Friedrich Merz, CDU, Vorsitzender der Unionsfraktion, im Rahmen der Generalaussprache zum Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes in der 40. Sitzung des Deutschen Bundestages. 1.6.2022
Die CDU unter Friedrich Merz – Auf dem Weg in einen modernen Konservatismus?
Vor einem Jahr übernahm Friedrich Merz die Rolle des Bundesvorsitzenden der CDU. Hat sich die Partei unter seiner Führung verändert? Besteht überhaupt das Verlangen nach einer Veränderung seitens der CDU? In einem Interview mit „Deutschlandfunk Kultur“ äußert sich Hedwig Richter, Mitglied unseres Wissenschaftlichen Beirats, unter anderem zu diesen Fragen.
„Ich denke, dass Friedrich Merz wirklich zwei ganz wichtige Aufgaben hat. Einmal die Bewahrung der Partei vor einer Trumpisierung […] und die zweite ganz große Aufgabe ist, dass er die CDU dazu bringt zu dieser ökologischen Transformation zu kommen.“
Hedwig Richter ist Professorin für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität der Bundeswehr München. Ihre Forschung wurde mit dem Offermann-Hergarten-Preis der Universität zu Köln (2010) und dem Stiftungspreis der Demokratie-Stiftung (2018) ausgezeichnet.
Im politischen Berlin ist gerade eine Antwort auf die demokratische Vertrauenskrise besonders en vogue: Der Staat muss wieder liefern. Aber stärkt ein handlungsfähiger Staat wirklich auch Demokratievertrauen?
Die neue schwarz-rote Regierung steht vor dem Start. Der Koalitionsvertrag ist umfangreich, reicht aber allein nicht aus, um notwendige Veränderungen umzusetzen. In der kommenden Legislaturperiode muss der Staat wieder als aktiver Gestalter auftreten – mit Fokus, Geschwindigkeit und erneuertem Vertrauen in die eigenen Kräfte. Warum Deutschland ein neues politisches Projekt braucht.