Wie kann die repräsentative Demokratie weitergedacht werden? In einem Beitrag für den Tagesspiegel skizzieren Maik Bohne, Policy Fellow im Progressiven Zentrum, und Sebastian Bukow, Referent der Heinrich-Böll-Stiftung, drei Reformvorschläge für die repräsentative Demokratie in Deutschland.
Anlässlich der „Innocracy“-Konferenz am 28. Juni wurden während eines Workshops Ideen aus Deutschland und anderen europäischen Demokratien gesammelt. Basierend auf diesen formulierten Maik Bohne und Sebastian Bukow die folgenden drei konkreten Vorschläge.
Hier geht es zum vollständigen Beitrag im Tagesspiegel.
Repräsentation ist Kernelement unserer Demokratie
Das grundlegende Gestaltungselement westlicher Demokratien ist und bleibt die Repräsentation durch Parteien und gewählte MandatsträgerInnen. Durch die Bündelung von Interessen und Formulierung von Kompromissen ist sie der Garant einer freiheitlichen Gesellschaft. Dennoch ist dieses Prinzip zunehmend unter Druck geraten angesichts des wachsenden Einflusses der GegnerInnen der liberalen Demokratie.
Die Krise ist vor allem emotional, BürgerInnen sehen sich häufig von der Politik nicht mehr vertreten und wollen sich zudem auch nicht mehr vertreten lassen. Das Misstrauen gegenüber Parteien und Parlamenten wächst und gewisse Bevölkerungsgruppen – beispielsweise Frauen und BürgerInnen mit Migrationshintergrund – sind unterrepräsentiert. Dies geschieht gleichzeitig mit einem zunehmenden Wunsch nach mehr direkter Demokratie, die jedoch vor allem partikulare Interessen und wenig dauerhafte Perspektiven einbezieht.
Drei Vorschläge für die Zukunft der repräsentativen Demokratie
Die Gesellschaft benötigt mehr öffentliche Orte an denen BürgerInnen mit ganz unterschiedlichen Meinungen und wenig Kontaktpunkten zusammenkommen um sich auszutauschen. Ein Beispiel sind Zukunftsräte, bei denen zufällig ausgeloste BürgInnen politische Akteure beraten.
Ein weiterer Punkt betrifft die Parteienlandschaft. Parteien müssen sich auch für Nichtmitglieder öffnen und neue Formen deliberativer Debatten einführen.
Zuletzt fordern Maik Bohne und Sebastian Bukow mehr Freiraum für politische Arbeit. Mehr Zeit, kreative Anreize und Anerkennung für politisches Engagement, gerade auch auf lokaler Ebene, sind wichtige Elemente damit mehr BürgerInnen politische Verantwortung übernehmen. Engagierte BürgerInnen und MandatsträgerInnen sind wiederum diejenigen, die bestmöglich die Meinungsvielfalt repräsentieren können.
Weitere Informationen zum Projekt „Repräsentation im Wandel“ finden Sie hier.
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