Die Zustimmungswerte der Ampelkoalition sind auf dem niedrigsten Punkt seit ihrem Amtsbeginn. Profitieren kann davon vor allem die AfD, weniger die Union. In der Auseinandersetzung zwischen Ampel und CDU/CSU läuft also irgendetwas gründlich falsch. Dabei haben beide ein doppeltes strategisches Interesse an einem konstruktiven Umgang miteinander.
Die wachsende Diskursmacht von rechts außen gefährdet eine wirksame Klimapolitik und setzt die Zukunft von Klima und Demokratie gleichermaßen aufs Spiel. Dabei gibt es in der Bevölkerung insgesamt eine klimapolitisch progressive Haltung. Die Politik muss den anti-ökologischen Backlash adressieren und Klimaverantwortung endlich systemisch organisieren.
Was ist die innovationspolitische Antwort auf den Inflation Reduction Act? Und wie kann der deutsche Mittelstand neue Technologien schneller aufnehmen? Im Interview mit Progressives Regieren spricht Franziska Brantner über die Zukunft des Innovationsstandorts Deutschland.
Deutschland kann den gewaltigen Transformationsprozess nur mit einem starken Innovationssystem meistern. Hier fehlt es aber noch an strategischer Orientierung und politischem Willen. Statt immerzu China oder die USA als Maßstab zu nehmen, sollten wir unseren Blick lieber auf unsere direkten Nachbarn Niederlande und Schweden richten.
In den Kategorien von Stadt und Land spiegeln sich in der Wahrnehmung vieler Menschen immer stärker Interessengegensätze wider. Der Schlüssel für grüne Mobilisierung in ländlichen Räumen liegt darin, das zu ändern.
Die Kanzlerpartei ist in der Ampelkoalition dauerhaft in der Minderheit. Und das in Zeiten großer Transformationsaufgaben, die Führungsstärke erfordern. Die Bundesregierung hat vier Handlungsstrategien entwickelt, um mit dieser Konstellation umzugehen.
Auf dem Weg in das postkarbone Zeitalter wird der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern viel zumuten müssen. Sie werden jedoch nur mitziehen, wenn die öffentliche Infrastruktur funktioniert und Politik plausibel machen kann, dass Freiheit auch immer Verantwortung bedeutet.
Why defence isn’t merely a matter of military security and the ‚peace‘ and ‚justice for Ukraine‘ advocates are much more similar than they’d like to admit.