Wie setzt die EU ihre Prioritäten? Der European Green Deal und die Agenda der neuen Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission muss in ihrer Strategiesetzung auf die Inklusion sehr unterschiedlicher Perspektiven und Interessen achten und gleichzeitig sicherstellen, dass die Prioritäten kohärent bleiben. Dieser Balanceakt wird schwieriger je polarisierter die Politikbereiche, je extremer die nationalen Regierungen und je komplexer die politischen Sachlagen sind. Trotz der zahlreichen Krisen in den vergangenen Jahren hat es die EU-Kommission unter der Führung der Kommissionspräsidentin von der Leyen geschafft, zahlreiche Prioritäten, die 2019 festgesetzt wurden, zu befolgen – so beispielsweise die Umsetzung des European Green Deal, auch wenn zahlreiche Anpassungen erforderlich waren, um einen Kompromisse zu schließen. 

Auch institutionell gab es in den vergangenen Jahren Neuerungen, um die Strategiefähigkeit zu verbessern – darunter die Entstehung sogenannter Task Forces innerhalb der EU-Kommission, und im vergangenen Jahr eine Reihe von Berichten, die Empfehlungen für die neuen Prioritäten geben sollten, beispielsweise den Letta-Bericht zur Vertiefung des EU-Binnenmarkts. Trotzdem bedarf es sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene einer viel stärkeren Investition in strategische Vorausschau, Zukunftsszenarien und Folgenabschätzung, um die europaweiten Prioritäten besser zu planen. Vor allem ist eine klarere Vision für die Europapolitik in den 27 Mitgliedsländern gefragt, und in erster Linie in der Bundesregierung; Außerdem braucht es einen stärkeren politischen Willen, um die gemeinsam entschiedenen EU-Strategien umzusetzen und zu vermeiden, dass sie im Zuge der Umsetzung verwässert oder gar blockiert werden.

Zum Beginn der neuen Legislaturperiode analysiert Sophie Pornschlegel in ihrem Discussion Paper die Strategiebildung der Europäischen Union in Hinblick auf Institutionenverflechtung und Transparenz und lotet am Beispiel der europäischen  Klimapolitik, vor dem Hintergrund wachsender Polarisierung und mit Blick auf die Notwendigkeit stetigen Krisenmanagements aus, wie die Europäische Union ihre Strategiefähigkeit in Zukunft stärken kann.

Dieser Aufsatz ist  ursprünglich im Rahmen der Schule des Strategischen Denkens des Centrums für angewandte Politikforschung und der Klaus Höchstetter Stiftung (München) entstanden und wurde entsprechend den aktuellen Entwicklungen angepasst.

Autorin

Sophie Pornschlegel

Policy Fellow

Sophie Pornschlegel ist Policy Fellow bei Das Progressive Zentrum und arbeitet derzeit als Studiendirektorin beim Brüsseler Think-Tank Europe Jacques Delors.

Ansprechperson

Maria Menzel-Meyer

Leitung Strategische Kommunikation