Die Herausforderungen für die liberale Demokratie sind vielfältig. Eine Herausforderung besteht darin, dass immer mehr Menschen sich vom Abstieg bedroht fühlen. Doch welche Antworten kann der Liberalismus diesen Menschen geben? Diese Frage diskutierten wir in unserer Reihe “Challenging Democracy” mit dem Wiener Zeithistoriker Philipp Ther und der FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Thomas Kralinski, Vorstandsmitglied des Progressiven Zentrums, moderierte die Runde. Die Veranstaltungsreihe ist eine Kooperation von Zentrum Liberale Moderne und dem Progressiven Zentrum.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronapandemie werden langsam spürbar. Insbesondere jetzt haben viele Menschen Angst vor Arbeitslosigkeit und sozialem Abstieg. Das verstärkt auch die Debatte um den Liberalismus. Der Soziologe Ralf Dahrendorf gab zu Beginn des Jahrtausends die Prognose, dass das 21. Jahrhundert das Jahrhundert des Autoritarismus sein könnte. Nun, im Jahr 2020 ist durchaus denkbar, dass seine Annahme stimmt.
Das Aufstiegsversprechen ist eng verbunden mit dem Liberalismus. Wir profitieren von wachsendem Wohlstand und zunehmenden Freiheitsrechten. Es ist jedoch zu beobachten, dass immer mehr Menschen Zukunftsängste plagen und dem liberalen Fortschrittsversprechen kaum noch Glauben schenken. Wir stellten unseren Gästen deswegen die Fragen: Wie kann der Liberalismus der Angst vor dem sozialen Abstieg entgegentreten? Welche Lösungsansätze kann er bieten und was kann er nicht leisten?
Das Aufstiegsversprechen des Liberalismus gilt nicht mehr für alle
„Wir brauchen eine liberale und eine linke Agenda, um ein Gegengewicht gegen die Verlockung von rechts aufzubauen“ fordert der Historiker Philipp Ther. Nur so lasse sich der Vormarsch antiliberaler DenkerInnen bremsen. Grund für die Existenz von Abstiegsängsten sei unter anderem die neoliberale Hegemonie seit den 1980er Jahren, mit der eine starke soziale Ungleichheit einhergeht.
Philipp Ther führt weiter an, dass insbesondere nach der Hartz-Reform die sozialen Ängste in vielen Lebensbereichen wuchsen. Ein Fehler des sozialen Absicherungssystems liege darin, dass die Balance zwischen Fordern und Fördern nicht stimmig sei. Die Sozialpolitik funktioniere zu sehr von oben und sei zu repressiv. Das führe nicht unbedingt zu realen wirtschaftlichen Abstiegen, aber die Angst davor werde präsenter, wenn das soziale Sicherungsnetz unter einem dünner ist als zuvor.
Neoliberalismus ist nicht gleich Neoliberalismus
Neoliberalismus bestimmt Ther als eine Strömung des Liberalismus, die ein starkes Primat der Wirtschaft vorsieht, dem alles andere untergeordnet wird. Diese Verkürzung mache einen sozialen Liberalismus oder einen Fokus auf die Ausweitung von Bürger- und Freiheitsrechten mindestens nachrangig.
Linda Teuteberg verwies dagegen auf den Soziologen Alexander Rüstow und machte damit deutlich, dass auch soziale Aspekte Aufgabe des Liberalismus sind. Rüstow hatte den Begriff “Neoliberalismus” in den 1930er Jahren gerade als Abkehr vom Laissez-Faire-Kapitalismus geprägt.
Die Antwort des Liberalismus auf Abstiegsängste beginnt damit, wie man spricht
Laut Teuteberg besteht ein signifikanter Unterschied zwischen einer offenen und einer autoritären Gesellschaft darin, wie man über Menschen und über die Gesellschaft spricht. Damit beginne auch die Antwort des Liberalismus auf Abstiegsängste. Man müsse die Ängste der BürgerInnen ernst nehmen. Das Aufstiegsversprechen der liberalen Demokratie müsse laut Teuteberg wieder mit Leben gefüllt werden. Eine Politik, die Wachstum verteufelt, könne dafür nicht hilfreich sein. Die Starken sollten nicht geschwächt aber gefordert werden, während man den Schwachen hilft. Wichtig ist es, die Sozialabgaben auf ein Niveau zu bringen, auf dem nicht auf Schwarzarbeit ausgewichen würde. Es stelle sich nicht die Frage nach der Größe des Sozialstaats, sondern nach dessen Zielgenauigkeit. Denn in Deutschland bestünde bereits ein sehr hoher sozialer Standard und es gebe eine große Mittelschicht, der es sehr gut geht.
Politikangebote gegen Abstiegsängste: Mid-Life Bafög und Senkung der Grunderwerbssteuer
Welche konkreten Politikangebote können Liberale machen? Teuteberg nennt das Konzept eines Mid-Life Bafögs als gute Möglichkeit, die soziale Absicherung der BürgerInnen durch Weiterbildung zu gewährleisten. Außerdem müsse sich der Staat in einer liberalen Demokratie auf seine Kernaufgaben besinnen. Sie sieht die Digitalisierung als Schlüsselpunkt, zusätzlich sei auch die Mobilität in ländlichen Regionen von besonderer Bedeutung. Grundsätzlich sollte die Stadt-Land-Diskussion in Bezug auf Abstiegsängste stärker Berücksichtigung finden, um Ängste zu bekämpfen.
Uneinigkeit bestand zwischen den ReferentInnen beim Thema Eigentumserwerb zur Förderung der privaten Absicherung. Linda Teuteberg nannte die Senkung der Grunderwerbssteuer als gutes Mittel zur Förderung des Eigentumerwerbs und zur Stärkung der sozialen Absicherung der BürgerInnen. Kralinski hingegen hinterfragte diese Idee, denn die Marktdynamik könnte dadurch geschädigt werden. Auch Ther äußerte Kritik, denn viele könnten sich grundsätzlich kein Eigentum leisten.
Chancengerechtigkeit für alle?
Uneinigkeit herrschte auch darüber, wie sich Chancengerechtigkeit ausgestalten lasse. Teuteberg plädierte auf die Förderung von Kindern unabhängig ihres Elternhauses, ohne aber dabei in Familien hineinzuregieren. Außerdem betonte sie die Relevanz von Pluralismus und Debattenkultur. Der respektvolle Umgang miteinander und die Anerkennung des Nicht-vorhandenseins von richtig oder falsch seien für diese Debatte essenziell. Ther hingegen führt an, dass eine gute akademische Bildung bisher nicht zwingend zu sozialer Absicherung geführt hat. Der aktuelle Liberalismus könne nur dann Antworten liefern, wenn er den Freiheitsbegriff breiter definiere. Es ginge in den ideologischen Fundamenten des Liberalismus nicht nur um ökonomische Freiheit, sondern auch um die Freiheit, etwas tun zu können. Um Freiheit im Sinne von Ressourcen.
Teuteberg fasst es am Ende so zusammen: die eine Freiheit dürfe nicht gegen die andere ausgespielt werden. Die wirtschaftliche Freiheit sei ebenso wichtig, wie die politische oder die persönliche Freiheit. „Wir brauchen Möglichkeiten zur Selbstorganisation, Eigenverantwortung zu übernehmen (..) und wir brauchen auch ökonomische Grundlagen und Wachstum, Wohlstand.“ Beide Referent*innen sind sich einig, dass Selbstorganisation ein wichtiges Mittel ist, um Menschen Angst zu nehmen. Ther betrachtet dabei die Organisation in Gewerkschaften als gute Möglichkeit, Teuteberg fügt Parteien und zivilgesellschaftliche Gruppen hinzu.
In der Debatte wurde sichtbar, dass der Liberalismus durchaus Antworten auf Abstiegsängste bieten kann, allerdings müssen diese noch stärker konkretisiert und schlussendlich auch realisiert werden.
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