver Krischer MdB (stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Christina Kampmann (Familienministerin aus NRW) sowie Tobias Dürr (Vorsitzender des Progressiven Zentrums und Chefredakteur der Berliner Republik) und Peter Siller (Abteilungsleiter in der Heinrich-Böll-Stiftung und Mitglied des Circle of Friends des Progressiven Zentrums).
Dominic Schwickert ist seit Ende 2012 Geschäftsführer des Progressiven Zentrums. Er hat langjährige Erfahrung in der Politik- und Strategieberatung (u.a. Stiftung Wissenschaft und Politik, Bertelsmann Stiftung, IFOK GmbH, Stiftung Neue Verantwortung, Deutscher Bundestag, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie).
War von 2015 bis 2017 Projekt Assistenz am Progressiven Zentrum. Studierte Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin und an der National Taiwan University in Taipeh. Sammelte praktische Erfahrungen in der Geschäftsstelle der Leibniz-Gemeinschaft und im Bereich der Public Sector Beratung. Engagiert sich für die europapolitische Bildung an Berufsschulen und bei der Berlin Debating Union für eine offene Debattenkultur.
Philipp Sälhoff war von Januar 2013 bis März 2018 für das Progressive Zentrum tätig, zuerst als Co-Leiter der #bewegungjetzt-Kampagne zur Bundestagswahl 2013, später als Leiter der Mobilisierungskampagne iChange Europe zur Europawahl 2014.
Im politischen Berlin ist gerade eine Antwort auf die demokratische Vertrauenskrise besonders en vogue: Der Staat muss wieder liefern. Aber stärkt ein handlungsfähiger Staat wirklich auch Demokratievertrauen? Bei unserem dritten Round Table Demokratiepolitik trafen verwaltungspraktische und politikwissenschaftliche Perspektiven aufeinander und zeigten, was es braucht, um mit der Staatsmodernisierung Vertrauen tatsächlich zurückzugewinnen.
Die neue schwarz-rote Regierung steht vor dem Start. Der Koalitionsvertrag ist umfangreich, reicht aber allein nicht aus, um notwendige Veränderungen umzusetzen. In der kommenden Legislaturperiode muss der Staat wieder als aktiver Gestalter auftreten – mit Fokus, Geschwindigkeit und erneuertem Vertrauen in die eigenen Kräfte. Warum Deutschland ein neues politisches Projekt braucht.
