Debattenbeitrag

Mut zur Mehr-Parteien-Koalition?

Vier Fragen an den Politikwissenschaftler Florian Grotz


Im Angesicht populistischer Wahlerfolge finden sich zunehmend neue Drei-Parteien-Koalitionen zwischen demokratischen Parteien zusammen. Was macht das mit unserem politischem System? Florian Grotz, Politikwissenschaftler und Mitglied in unserem Wissenschaftlichen Beirat, gibt Antworten.


„Kenia“, „Jamaika“, „R2G“, „Ampel“ – der Trend geht zur Drei-Parteien-Koalition. Was nach der Bundestagswahl 2017 noch erfolglos sondiert wurde, ist auf Landesebene zunehmend Realität. Wenn die Koalitionsverhandlungen in Sachsen und Brandenburg (und die Thüringer Landtagswahlen) sich so entwickeln, wie es aktuell aussieht, werden zum Ende des Jahres die Hälfte aller Bundesländer von Drei-Parteien-Bündnissen regiert. Sowohl die traditionellen Lagerzuteilungen als auch das Modell der „Großen Koalition“ scheinen sich überlebt zu haben. So stellt sich, auch angesichts der erstarkten AfD, die Frage nach demokratischen Regierungsmehrheiten der Zukunft.

Florian, der Trend zu Drei-Parteien-Koalitionen scheint sich zunehmend auch aus der Ablehnung zu ergeben, mit der AfD (und meist auch mit der Linkspartei) zu koalieren. Wie beurteilst du diese Entwicklung aus demokratietheoretischer Perspektive?

Der Trend zu Drei-Parteien-Koalitionen ist das Ergebnis von dramatischen Verschiebungen der Wählerpräferenzen, die auf eine stärkere politische Pluralisierung und Polarisierung der Gesellschaft zurückzuführen sind. Das zeigt zunächst, dass die repräsentative Demokratie funktioniert: Anders als von Populisten behauptet, werden die zentralen gesellschaftlichen Konflikte nicht vom ‚herrschenden System‘ unter den Teppich gekehrt, sondern sie spiegeln sich in Parlament und Regierung wider.

Der Trend zu Drei-Parteien-Koalitionen ist das Ergebnis von dramatischen Verschiebungen der Wählerpräferenzen, die auf eine stärkere politische Pluralisierung und Polarisierung der Gesellschaft zurückzuführen sind.

Vor diesem Hintergrund sind auch die Koalitionsoptionen zu beurteilen. Rein arithmetisch wäre etwa in Sachsen eine ‚rechte‘ Mehrheitsregierung aus CDU und AfD möglich. Allerdings hat die Union unter Michael Kretschmer gerade wegen ihrer klaren Abgrenzung zur AfD die Wahl gewonnen. Mit einer schwarz-blauen Regierung würde sie ihre Wähler tatsächlich ‚verraten‘. Auch auf systemischer Ebene hätte eine Regierungsbeteiligung der AfD problematische Konsequenzen. Zwar könnte man darauf spekulieren, dass die Rechtspopulisten durch die Einbindung in ein Kabinett ‚domestiziert‘ bzw. ‚entzaubert‘ werden und man dann wieder zur ‚Normalität‘ zurückkehren kann. Wahrscheinlicher wäre jedoch, dass unter einer Regierung mit AfD-Beteiligung populistische und extremistische Positionen zunehmend hoffähig werden und dadurch das politisch-kulturelle Fundament der parlamentarischen Demokratie unterminiert wird.

Wie sieht es in der Praxis aus? Wird das Regieren mit Drei-Parteien-Bündnissen schwieriger und ‚kleinschrittiger‘ oder ermöglichen sie ’neue Politik‘?

Natürlich ist eine Regierung mit drei programmatisch unterschiedlichen Parteien schwieriger zu führen als mit einem größeren und einem kleineren Partner – zumal wenn sie sich einer starken AfD-Opposition gegenübersieht. Heterogene Mehr-Parteien-Koalitionen stehen vor einer Gratwanderung: Sie müssen Teamgeist und Handlungsfähigkeit demonstrieren, ohne als ‚Kartell‘ zu wirken, und zugleich allen Beteiligten politische Profilierungsmöglichkeiten bieten, ohne dass es zu permanentem Koalitionsstreit kommt. ‚Ausrutscher‘ in die eine oder andere Richtung spielen nur den Populisten in die Karten.

Aus meiner Sicht bleibt unfreiwilligen Mehr-Parteien-Koalitionen nichts anderes übrig, als sich diesen Herausforderungen mit Mut und Kreativität zu stellen. Hinsichtlich des Regierungsstils sollten die Bündnispartner rasch zu einer ‚Politik der fairen Abgrenzung‘ finden und dies auch öffentlich kommunizieren. Beim Regierungsprogramm führt der kleinste gemeinsame Nenner nicht weiter. Vielmehr sollten sie die großen Zukunftsprojekte des Landes beherzt anpacken, also z.B. das Ende des Braunkohletagebaus proaktiv vorbereiten oder den Ausbau einer vernetzten Infrastruktur zwischen Metropolen und ländlichen Räumen vorantreiben. Dabei ließe sich die programmatische Heterogenität einer Dreierkoalition auch als Chance nutzen, wirtschaftliche, ökologische und soziale Anforderungen so zu integrieren, dass es zu langfristig tragfähigen Kompromissen kommt. Das könnte wiederum das Vertrauen in die Problem- und Konfliktlösungsfähigkeit der repräsentativen Demokratie stärken.

 

Drei-Parteien-Koalitionen: Auch auf Bundesebene ein Zukunftsmodell?

Wie wirkt sich die zunehmende Diversifizierung der Landesregierungen auf die Bundespolitik (z.B. im Bundesrat) aus?

In den 1970er Jahren gab es im Bundesrat nur zwei Regierungskonstellationen – CDU bzw. CSU einerseits und SPD/FDP andererseits. Inzwischen sind es 14 unterschiedliche Koalitionen, an denen insgesamt sieben verschiedene Parteien beteiligt sind. Damit liegt es auf der Hand, dass die Mehrheitsbildung in der Länderkammer komplizierter geworden ist. Die Auswirkungen auf die Funktionsweise des Regierungssystems sind jedoch etwas differenzierter zu beurteilen.

Auf jeden Fall steigt der politische Koordinationsaufwand bei der Bundesgesetzgebung. Dies gilt vor allem für die sogenannten Zustimmungsgesetze, für die eine Mehrheit aller Bundesratsstimmen erforderlich ist. Dadurch haben die Oppositionsparteien im Bundestag eine mehr oder minder starke Veto-Position inne, weswegen die Bundesrepublik schon in Zeiten homogenerer Rechts- bzw. Links-Regierungen als „Staat der großen Koalition“ (Manfred G. Schmidt) bezeichnet wurde. Heute haben wir eine dauerhafte große Koalition auf Bundesebene und einen „Staat der ganz großen Koalition“, in dem alle Bundestagsparteien außer der AfD an Gesetzesentscheidungen mitwirken.

Wegen der koalitionspolitischen Vielfalt ist es auch für die Bundestagsopposition schwieriger geworden, kohärente Mehrheiten im Bundesrat zu organisieren und mit Blockaden zu drohen.

Wegen der koalitionspolitischen Vielfalt ist es aber auch für die Bundestagsopposition schwieriger geworden, kohärente Mehrheiten im Bundesrat zu organisieren und mit Blockaden zu drohen. Solange sich nicht einzelne Parteien komplett obstruktiv verhalten, müssen breite Kompromisslösungen gefunden werden. Dabei könnten dann auch die genuinen Interessen der Länder stärker zur Geltung kommen – wofür der Bundesrat ja eigentlich gedacht ist.

Gibt es in der Geschichte oder im Ausland Beispiele für gelungene Mehr-Parteien-Koalitionen oder auch Minderheitsregierungen?

Ja, die gibt es. Bevor man sich diese Erfahrungen zum Vorbild nimmt, sollte man auch die je spezifischen Kontextbedingungen berücksichtigen. Das bekannteste Beispiel einer Mehr-Parteien-Regierung ist sicherlich die Schweiz. Gemäß der sogenannten „Zauberformel“ sind dort die vier größten Parlamentsparteien dauerhaft an der Regierung beteiligt – seit nunmehr 60 Jahren! Das funktioniert unter anderem deswegen, weil die direktdemokratischen Instrumente so gut ausgebaut sind, dass sie gesellschaftlich relevanten Oppositionsinteressen wirksame Einflusskanäle eröffnen. Außerdem ist der Staat der Eidgenossenschaft stark dezentral organisiert und wirkt somit einer politischen Machtkonzentration auf Bundesebene entgegen.

Minderheitsregierungen, die über längere Zeit gut funktioniert haben, finden sich vor allem in skandinavischen Ländern wie Schweden und Dänemark. Allerdings brauchten dabei die Sozialdemokraten als stärkste Partei meist nur jeweils eine Oppositionspartei, um mit wechselnden Mehrheiten zu regieren. In Deutschland würde das momentan weder auf Bundesebene noch in vielen Bundesländern so einfach gehen.

Wenn wir gelernt haben, gesellschaftliche Vielfalt überwiegend positiv zu sehen, warum sollten dann die zunehmende Vielfalt in Parlamenten und Regierungen und die daraus resultierenden politischen Kompromisse nur negativ sein?

Unter den gegenwärtigen Bedingungen bleibt also das Regieren mit Mehr-Parteien-Koalitionen eine große Herausforderung. Es bedarf nicht nur besonderer Anstrengungen der beteiligten Parteien, sondern auch einer nachhaltigen Unterstützung durch die Wählerschaft und die Medienöffentlichkeit. Wenn wir gelernt haben, gesellschaftliche Vielfalt überwiegend positiv zu sehen, warum sollten dann die zunehmende Vielfalt in Parlamenten und Regierungen und die daraus resultierenden politischen Kompromisse nur negativ sein?

 

Die Fragen stellte Tobias Gralke.