Die europäische Gemeinschaft sollte sich nicht länger zerreden lassen. Für eine Debatte über die Zukunft der EU braucht es einen europäischen Kommunikationsraum – und es liegt an Deutschland, sich dafür einzusetzen, schreibt unser Policy Fellow Johannes Hillje.
Die öffentliche Arena ist in Europa national und zunehmend digital organisiert. Hinsichtlich Themen, Akteuren und Sichtweisen sind Debatten über europäische Politik einseitig national geprägt. Zwar reden die Mitgliedsländer deutlich mehr als früher über die EU und übereinander, aber nach wie vor zu wenig miteinander.
Stattdessen werden europäische Themen in nationalen Filterblasen verhandelt. Die BürgerInnen bekommen EU-Politik durch einen nationalen Filter serviert, eine Art mediale Diskursordnung, die den Fokus auf den nationalen Saldo statt auf die europäische Solidarität legt. So werden EU-Gipfel von den Medien regelmäßig wie Gladiatorenkämpfe beschrieben, bei denen Nation gegen Nation kämpft. Das europäische Gemeinwohl wird als Deutungsrahmen in den nationalen Filterblasen ausgeschlossen. NationalistInnen bringt das in die komfortable Lage, ihre Positionen nicht gegenüber einem europäischen Interesse und einer europäischen Öffentlichkeit rechtfertigen zu müssen.
„Die digitale Öffentlichkeit ist zunehmend privatisiert und oligopolisiert. Es braucht einen europäischen Kommunikationsraum – und es liegt an Deutschland, sich dafür einzusetzen.“
Auch das „nationenlose“ Internet konnte letzterer bisher nicht auf die Sprünge helfen. Die digitale Öffentlichkeit ist zunehmend privatisiert und oligopolisiert. Sie wird von Plattformen wie Facebook dominiert, deren Existenz auf der Monetarisierung persönlicher Daten basiert und deren Inhalte der Aufmerksamkeitsökonomie unterworfen sind. Diese ökonomisierte Aufmerksamkeit ist von der demokratischen Diskurskultur losgelöst und auch davon profitieren PopulistInnen und ExtremistInnen.
Dies ist ein Beitrag für den Blog „Progressives Regieren 2020plus“. In diesem setzen AutorInnen aus Wissenschaft, Wirtschaft und politischer Praxis Impulse für eine progressive Regierungsagenda ab 2020 und darüber hinaus.
Die europäische Gemeinschaft sollte sich nicht länger zerreden lassen. Für eine Debatte über die Zukunft der EU braucht es einen europäischen Kommunikationsraum – und es liegt an Deutschland, sich dafür einzusetzen.
Ein zeitgemäßes Modell könnte dafür eine digitale Plattform in öffentlicher Hand sein. Damit ist weder eine Verstaatlichung von Facebook, noch eine EU-Propagandamaschine gemeint. Es geht vielmehr darum, das duale System klassischer Medien in den digitalen Raum zu übertragen. Das Nebeneinander von markt- und gemeinwohlorientierten Medien sorgt für einen Ausgleich, etwa zwischen Unterhaltung und Information. Die Politik könnte durch die Bereitstellung öffentlicher Gelder (z.B. aus der anvisierten Digitalsteuer) zur Finanzierung beitragen.
Für die Umsetzung einer solchen europäischen Plattform könnten sich die Öffentlich-Rechtlichen Medien in Europa zusammentun. Sie könnten Datenschutz, Transparenz, Pluralismus, Fairness und Sicherheit unabhängig von ökonomischem Druck gewährleisten. Über die konkreten Angebote und Funktionen einer solchen Plattform sollte allerdings zusätzlich eine breite Debatte geführt werden. Idealerweise würde diese mit einer öffentlichen Konsultation beginnen.
„Eine solche Plattform könnte den Beginn einer robusten Infrastruktur für eine demokratische, europäische Öffentlichkeit darstellen – und als Gegenmittel zu Nationalismus und Populismus fungieren.“
Auch sinnvoll wäre zudem ein europäisches Nachrichtenangebot für einen paneuropäischen Diskurs, das auch Talkshows mit EU-Personal einschließt. Unterhaltungsangebote in Form von europäischen Serien, etwa ein „House of Cards“ aus Brüssel oder eine europäische Kochshow wären ebenfalls denkbar. Auch die politische Partizipation sollte gestärkt werden, sodass sich BürgerInnen beispielsweise effektiver für die Europäische Bürgerinitiative organisieren könnten. Eine solche Plattform könnte den Beginn einer robusten Infrastruktur für eine demokratische, europäische Öffentlichkeit darstellen – und als Gegenmittel zu Nationalismus und Populismus fungieren.
In dem Buch „Plattform Europa“, 2019 erschienen im Dietz-Verlag, erläutert der Autor die Idee ausführlich.
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