“Frauen und Männer sind gleichberechtigt und der Staat wirkt auf die Aufhebung bestehender Ungleichheiten hin.” Das Grundgesetz (Art. 3 GG) gibt damit die Richtschnur staatlichen Handelns vor. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist Staatsaufgabe!
Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist Staatsaufgabe!
Allerdings hört Geschlechterpolitik hier nicht auf. Diskriminierung aufgrund der geschlechtlichen Identität oder der sexuellen Orientierung ist laut der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte unzulässig. Öffentliche Diskussionen über die Einführung der Ehe für Alle und über die Möglichkeit eines dritten Geschlechtseintrags jenseits von weiblich und männlich haben in den letzten Jahren jedoch gezeigt, wie stark diese Grundsätze auch in Deutschland noch in Frage gestellt werden. Häufig fielen Argumente, die Betroffene verletzten. Debatten sind gekippt, Aussagen wurden justiziabel. Dabei sollte eigentlich klar sein: Es gibt allgemeingültige Werte, festgeschrieben u.a. in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die nicht zur Diskussion stehen dürfen. In der Praxis müssen wir diese Werte und ihre Geschichte natürlich erklären und wenn nötig argumentativ verteidigen. Aber ihre Gültigkeit ist nicht verhandelbar.
Kampf gegen Gleichberechtigung – Ziel und Praxis der Neuen Rechten
Auch das eigene Geschlecht und Geschlechterrollen spielen in jeder Debatte bewusst oder unbewusst eine Rolle. Dabei kommt es in der Regel nicht darauf an, über welches Thema diskutiert wird: Erlernte, verinnerlichte oder bewusst eingesetzte Mechanismen unserer Geschlechterordnung prägen häufig die Diskussion. Das beginnt zum Beispiel mit der Frage, wer überhaupt an einer Diskussion beteiligt wird und wer nicht. Unzählige Male schon wurde die meist niedrige Frauenquote in populären Fernseh-Talkshows kritisiert. Ein weiterer Punkt ist das oft dominante Redeverhalten männlicher Debattenteilnehmer.
Die Abwertung und das Verächtlichmachen von Politik […] gehört zum Markenkern von Rechtspopulist*innen
Bei Debatten mit und über Rechtspopulist*innen geht es also sowohl um die Geschlechterrollen der Beteiligten und ihr Verhalten als auch inhaltlich um Geschlechterpolitik: Die Abwertung und das Verächtlichmachen von Politik, welche die Gleichberechtigung der Geschlechter zum Ziel hat, gehört zum Markenkern von Rechtspopulist*innen. Das wird in der Analyse ihrer Politik häufig immer noch übersehen oder als weniger relevant erachtet. Wenn es um Kritik an der Neuen Rechten geht, stehen doch Themen wie Fremdenfeindlichkeit und Rassismus meist im Vordergrund.
Misogynie delegitimieren statt normalisieren
Es ist aber wichtig, sich hier klar zu positionieren. Denn nicht nur Rechtspopulist*innen verteidigen eine rückwärtsgewandte Geschlechterpolitik. Auch viele, die sich als Konservative bezeichnen, vertreten ähnliche Ansichten. Hieraus ergibt sich ein weiteres wichtiges Argument, warum auch der Misogynie, der Homo- und Transfeindlichkeit der Neuen Rechten entschieden widersprochen werden muss: Sie bilden eine Scharnierfunktion zur sogenannten „Mitte der Gesellschaft“. In diesen Themen haben Rechtspopulist*innen einiges gemeinsam mit konservativen Katholik*innen oder bürgerlichen Wähler*innen von Volksparteien. Wenn misogyne Positionen offen als scheinbar legitime Meinung im Bundestag vertreten werden, verschiebt das die Grenze des Sagbaren. Sie dürfen daher nicht unwidersprochen bleiben.
Wenn misogyne Positionen offen als scheinbar legitime Meinung im Bundestag vertreten werden, verschiebt das die Grenze des Sagbaren. Sie dürfen daher nicht unwidersprochen bleiben.
Hintergrund
Dieser Meinungsbeitrag entstand im Rahmen des Projekts Countering Populism in public space. Gemeinsam mit VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen und jungen Medienschaffenden wurden konkrete Handreichungen und ein multimediales Angebot für den souveränen und bewussten Umgang mit demokratiefeindlichem Populismus in der Öffentlichkeit erarbeitet.
Das Progressive Zentrum brachte AkteurInnen aus dem Mediensektor und der Zivilgesellschaft im Rahmen von zwei Wegweiser-Werkstätten zusammen und bot so einen Rahmen der ko-kreativen Zusammenarbeit und des konstruktiven Erfahrungsaustauschs. Während in der ersten Werkstatt VertreterInnen von gesellschaftsrelevanten Jugendverbänden, religiösen Gemeinden, gesellschaftspolitischen Initiativen, Stiftungen, öffentlichen Einrichtungen und Gewerkschaften zusammenkamen, arbeiteten in der zweiten Werkstatt Medienschaffende aus der journalistischen sowie BloggerInnen- und Social-Media-Szene zusammen. Dabei konnten konkrete Schlussfolgerungen aus ihren bereits erworbenen Erfahrungen im Umgang mit demokratiefeindlichen PopulistInnen gezogen werden.
Autorin
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