Am 30. November 2017 fand der dritte Roundtable im Rahmen des Projekts “Neue Wege zu inklusivem Wachstum – Impulse für die Soziale Marktwirtschaft von morgen” statt. Im Rahmen dieser Abendveranstaltung wurde die Frage erörtert, wie sich der durch Globalisierung, Digitalisierung und Energiewende angetriebene Strukturwandel nachhaltig und inklusiv gestaltet lässt. Lokale wie globale Perspektiven bei der SpeakerInnen-Zusammensetzung ergaben eine äußerst angeregte und vielschichtige Diskussion.
Der Roundtable wurde mit einer Begrüßung von Programmleiterin Laura-Kristine Krause und einer kurzen thematischen Einleitung von Gerhard Fisch, Referatsleiter Regionale Wirtschaftspolitik des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, eröffnet. An der Diskussion nahmen Jens Suedekum (Ökonom, Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie), Maja Göpel (Generalsekretärin, Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderung), Kajsa Borgnäs (Geschäftsführerin, Stiftung Arbeit und Umwelt der IG BCE), Heike Zettwitz (Wirtschaftsdezernentin, Landratsamt Görlitz) und Dagmar Schmidt, (Vorsitzende, Lausitzer Perspektiven e.V.) als ImpulsgeberInnen teil. Der Abend wurde von Florian Ranft (Senior Researcher & Adviser, Policy Network) moderiert.
Fluch und Segen der Globalisierung
Zum Auftakt des Abends wurde die Globalisierung als treibende Kraft hinter strukturellen Transformationsprozessen thematisiert. Dabei standen vor allem der sozioökonomische Zusammenhang zwischen globalem Handel und Wohlstand im Mittelpunkt. Die DiskutantInnen waren sich zwar einig, dass die globalen Veränderungsprozesse – im Sinne Schumpeters Diktum der kreativen Zerstörung – neue ökonomische Wachstumsmöglichkeiten und enormes Innovationspotenzial böten. Jedoch machten sich auch die Schattenseiten dieser Entwicklungen zunehmend bemerkbar: Die deutsche Wirtschaft boomt, aber nicht jeder sei gleichermaßen am Gewinn beteiligt. Kurz: Der Strukturwandel produziere nicht nur Gewinner, sondern eben auch eine ganze Reihe von Verlierern.
Die negativen Konsequenzen, wie die Erosion ausgedienter Arbeitsfelder, steigender Wettbewerbsdruck auf dem Arbeitsmarkt und wachsende Prekarisierung, befeuerten die auch in Deutschland zunehmenden Ungleichheitsdynamiken. Dieses soziale Gefälle werde besonders sichtbar im direkten Vergleich von prosperierenden Metropolen, die sich als Hub der zukunftsorientierten Wissensökonomie herausbilden und strukturschwachen ländlichen Regionen, die nicht über ausreichende Ressourcen verfügten, um obsolet gewordene Industrien zu ersetzen. So bliebe zum einen das gesellschaftliche Kapital und wirtschaftliche Potenzial der betroffenen Regionen ungenutzt. Zum anderen würden die Symptome der resultierenden Verunsicherung in Form von Abstiegsängsten, gefühltem Kontrollverlust und Politikverdrossenheit zu einem bestimmenden Faktor in der Politik, wie nicht zuletzt die Stimmenzuwächse für populistische Bewegungen weltweit zeigten.
Die Gretchenfrage moderner Wirtschaftspolitik
In der Runde herrschte Konsens darüber, dass sich dieser Teufelskreis nicht von selbst behebe. Bedrohte Arbeitssektoren würden nur unzureichend von neuen Industriesektoren, wie zum Beispiel dem expandierenden Dienstleistungssektor, in anderen Regionen absorbiert. Dieses Anpassungsproblem könne nur bedingt durch angebotsgesteuerte Arbeitsmarktpolitik, so wie Mobilitätssteigerung und Weiterbildung, behoben werden. Ökonomische Schocks für einzelne Regionen müssten vielmehr durch adäquate Regionalpolitik, die neue Perspektiven vor Ort auf dem Arbeitsmarkt schaffe, ausgeglichen werden. Was bedeutet das jedoch konkret?
Auf der einen Seite hieße das, dass eine Umverteilung des durch den globalen Handel generierten Wohlstandes, z.B. durch soziale Transfers, nötig sei, um diese Regionen nachhaltig zu stabilisieren. Strukturfördermittel müssten gezielter eingesetzt werden, um neues Wirtschaftswachstum in diesen Regionen zu stimulieren. Während der Debatte wurde in diesem Zusammenhang mehrmals der Wunsch geäußert, eine Dezentralisierung der urbanen Wirtschaftszentren zugunsten einer breiteren Verteilung wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Knotenpunkte über Deutschland hinweg anzustreben. Forschung und Entwicklung dürften sich in Zukunft nicht auf die Metropolen beschränken, sondern müssten gezielt auch im ländlichen Raum gefördert werden.
Partizipation als Schlüssel für regionale Lösungen
Auf der anderen Seite sei es jedoch ebenso wichtig, Regionalpolitik nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg zu machen, sondern mit diesen zusammen zu gestalten. Nur wenn die lokale Perspektive mehr Mitspracherecht in diesen Transformationsprozessen erhalte, kann langfristig mehr Zustimmung und Legitimität für den Strukturwandel gewonnen werden. Das würde bedeuten, dass die politische Teilhabe der Zivilgesellschaft in Form von partizipativen Entscheidungsprozessen gestärkt werden müsse. Eine Stärkung der Gewerkschaften wurde auch allgemein als ein effektives Mittel gesehen, um die negativen Seiten des Strukturwandels zugunsten der ArbeiterInnenschaft abzudämpfen.
In diesem Sinne war man sich schnell einig darüber, welche Akteurskonstellation einen nachhaltigen und zukunftsfähigen Strukturwandel gestalten kann: Die kommenden Anpassungsprozesse müssten in Form eines „Multi-level Governance“ Models, also unter gegenseitiger Rücksichtnahme auf der internationalen, nationalen und lokalen Ebene, vorangetrieben werden. Jedoch ließe sich aus diesem Ansatz bisher nur selten ein universaler Handlungsimperativ für die Restrukturierung unserer Gesellschaft ableiten. Zu oft stünden sich die Interessen und Problembeschreibungen der verschiedenen Ebenen diametral gegenüber. Dieses Spannungsverhältnis wurde besonders deutlich, als die Diskussion sich der Energiewende widmete. Während zum Beispiel aus umweltpolitischer Sicht der Braunkohleausstieg schnellstmöglich forciert werden sollte, mahnten die lokalen VertreterInnen, dass die vom Industrieabbau betroffenen Regionen vor einem Ausstieg erst kompensierende Wirtschaftszweige ausbilden sollten.
(Wirtschafts)Politik neu und ganzheitlich denken
Der Grund für diese Zerwürfnisse, so stimmte man überein, sei ein oft mechanistisches Weltbild, welches Probleme von isolierten Standpunkten aus betrachtet und dementsprechend eindimensionale, statische Lösungsansätze anbietet.
Aus der Diskussion ging hervor, dass wir ein adaptiveres und integrativeres Bild vom Strukturwandel benötigten, um programmatische Grabenkämpfe endlich zugunsten von holistischen Lösungsvorschlägen überwinden zu können. Dieses neue wirtschaftspolitische Paradigma müsse aus einem offenen Ideenwettbewerb zwischen den verschiedenen Perspektiven entstehen. Diese Art gesellschaftlicher Innovation würde aber auch eine Rekonzeptionalisierung der Rolle politischer Akteure bedeuten: Weg von einem Bild der Politik als Ingenieur mit fixen Zielvorgaben, hin zu einem experimentelleren und partizipativeren Verständnis als Ideenumsetzer. Erst dann würde Politik fähig sein Strukturwandel im Dreiklang von Wettbewerbsfähigkeit, Teilhabe und Nachhaltigkeit zu gestalten.
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