Zusammenfassung
Der Bundestagswahlkampf 2021 war in vielerlei Hinsicht besonders, geprägt von strategischen Manövern, volatilen Umfragewerten und einer neuen Wettbewerbsdynamik zwischen den Parteien. Erstmals kämpften drei Kandidat:innen um die Kanzlerschaft. In einer exklusiven Strategieanalyse zieht der Politikwissenschaftler Elmar Wiesendahl Bilanz und präsentiert strategische Lehren für künftige Wahlkämpfe.
Im neuen Discussion Paper “Strategische Lehren aus dem Bundestagswahlkampf 2021” analysiert Politikwissenschaftler Elmar Wiesendahl den Bundestagswahlkampf 2021. Mit welchen politischen Rahmenbedingungen sahen sich die Parteien konfrontiert? Warum erlitt die CDU eine historische Niederlage? Wie gelang der SPD am Ende das große politische Comeback?
Sieger:innen und Verlierer:innen der Bundestagswahl 2021
Der Bundestagswahlkampf hat die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag erstmals seit 2013 entscheidend verändert. Die SPD, FPD und Grüne konnten klare Gewinne aufzeigen, wobei die Grünen ihre kurzzeitigen Umfragehochs von 28 Prozent am Ende mit „nur“ 14,8 Prozent nicht realisieren konnten. Währenddessen erlitt die Union einen historischen Absturz und die Linke schaffte nur knapp den Einzug in den Bundestag. Das starke Abschneiden des rechtsextremistischen Flügels um Höcke brachte das Bild der AfD als „rechtskonservative Bürgerpartei“ endgültig zum Einsturz; dennoch erbrachte ihr eine ideologisch verbundene Stammwählerschaft ein zweistelliges Wahlergebnis.
Erfolgreicher Wahlkampf bedeutet auch, im Wählerrevier der Konkurrenz zu wildern. Dazu gehört die Vereitelung, dass die Konkurrenz ihr Stimmenpotenzial ausschöpfen sowie neue Wähler:innen mobilisieren kann.
Mit ihrer Umweltschutz- und Klimapolitik passten die Grünen gut in den Zeitgeist; mit den konkreten Versprechen der SPD, den Alltag von Wähler:innen praktisch zu verbessern, konnten sie, zusammen mit der Linken, jedoch nicht mithalten und scheiterten somit in ihrem Vorhaben, das Kanzleramt für sich zu gewinnen. Der CDU bereiteten vor allem ihre unklare Programmlinie und das fehlende Vertrauen in die Kanzlertauglichkeit Laschets ernste Probleme.
Lehren aus dem Bundestagswahlkampf 2021
Der diesjährige Bundestagswahlkampf könnte für zukünftige Wahlkämpfe weitreichende Konsequenzen mit sich tragen. Als besonders relevant werden folgende drei Punkte angeführt:
Strategische Besonderheiten
Der Bundestagswahlkampf wies einige strategische Besonderheiten auf:
- Zwar verlor die CDU ihren Sonderstatus als letzte 30-plus-x-Volkspartei, grundlegend hat sich die Parteienlandschaft aber nicht verändert. Mitte-Links ging gestärkt hervor, in Summe blieb jedoch genauso das linke wie auch das rechte Lager entfernt von einer Regierungsmehrheit.
- Die CDU und SPD bleiben Volksparteien, wenn auch elektoral abgeschwächt. Nichtsdestotrotz erheben sie gegenüber der Wählerschaft glaubhaft einen schichtenübergreifenden sozialen Umfassungs- und Integrationsanspruch, mit dem sogenannte „Zweit-Liga-Parteien“ nicht konkurrieren können.
- Das mediale Interesse am Bundestagswahlkampf – vor allem in Form von Triellen und TV-Talkrunden – führte zu einer starken Personalisierung des Wahlkampfes. Zudem ermöglichte eine starke mediale Strategie den Grünen, einen Wahlkampf auf Augenhöhe mit der CDU und SPD zu führen.
Strategische Verwirrspiele um Koalitionsaussagen
Wie auch schon in 2017 verzichteten die Parteien auf klare Koalitionsaussagen. Stattdessen wurde auf ein koalitionspolitisches Hin-und-Her gesetzt, um möglichst viele Koalitionsmöglichkeiten offen zu halten. Mit Hinblick auf eine nicht ausgeschlossene R2G-Koalition, bot sich die FDP als Bollwerk gegen eine Linkskoalition an, eine Angriffslinie, der sich die CDU emphatisch anschloß.
Themenwahlkampf mit verschwiegenen Themen
Inhaltlich ausgetragen wurde der Wahlkampf hauptsächlich entlang der sozio-ökonomischen Rechts-Links-Konfliktlinie, wobei Fragen der Sozial-, Arbeitsmarkt-, Steuer- und Finanzpolitik dominierten. Strategisch ausgeschlossen wurden hingegen Streitfragen, wie zum Beispiel die Corona-Pandemie, die Unwetterkatastrophe, die Sanierung des Renten-, Gesundheits- und Pflegesystems, die Migrationsfrage, die Diversitäts- und Identitätsdebatte der Gesellschaft, aber auch die Vertiefung der EU sowie die Rolle Deutschlands in der Welt. Gelegentlich fanden sich Themen wie Digitalisierung und Klimapolitik in der Debatte wieder, sachlich tiefergehend wurden sie jedoch nicht behandelt
Die Zukunft des Wahlkampfes
Während sich das Ergebnis der Bundestagswahl 2021 vornehmlich durch ihre besonderen Rahmenbedingungen erklären lässt, stellte der Wahlkampf für die Anlage und Ausrichtung kommender Kampagnen bedeutende Weichen. Medienzentrierter Wahlkampf, in dem das Augenmerk auf die Inszenierung von Spitzenpolitiker:innen liegt, wird in Zukunft den Erfolg der Parteien bestimmen. Entsprechend müssen Wahlkampfstrategien angepasst werden.
Autor
Hinterzimmer versus Inszenierung
Strategische Lehren aus dem Bundestagswahlkampf 2017
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