Am 23. Mai fanden im Democracy Lab des Progressiven Zentrums zwei Veranstaltungen zum Thema „Wege zur Lernenden Demokratie“ statt. Am Nachmittag kamen im Workshop vor allem PraktikerInnen aus dem Bereich der Organisationsentwicklung zusammen. Am Abend debattierten VertreterInnen aus Politik und Wissenschaft, wie demokratische Institutionen und Parteien anpassungsfähiger werden können.
Zu Beginn des Workshops am Nachmittag erläuterte Dr. Raban Daniel Fuhrmann (Procedere Verbund) den Begriff der Lernenden Demokratie. Das Konzept ist angelehnt an die “Lernende Organisation”, die für viele Unternehmen heute selbstverständlicher Teil ihrer Organisationskultur geworden ist. Institutionen sollen dazu befähigt werden, mit einer komplexen und sich rapide verändernden Umwelt umzugehen, und somit wandlungsfähig zu bleiben. Voraussetzung dafür ist es, Strukturen und Prozesse – aber auch Haltungen und die Organisationskultur – fortlaufend auf den Prüfstand zu stellen.
Ruth Beilharz (Organisationsentwicklerin), Regina Michalik (interChange), Dr. Johannes Bohnen (Respublica e.V.) und Dr. Siegfried Mauch (Führungsakademie Baden-Württemberg, a.D.) gaben erste Impulse. Michalik wies darauf hin, dass Parteien in der Organisationsentwicklung noch immer großen Nachholbedarf haben. Veränderungsprozesse in Parteien werden oft als vermeintliche Ad-hoc-Lösung für akute Probleme initiiert, beispielsweise als Reaktion auf Wahlniederlagen. Notwendig sei es aber, der Organisationsentwicklung Zeit zu geben, um langfristige und nachhaltige Verbesserungen zu bewirken. Die Probleme sind allerdings auch den Rahmenbedingungen geschuldet: Die Beschäftigung mit den eigenen Strukturen und Prozessen wird kurzfristig nicht belohnt. Organisationsentwicklung ist kein Thema, mit dem Aufmerksamkeit erzeugt werden kann; die Früchte der Arbeit werden erst viel später deutlich.
Ein weiteres Thema war die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen. Erste Fortschritte bei der interministeriellen Zusammenarbeit seien z.B. während der Flüchtlingskrise 2015 sichtbar geworden. Allerdings stehen einer produktiven Kooperation häufig Befindlichkeiten zwischen den Koalitionspartnern einer Regierung im Wege. Besonders für die großen Querschnittsthemen, wie beispielsweise den demografischen Wandel, die Wissensgesellschaft und globale Fragen, ist es aber wichtig, neue Wege der Zusammenarbeit zu finden. Debattiert wurde insbesondere, ob eine zentrale Stelle institutionelle Lernprozesse koordinieren soll, oder ob jede Organisation interne Entwicklungszellen schaffen soll.
Eine wichtige Erkenntnis war, dass eine Lernende Demokratie nicht nur auf veränderten Strukturen und Prozessen allein fußen kann. Es bedarf vielmehr auch einer veränderten Kultur und Haltung. Lernprozesse brauchen kritische Geister und den Mut der Verantwortlichen, diese Impulse aufzunehmen und neue Wege zu gehen.
Am Abend vertieften Emily Büning (Organisatorische Bundesgeschäftsführerin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Frank Niebuhr (Koordinator Mitgliederservice und Parteiform, CDU), Dr. Raban Daniel Fuhrmann (Procedere Verbund), Prof. Arne Pautsch (Staatsrechtler, Verwaltungshochschule Ludwigsburg) und Prof. Roland Roth (Centrum für Corporate Citizenship Deutschland) das Thema. Hanno Burmester, Strategic Lead des Democracy Lab im Progressiven Zentrum, moderierte die Veranstaltung. Die VertreterInnen der Parteien betonten, dass es vielfältige Veränderungsprozesse in den Parteien gebe. Emily Büning wies auf die neu geschaffene Stelle für Basisbeteiligung hin. Frank Niebuhr stellte die Frage in den Raum, ob das Parteiengesetz noch zu den Herausforderungen passt, vor denen die Parteien heute stehen. Satzungsrechtliche Vorgaben würden Veränderungen hemmen. Breitere Beteiligungsangebote fanden ein geteiltes Echo. Diese seien oft nicht repräsentativ, sondern gäben den ohnehin Engagierten lediglich weitere Einflussmöglichkeiten. Es sei aber wichtig, gerade jene einzubinden, die sich nicht aus eigenem Antrieb an politischen Prozessen beteiligen. Offen sei zudem, wie sich die Qualität von Beteiligungsprozessen messen lasse.
Wir möchten uns bei allen TeilnehmerInnen herzlich für die anregenden Diskussionen dieses Tages bedanken.
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