Die Zusammenarbeit mit autoritären Regimen ist keine Lösung. Stattdessen muss auf nachhaltige Strategien gesetzt werden. Die Moralphilosophie kann sich dabei als Verbündete herausstellen.
Am 19. Juli fand im Progressiven Zentrum ein Roundtable zum Thema „progressive Politik zur Fluchtursachenbekämpfung“ statt. Ziel der Veranstaltung war es, einen Austausch zwischen politischer Theorie und Praxis zu dieser wichtigen Thematik anzuregen. Gemeinsam mit dem Publikum diskutierten Simon Vaut (Mitbegründer des Progressiven Zentrums und Redenschreiber im Auswärtigen Amt), Luisa Müller (Wissenschaftliche Mitarbeiterin, FU Berlin), Henning Hahn (Gastprofessor am Institut für Philosophie, FU Berlin) und Daniel Jacob (Wissenschaftlicher Mitarbeiter, FU Berlin). Robert Schütte (Policy Fellow des Progressiven Zentrums) moderierte die Debatte.
Balkan: Beispiel für Erfolg- und Misserfolg
Der Balkan sei beispielhaft für die wechselhaften Erfolge der Fluchtursachenbekämpfung. In den 1990er Jahren kamen aus der Region zahlreiche Flüchtlinge, heute hingegen sind Slowenien und Kroatien Mitglieder der EU. Dort, wo diese Perspektive in weiter Ferne liegt, wie z.B. im Kosovo, entstehen regelmäßig Fluchtwellen. So kam 2015 fast jeder dritte Asylbewerber vom Balkan – in den meisten Fällen ohne Bleibeperspektive.
Daher sei es wichtig, die Länder des Balkans, wirtschaftlich, zivilgesellschaftlich und demokratisch zu stärken und ihnen eine glaubwürdige EU-Beitrittsperspektive zu unterbreiten.
Andere Regionen, ähnliche Probleme
Im Nahen Osten würden zunehmend kurzfristige, anstatt langfristige Maßnahmen ergriffen: Es werden autoritäre Regime gestützt, die zwar zunächst Stabilität versprechen, später jedoch destabilisierend auf die Region wirkten.
Afrika hat ein großes Potenzial an Konflikt-, Armuts- und Klimaflüchtlingen. Dort gäbe es zwar in einigen Ländern Fortschritte und der G20-Gipfel habe weitere Unterstützung versprochen. Entwicklungshemmnisse in der Handelspolitik bestünden jedoch nach wie vor. Und das Ziel der OECD-Mitglieder, 0,7% des BIP in Entwicklungshilfe zu investieren, würde von den meisten Staaten bei weitem nicht erfüllt.
Wer soll die Menschenrechte durchsetzen?
Die Anwesenden diskutierten angeregt wie, von wem und mit welchen Mitteln Menschenrechte für Flüchtende durchgesetzt werden sollten und welches Verhältnis Demokratie zur Fluchtursachenbekämpfung hat.
Welcher Akteur Menschenrechte durchsetzen soll, wurde ebenfalls kontrovers diskutiert. Wichtig sei, dass Fluchtursachenbekämpfung keine Menschenrechte verletzen dürfe, was auch den Zugang zu Nahrung und einen angemessenen Lebensstandard mit einschließe.
Eine geäußerte Meinung war jedoch, dass nur legitime, robuste Institutionen langfristigen Menschenrechtsschutz garantierten.
Dementsprechend wurden die stabilisierenden Maßnahmen in autoritären Regimen als widersinnig kritisiert. Stattdessen sollte die Stärkung demokratischer Strukturen einen höheren Stellenwert für die progressive Politik haben. Unterstützung für autoritäre Regime schaffe langfristig Fluchtursachen, anstatt sie zu bekämpfen.
Große Ungerechtigkeit führt zu großer Migration
Auch die Bedeutung der globalen Gerechtigkeit wurde beleuchtet. Fluchtursachen seien komplex und systemisch. Das globale Wirtschaftssystem sei ungerecht. Katastrophen wie Kriege und Dürren hätten verheerende Auswirkungen, weil es keine ausreichend globale Strukturen gäbe, die Abhilfe schaffen können. Kritik an dem globalen Wirtschaftssystem und den systemischen Ursachen würden jedoch in diesem Zusammenhang viel zu selten geübt.
Kann die Philosophie Antworten geben?
Kann die Moralphilosophie Anregungen geben über die Forderungen nach einer gerechteren Weltordnung hinaus? Das Plenum zeigte sich skeptisch: Eine Teilnehmerin betonte, dass die politische Philosophie sich nicht überschätzen sollte und keine finale Antworten geben könne. Sie könne jedoch Leitlinien erarbeiten, wenn es beispielsweise um das Thema Seenotrettung geht.
Weiterhin könne sie helfen, das Dilemma zwischen progressiven Politiken und progressiven Entscheidungsverfahren aufzulösen, indem sie helfe, für eine gerechte globale Ordnung zu werben und sie durch Mystifizierung zu einem allgemein anerkannten Grundsatz werden lasse. Dass eben dies überaus wichtig ist, machte die engagierte Diskussion um die fehlende demokratische Unterstützung progressiver Fluchtursachenbekämpfung deutlich.
Konsens der Debatte war, dass Fluchtursachen oft zu kurzsichtig angegangen werden. Die Progressiven müssten stattdessen nach nachhaltigen Lösungen suchen.
Eine Veranstaltung des Netzwerk Politische Philosophie sozialer Demokratie in Kooperation mit dem Progressiven Zentrum.
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