Mélenchons doppelte Revanche

Zur Neuformierung der politischen Lager in Frankreich

Die Parlamentswahlen bringen Bewegung in die französische Parteienlandschaft. Das linke Lager formiert sich um Jean-Luc Mélenchon – und stellt den Präsidenten Macron damit vor neue Herausforderungen. Doch die Wahl hat Auswirkungen weit über die französischen Grenzen hinaus. 

Die alte Garde der sozialistischen Partei Frankreichs ist konsterniert. Mit Jean-Luc Mélenchon, dem Chef der Linksaußen-Partei „Unbeugsames Frankreich“, ist es einem dezidiert anti-kapitalistischen und europaskeptischen Ex-Sozialisten gelungen, die notorisch zerstrittenen Parteien im linken Spektrum für die Parlamentswahlen in einer Allianz zu vereinen. Entgegen aller Erwartungen gelang im ersten Wahlgang ein Patt mit dem Bündnis „Gemeinsam!“, in dem sich die zentristischen Kräfte um den Präsidenten Macron versammeln.. Unwahrscheinlich schien dieser Erfolg deshalb, weil sich in Frankreich bei den Parlamentswahlen bislang immer die Wählerschaft des gerade frisch gewählten Präsidenten besonders mobilisiert hatte, um ihm die für das Regieren notwendige Mehrheit im Parlament zu bescheren.. 

Dieses Mal war es anders. Die Mobilisierung blieb aus. Die Zahl der Wahlenthaltungen erreichte mit 52,49 Prozent ein Rekordhoch. Wenn mit Blick auf den insgesamt recht langweiligen Wahlkampf überhaupt von Dynamik gesprochen werden kann, so nur auf Seiten des Herausforderers Mélenchon und seines Bündnisses. Während die offiziellen Angaben des französischen Innenministeriums Macrons Bündnis „Gemeinsam!“ noch knapp in Führung sahen, errechneten die Expert:innen von Le Monde sogar einen leichten Vorteil für die „Neue ökologische und soziale Volksunion“ (Nupes).

Macron kann die Lager nicht überwinden – und das linke formiert sich neu

Mélenchons Erfolg stellt eine doppelte Revanche dar: Erstens eine Revanche gegenüber Macron, der 2017 eine „Revolution“ versprochen hatte, die das in Frankreich tief verwurzelte Links-Rechts-Schema zugunsten einer undogmatischen Reformpolitik umwälzen sollte. Obwohl Macron zunächst als Präsidenten-Berater und dann Minister unter dem sozialistischen Präsidenten Hollande politisch Karriere gemacht hatte, eroberte er 2017 vorbei an den alten Regierungsparteien den Elysée-Palast im Sturm mit einer Parteibewegung, die er erst ein Jahr zuvor gegründet hatte. Er kündigte eine Politik des „Sowohl – als auch“ an, die sowohl sozial, als auch liberal sein wollte. Der politischen Öffentlichkeit gab das ideologische Profil des Präsidenten Rätsel auf. Doch mit der Zeit rückte er bzw. seine Politik in der Wahrnehmung der französischen Bevölkerung zunehmend nach rechts, und spätestens die heftige Protestbewegung der „Gelbwesten“ zeigte, dass trotz einiger Erfolge wie dem Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit unter der Präsidentschaft Macrons die soziale Malaise Frankreichs nicht hatte bewältigt werden können. 

Im Gegensatz zu Macrons Ankündigung, dass politisches Lager-Denken eine Sache der Vergangenheit sei, könnte der Erfolg des von Mélenchon angeführten Nupes-Bündnis die Rekonturierung der politischen Lager bedeuten. Nupes versammelt nun die politische Linke, der Mitte-Block vereint unter der Führung von Macron Sozialliberale und Liberalkonservative, und als dritter Block haben sich auf unabsehbare Zeit die nationalen Souveränisten um Marine Le Pen und Eric Zemmour etabliert.  Werden auch die Wahlenthaltungen berücksichtigt, ergibt sich damit ein politisches Feld aus vier ungefähr gleich großen (Nichtwähler-)Stimmanteilen. 

Zweitens bedeutet Mélenchons Erfolg auch die Revanche der traditionellen radikalen Linken gegenüber der sozialistischen Partei. Mit Hilfe der 1972 von François Mitterrands strategisch brillant eingefädelten Linksunionspolitik hatten die Sozialisten fast ein halbes Jahrhundert lang die Hegemonie im linken Spektrum behaupten können und der in der französischen Linken ehemals dominanten kommunistischen Partei in geschwisterlicher Umarmung die Luft abgedrückt. Mélenchon, der wie viele französische Politiker seiner Generation in seinen politischen Anfängen bei den Trotzkisten beheimatet war, trat 2008 aus der sozialistischen Partei aus, deren „liberales Abdriften“ er schon seit den 1990 Jahren als Anführer des linken Flügels bekämpft hatte (Le Monde vom 7.11.2008). Nun hat es der Partei-Dissident also von außen geschafft, die Führung des linken Lagers zu übernehmen. Der Erfolg von Nupes verdankt sich vor allem der Tatsache, dass Mélenchon ebenso wie früher Mitterrand die beiden zentralen institutionell begründeten Wettbewerbslogiken der Fünften Republik klar erfasst hat:

Zum einen bringt das semi-präsidentielle System eine starke Personalisierung mit sich, und Mélenchon hat dies taktisch berücksichtigt, indem er nach seinem eigenen, knappen Ausscheiden als Präsidentschaftskandidat im ersten Wahlgang sofort nach dem zweiten Wahlgang und Sieg Macrons die Parlamentswahlen zur „dritten Runde“ ausgerufen und sich selbst zum künftigen Premierminister erklärt hatte. 

Zum anderen macht das romanische Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlgängen die Allianzbildung unerlässlich, um die 12,5 Prozent-Hürde des zweiten Wahlgangs überwinden und die für den Wahlerfolg geforderte Stimmenmehrheit erzielen zu können. Wie das vom Magazin Politico erstellte Schaubild (Abbildung) zeigt, haben die im Bündnis Nupes vereinigten linken Gruppierungen 2022 zwar nicht mehr Wählerstimmenanteile gewinnen können als die Summe der Einzelanteile der Parteien bei den Wahlen 2017, sind nun aber dank des Bündnisses mit Blick auf die entscheidende zweite Runde ungleich besser platziert.  

Abbildung: Vergleich der Stimmenanteile 2017 und 2022

Quelle: Politico, 23. Mai 2022 https://www.politico.eu/article/jean-luc-melenchon-rabble-rouser-leader-new-france-left/ (aufgerufen am 14.06.2022)

Mélenchon zwingt Macron zu neuem Regierungsstil – und stellt sozialdemokratische und grüne Kräfte in Europa vor Herausforderungen

Selbst wenn die Erreichung der Mehrheit der Sitze in der Nationalversammlung wegen des Mehrheitswahlrechts und des Anti-Mélenchon-Effekts bei der Wählerschaft jenseits von Nupes nach allen Prognosen wenig wahrscheinlich ist, wird Präsident Macron sich zukünftig im Parlament wohl kaum mehr einer bequemen absoluten Mehrheit gegenübersehen und so gezwungen sein, sein am Wahlabend gegebenes Versprechen einzulösen „anders zu regieren“. 

Ob Nupes allerdings jenseits der gelungenen Schlachtordnung für den Wahlkampf eine kohärente programmatische Perspektive und Politik entwickeln kann, erscheint fraglich angesichts der starken Differenzen zwischen den Partnerparteien. Das gilt insbesondere in Bezug auf die Ausrichtung der Europapolitik, die die französischen Parteien seit dem Streit um den Maastrichter Vertrag in den 1990er Jahren generell nicht zur Ruhe kommen lässt und den  – bei den Wahlen 2022 fortgesetzten – Aufstieg nationalsouveränistischer Kräfte befeuert hat. Im Wahlprogramm von Nupes steht zu lesen, dass im Falle eines Konflikts zwischen einer von Nupes für notwendig erachteten Politik und europäischen Rechtsvorgaben das europäische Recht ignoriert werden soll. Dies ist ein Punkt, der insbesondere bei europäischen Gruppen, die sich wie Nupes als „ökologisch und sozial“ verstehen, zu Recht Beunruhigung auslöst. 

Die politischen Verhältnisse in Frankreich sind nach den Parlamentswahlen 2022 nicht leichter lesbar geworden, wenn es um die Frage der transnationalen Partnersuche und Allianzbildung für ein progressives, dem ökologischen und sozialen Fortschritt verpflichtetes Gesellschaftsprojekt geht. 

Prof. Dr. Sabine Ruß-Sattar

Wissenschaftlicher Beirat
Sabine Ruß-Sattar ist Professorin für Vergleichende Politikwissenschaft an der Universität Kassel. Sie studierte Politikwissenschaft, Geschichte und Romanistik in Freiburg, Clermont-Ferrand und in Paris. Neben ihrer Professur arbeitet sie als Gutachterin u.a. für den DAAD und die Deutsch-Französische Hochschule (DFH). Sie ist seit Oktober 2013 Associate Fellow der DGAP.

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