Die anhaltende Misere der Volksparteien ist ebenso wenig Naturgesetz wie sinkende Wahlbeteiligung. Gerade fallen Grundsatzentscheidungen, die das Wesen unserer Gesellschaft berühren. CDU und SPD könnten von der Debatte über den Umgang mit Millionen Flüchtlingen und Migranten profitieren. Sie müssten jetzt Orientierung bieten, Raum für Debatte und Dialog – und darüber Strahlkraft entfalten.
Doch das Gegenteil sei der Fall, schreibt Burmester. Ihnen werde jetzt ihre organisatorische Reformunfähigkeit zum Verhängnis. Deshalb sollten wir jetzt auch über Parteireform reden.
Hanno war bis Oktober 2021 Policy Fellow im Progressiven Zentrum und arbeitete dort vor allem zur Zukunft der Demokratie. Mit seinem Beratungsunternehmen unlearn berät er DAX-Konzerne, mittelständische Unternehmen und öffentliche Institutionen zur kulturellen Seite der Digitalisierung.
Im politischen Berlin ist gerade eine Antwort auf die demokratische Vertrauenskrise besonders en vogue: Der Staat muss wieder liefern. Aber stärkt ein handlungsfähiger Staat wirklich auch Demokratievertrauen?
Die neue schwarz-rote Regierung steht vor dem Start. Der Koalitionsvertrag ist umfangreich, reicht aber allein nicht aus, um notwendige Veränderungen umzusetzen. In der kommenden Legislaturperiode muss der Staat wieder als aktiver Gestalter auftreten – mit Fokus, Geschwindigkeit und erneuertem Vertrauen in die eigenen Kräfte. Warum Deutschland ein neues politisches Projekt braucht.
