Fünf Gründe sprechen gegen eine Minderheitsregierung und für eine neuerliche große Koalition. Unser Policy Fellow Robert Schütte mit einem Einwurf.
Nun ist es also soweit: Die SPD-Führung hat beschlossen, mit der Union Sondierungen über die Bildung einer „stabilen Bundesregierung“ aufzunehmen. Was genau die Form einer solchen stabilen Regierung ist, das will die SPD ergebnisoffen halten. Als Optionen stehen zur Auswahl: Die bei vielen ungeliebte Groko; eine losere Regierungszusammenarbeit im Rahmen einer Kooperationskoalition; oder das von überraschend vielen favorisierte Modell einer SPD tolerierten CDU/CSU-Minderheitsregierung. Soviel die Partei jedoch über die Nachteile einer Groko lamentiert, so wenig diskutiert sie bisher, was eine Tolerierung einer Minderheitsregierung eigentlich für die SPD bedeuten würde. Eine genaue Abwägung ist jedoch dringend erforderlich, wenn die Partei bei den nächsten Bundestagswahlen nicht vielleicht ganz untergehen will.
Was ist das kleinere Übel?
Auf dem Bundesparteitag Anfang Dezember war die Stimmung nach einer langen Aussprache über die Konsequenzen des Jamaika-Scheiterns auf dem Nullpunkt. Dem Herzen nach würden die meisten Parteitagsdelegierten eher Angela Merkel zu einer tolerierten Minderheitsregierung verhelfen als noch einmal für eine Große Koalition die Hand zu heben. Dass nun voraussichtlich am 21. Januar ein weiterer Parteitag anstatt von einem (kleineren und deutlich preiswerteren) Parteikonvent über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden soll, zeigt das Misstrauen eines traumatisierten SPD-Mittelbaus gegenüber seiner Parteispitze.
Es überrascht wenig, dass die SPD einer neuen Groko wenig abgewinnen kann. Denn wenn man trotz erheblicher Regierungserfolge vom Wähler zwei Mal derart brutal rasiert wird, dann sollte man eigentlich seine Lektion gelernt haben. Verwunderlich ist hingegen, wie sorglos viele mit der Tolerierung einer CDU-geführten „Minderheitsregierung“ liebäugeln und ignorieren, dass die Union höchstwahrscheinlich keine Minderheitsregierung führen, sondern baldige Neuwahlen anstreben würde. Kleister und Plakatständer dürfen also schon mal bereitgemacht werden.
Dennoch verdient der Vorschlag einer von der SPD-tolerierten und von der CDU geführten Minderheitsregierung näherer Betrachtung. Was wären also die politischen Folgen für die SPD? Vieles spricht dafür, dass es für die SPD mehr als schlecht enden würde. Denn jenseits aller Rosenträume würde sie mit einer Tolerierung auf alle Vorteile einer Regierungsbeteiligung verzichten, dabei aber alle erdenklichen Nachteile in Kauf nehmen. Und von denen gibt es zahlreiche:
Erstens wäre die SPD keine authentische Opposition, wenn sie die handelnde Regierung stützt, toleriert oder nicht zumindest aus dem Amt zu heben versucht. Die SPD wäre ein politischer Zwitter – weder ein echte Regierungs- noch eine glaubwürdige Oppositionspartei. Die AfD hingegen wäre nach wie vor das größte und vermutlich lauteste Oppositionsmitglied im Bundestag. Alles genauso wie bei einer Groko.
Daraus folgt zweitens, dass die SPD sich, wenn überhaupt, nur mit angezogener Handbremse gegen die Regierung profilieren könnte. Kritik an der Minderheitsregierung? Scheinheilig, solange die SPD ihren kritischen Worten keine Taten folgen lässt und ein Misstrauensvotum stellt. Ergo: Profilbildung klappt in Regierung und echter Opposition, aber nicht wenn man toleriert.
Drittens könnte sich die SPD nicht mit den Erfolgen schmücken, die sie einer Minderheitsregierung in harten Verhandlungen abgerungen hat. Wenn es schon in der aktuellen Groko nicht gelungen ist, mit ur-sozialdemokratischen Projekten wie dem Mindestlohn beim Wähler zu punkten, dann wird das bei einer Tolerierung erst recht nicht funktionieren. Wer die letzten 12 Jahre aufgepasst hat, der weiß: Alles, was gut läuft, wurde und wird der Kanzlerin angerechnet. Wenn aber etwas schief geht, dürfen sich die Genossen darauf einstellen, dass ihnen entweder ihre Blockade vorgeworfen wird – oder ihre Mitverantwortung für die Regierungspolitik. Viel Spaß bei diesem kommunikativen Alptraum, bei dem übrigens alle von links bis rechts auf die SPD einhauen werden.
Viertens interessiert es weder Medien noch Öffentlichkeit, was Nichtregierungsparteien an eigenen Ideen und Vorschlägen zu bieten haben. Profilierung jenseits der Minderheitsregierung? Vergesst es. Oder kann sich jemand an drei richtig gute Anträge erinnern, die von Linkspartei oder Grünen in den letzten vier Jahren ins Parlament eingebracht oder in der Tagesschau vorgestellt wurden? Dieses mediale Aufmerksamkeitsdefizit der Opposition ist ein großer Nachteil gegenüber jeder Regierung, die schon qua Amt fleißig Meldungen produziert und der damit Sichtbarkeit und Meinungsführerschaft zuteil wird.
Fünftens muss sich jeder Abgeordnete fragen lassen, warum in Zukunft noch irgendein Wähler sein Kreuz bei der SPD machen soll, wenn die Partei den Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung und damit aktive progressive Politikgestaltung abgibt und stattdessen CDU/CSU zur alleinigen Regierungsbildung verhilft? Wer die SPD in der Opposition sehen will, der gibt ihr doch nicht seine Stimme. Wer SPD wählt, muss auch SPD bekommen. Sollte die Partei ernsthaft die Meinung vertreten, dass eine Bundesregierung ohne SPD das Beste für das Land sei, dann stellt sich sehr bald die Existenzfrage. Und zwar spätestens bei den nächsten Wahlen zum deutschen Bundestag – vielleicht ja bereits im Frühjahr 2018.
Sicher nicht gut, aber sicher weniger schlecht
Die SPD hat also die Wahl zwischen Hals- und Beinbruch. Welche Option besser ist, sollte die Partei nicht aus dem Bauch heraus entscheiden, sondern mit kühlem Kopf. Richtig ist: Die SPD hat nach der Groko 2009 und 2017 deutlich an Stimmen verloren. Fakt ist aber auch: Mit Ausnahme von Brandt 1972 und Schmidt 1980 hat die SPD nach jeder Regierungsbeteiligung verloren, sei sie nun sozial-liberal, rot-grün oder eine Große Koalition. Auch im Anschluss an die Schröder-Fischer Jahre 2002 und 2005 sackte die Partei in der Wählergunst ab. Rufe nach „nie wieder Rot-Grün“ sind allerdings nicht überliefert. Und das trotz Kosovo, Agenda und Hartz IV, während die vielerorts unbeliebte amtierende Groko ein Füllhorn sozialer Wohltaten beschlossen hat. Ist es also vielleicht doch Zeit, in der Opposition neue Kraft zu schöpfen?
Das ist nicht so einfach wie sich das manche Genossen wünschen. Denn auch in der Opposition hat die SPD wiederholt an Zustimmung verloren – oft sogar trotz grottiger Regierungsperformance: 1983 verzeichnete die SPD gegen Helmut Kohls Union ein Minus von 4,7%, 1987 verlor sie 1,2% und 1990 noch einmal 3,5%. Erst danach ging es langsam aufwärts. Ein Argument für die Selbstheilungskraft der Opposition ist das alles jedenfalls nicht. Selbst die katastrophale Bilanz der Regierung Merkel/Westerwelle 2013 brachte der SPD nur ein mageres Plus von 2,7%. Wenn nicht damals, wann dann hätte die SPD eine Chance auf eine Kantersieg gehabt? Aber: Opposition ist anscheinend wirklich Mist. Und damals war die Auswahl an Oppositionsparteien noch deutlich eingeschränkter als heute. Gegen eine lautstarke AfD, FDP, Linke und B90/Grüne müsste die SPD mit ihren eher gemäßigten Ideen überhaupt erst einmal kommunikativ durchdringen.
Eine Große Koalition ist also vielleicht keine gute, aber sicherlich doch die weniger schlechte Alternative als eine CDU-Minderheitsregierung. Die SPD hätte sogar die Chance, gestärkt aus einer solchen Regierung hervorzugehen, wenn sie ihre Strategie des „geräuschlosen Regierens“ beendet. In der Praxis hieß geräuschloses Regieren stets: Politische Konflikte mit der Union werden so frühzeitig wie möglich gelöst. Dem Profil der SPD hat diese Linie offenbar geschadet und selbst Kernanliegen der Sozialdemokraten wurden am Ende zum Teil Bundeskanzlerin Merkel zugeschrieben.
Schon angesichts der sich verändernden Parteienlandschaft könnte die Häufigkeit von Großen Koalitionen in Zukunft zunehmen. In diesem Fall können und müssen Konflikte innerhalb der Regierung offener ausgefochten werden, damit die beiden Volksparteien unterscheidbar bleiben. Pro und Contra dürfen nicht länger im Hin und Her der Ressortabstimmungen verwischen. Kompromisse bei zentralen Themen stehen nicht am Anfang, sondern ganz am Ende der Auseinandersetzung.
Keine Partei macht das in der Regierung übrigens so konsequent wie die CSU, die seit Jahrzehnten eine Art Opposition in der Regierung ist und der man, bei aller Kritik, sicher keine Profillosigkeit vorwerfen kann. Politische Gegensätze gezielt eskalieren zu lassen, das müsste sich die SPD also in einer erneuten Groko öfter trauen. Und dabei wie bei der Ehe für alle auch einmal das Risiko eingehen, dass die Regierung wegen einer politischen Haltungsfrage platzt. Dann wissen die Wähler, für welche Politik sie ihr Kreuzchen machen. Und warum es einen Unterschied macht, ob am Ende die Volkspartei der linken oder rechten Mitte die meisten Stimmen bekommt.
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