Eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben wir unserem Policy Fellow und Populismus-Experten Johannes Hillje fünf Fragen gestellt, die uns umtreiben.
Nach einer unruhigen Sommerpause blickt das politische Berlin nervös auf den Osten der Republik: In etwas über einer Woche wählen Sachsen und Brandenburg ihre Landtage neu. Umfragen deuten darauf hin, dass jede vierte bzw. jede fünfte wahlberechtigte Person die „Alternative für Deutschland“ wählen wird.
Wir haben den ausgewiesenen Populismus-Experten Johannes Hillje zu den Ergebnissen seiner Forschung befragt: Wie lässt sich der Zuspruch erklären, den die AfD genießt — und wie können progressive Kräfte dieser Entwicklung effektiv(er) entgegentreten?
Johannes, für die Studie „Rückkehr zu den politisch Verlassenen“ hast Du gemeinsam mit Deinem Team mit über 500 Menschen gesprochen, die in Regionen mit besonders hohem Anteil rechtspopulistischer WählerInnen leben. Welche Faktoren muss man aus Deiner Sicht berücksichtigen, um den Erfolg der AfD in Deutschland – und mit Blick auf die kommenden Wahlen spezifisch im Osten des Landes – zu verstehen?
Die AfD rekrutiert ihre Wählerschaft aus sehr unterschiedlichen Milieus. Wir haben für diese Studie jene AfD-Hochburgen in den Blick genommen, die gleichzeitig als strukturschwache Regionen gelten. Bei den dortigen Menschen haben wir ein Gefühl der politischen Verlassenheit festgestellt.
Viele Menschen fühlen sich politisch verlassen, weil die Politik ihrer Meinung nach nicht die Probleme des eigenen Lebensumfeldes und Alltags löst. Zu diesen Problemen gehören zum Beispiel Arbeitsarmut, Verschlechterung der Daseinsvorsorge, marode Infrastruktur, Abbau des öffentlichen Nahverkehrs, mangelnde Internetversorgung. Die Hinwendung zur AfD erfolgt bei diesen Menschen auch aus Enttäuschung über die anderen Parteien.
Studie: Rückkehr zu den politisch Verlassenen
500 Haustürgespräche in rechtspopulistischen Hochburgen zeigen auf, welche Herausforderungen die Befragten in ihrem Alltag haben und warum oftmals die sozialpolitischen Bedingungen – und nicht etwa Fremdenfeindlichkeit – Grund ihres Unmuts und ihrer Zukunftsängste sind.
Aufbauend auf den Erkenntnissen Deiner Studie bestand deren Ziel auch darin, konkret anwendbare Handlungsempfehlungen für die Politik auszusprechen. Wie können progressive Kräfte dem Erfolg rechtspopulistischer Akteure effektiv entgegentreten?
Zunächst glaube ich, müssen wir verstehen, dass Populismus mehr für die Symptome und weniger für die Ursachen von Unzufriedenheit in der Bevölkerung steht. Wir haben in unserer Untersuchung festgestellt, dass ökonomische und soziale Zukunftssorgen einen wesentlichen Teil der Unzufriedenheit und des Vertrauensverlustes ausmachen.
Wer im Ungefähren bleibt, wird die Verunsicherung eher noch erhöhen als verringern.
Progressive Kräfte verstehen sich als Gestalter, nicht als Bremser der Zukunft. Es braucht daher verlässliche Konzepte, wie in Zukunft zum Beispiel Arbeitsplätze, soziale Sicherheit, aber auch die natürlichen Lebensgrundlagen gesichert werden.
Um es konkreter zu machen: In den derzeitigen Landtagswahlkämpfen müssen die Parteien eine klare Perspektive für die Braunkohleregionen formulieren. Jeder weiß, dass wir aus der Kohle aussteigen müssen und werden. Deshalb braucht es für jede Kohleregion einen konkreten und nachvollziehbaren Plan für die Zukunft der Arbeitnehmer. Wer dabei im Ungefähren bleibt, wird die Verunsicherung eher noch erhöhen als verringern.
Sind Dir seit der Veröffentlichung der Studie im vergangenen Jahr Fälle bekannt, in denen diese Empfehlungen erfolgreich beherzigt wurden bzw. die als positive Beispiele dienen können?
Zunächst scheint die Methode des Zuhörens in der Politik wieder stärker zur Anwendung zu kommen. Das ist der erste Schritt, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Der zweite Schritt sind konkrete Problemlösungen. Eine interessante Beobachtung aus dem letzten Jahr: Der Vorschlag der SPD zur Grundrente war unter den Anhängern der AfD ähnlich beliebt wie unter Anhängern der SPD. Bei den CDU-Wählern waren es deutlich weniger. Das zeigt mir: Eine gute Sozialpolitik kann auch einige Wähler der AfD überzeugen.
Hast Du auch Aktions- oder Reaktionsmuster beobachtet, von denen demokratische Parteien Abstand nehmen sollten?
Mir ist schleierhaft, warum manche die Asyl- und Flüchtlingspolitik der dänischen Sozialdemokraten zum Vorbild nehmen wollten. Die dänischen Sozialdemokraten haben zwar von den Rechtspopulisten einige Stimmen gewonnen, aber mindestens genauso viele an migrationsfreundliche Parteien verloren. Sie haben also bei gleichbleibendem Ergebnis links verloren, rechts dazu gewonnen. Dafür sollten Progressive einen ihrer zentralen Werte nicht aufgeben.
So mancher politischer Kopf feilt vielleicht schon heute an der verbalen Reaktion, die er oder sie im Nachgang der Wahlen in die Öffentlichkeit tragen will. Welche Fehler sollte das progressive Lager hierbei vermeiden?
Die Umfragen deuten auf Verluste bei SPD und CDU und Zugewinne bei Grünen und AfD. Falsch wäre es, ein solches Ergebnis mit einer vermeintlichen Polarisierung zwischen Grünen und AfD zu begründen.
Die AfD wird aus sehr unterschiedlichen Gründen gewählt, aber selten weil ihre Wähler glauben, dass die AfD eine bessere Politik machen würde. Den Grünen wird hingegen aus der gesamten Wählerschaft eine hohe Zukunftskompetenz zugeschrieben. Man kann also bei diesen beiden Parteien nicht von konkurrierenden Programmatiken sprechen.
Auch sollte man den Populismus der AfD nicht auf eine Stufe mit der Politik demokratischer Parteien stellen. Aus diesem Grund sollten die anderen Parteien auch höchste Kreativität walten lassen, wenn es um die Regierungsbildung geht. Eine Regierungsbeteiligung der AfD wäre ein demokratischer Dammbruch.
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