Jahresrückblick und was 2024 wichtig wird

Unser Newsletter im Dezember

Editorial

Liebe Freund:innen, liebe Kolleg:innen,

das Jahr 2023 war kein leichtes für Progressive. Mit diesem Newsletter möchten wir auf unsere Aktivitäten zurückblicken, Danke sagen und überlegen, wie es bestmöglich weitergehen kann – insbesondere für die Ampelregiereung.

Denn die an vielen Stellen durchaus gute Arbeit der Koalition wird von internen Streitigkeiten überschattet, das Vertrauen in die Bundesregierung ist auf einem Tiefpunkt und die AfD befindet sich im Umfragehoch. In den letzten zwölf Monaten konnten wir in unterschiedlichen Formaten häufig über die Ampel und mit Akteur:innen der Ampel über progressive Politik und ihren Blick in die Zukunft sprechen. Drei Punkte wurden dabei immer wieder betont und sind für das Jahr 2024 entscheidend:

Orientierung stiften: Zeitenwende, Transformation und Modernisierung – die Leitbegriffe der Ampel legen den Fokus auf den notwendigen Wandel, verraten aber zu wenig über dessen Ziele. Das löst in einer krisengebeutelten Gesellschaft verständlicherweise Unsicherheit und Reaktanz aus. Wer nicht weiß, wohin die Reise führen soll, macht sich nur ungerne auf den Weg. Es gilt, die größte Aufgabe der Ampelkoalition – den Wandel von einer fossilen in eine klimaneutrale Gesellschaft – nicht als Belastung, sondern als Ausgangspunkt für ein neues soziales Versprechen anzugehen. Am Ende der Legislaturperiode sollten die Bürgerinnen und Bürger Folgendes mit Transformationspolitik verbinden: Wohlstand, eine starke öffentliche Infrastruktur und bessere Lebensqualität in der Stadt und auf dem Land! 

Zuversicht vermitteln: Der Versuch, mit positiven Zielbildern Orientierung zu stiften, birgt gleichzeitig die Gefahr, das Enttäuschungspotenzial in einer ohnehin in weiten Teilen enttäuschten Bevölkerung noch weiter zu erhöhen. Der aktuelle Niedergangsdiskurs kann nur durchbrochen werden, wenn es gelingt, die Lücke zwischen positiven Zukunftserwartungen und negativen Alltagserfahrungen zu schließen. Dafür gilt es noch klarer zu vermitteln, dass wir uns in einem Brückenjahrzehnt befinden, in dem mit umfangreichen Investitionen und sozialem Ausgleich auf konkrete Zwischenziele auf dem Weg an das neue Ufer hingearbeitet wird, beispielsweise ein sozial gestaffeltes Klimageld. Es gibt zudem schon heute gute Gründe dafür einzustehen, dass in Deutschland nicht alles so schlecht ist, wie es viele gerade herbeireden wollen. Die Ampel hat, bei aller berechtigter Kritik, in den ersten zwei Jahren mehr erreicht, als ihr aktuell zugeschrieben wird (das zeigt auch unsere Halbzeit-Studie). Deutschland ist nicht mehr abhängig von russischem Gas, der Ausbau der erneuerbaren Energien geht so schnell voran wie nie (wenn auch teilweise nicht schnell genug), Bürgergeld ersetzt Hartz IV, Renten und Mindestlohn sind gestiegen, das Staatsbürgerschaftsrecht wird liberalisiert, zukunftsträchtige Unternehmen siedeln in Ostdeutschland an, kein anderes Land der Welt hat so viele Menschen aus der Ukraine aufgenommen wie Deutschland.  

Geschlossenheit zeigen: Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Neustart im kommenden Jahr ist, dass sich die Ampel nach außen geschlossen zeigt. Der andauernde Koalitionsstreit der drei Partner und vereinzelt auch ihr Profilierungsdrang haben dem Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierung massiv geschadet. Es wird in lagerübergreifenden Koalitionen immer Konflikte geben, die nicht aufgelöst, sondern nur bearbeitet werden können. Entscheidend für eine bessere Performance der Ampel ist, dass diese Aushandlung vertraulich stattfindet und die Ergebnisse am Ende geschlossen nach außen getragen werden. Die Einigung über den Haushalt dient hier – unabhängig davon, wie man das Ergebnis in der Sache bewertet – in der Form als Vorbild und darf deshalb nicht wieder im Nachgang von Teilen der Koalition in Frage gestellt werden. Die drei Koalitionäre müssen zu der Einsicht kommen, dass sie in einem Boot sitzen und ihr jeweiliger Erfolg von dem Erfolg der Koalition als Ganzes abhängt. 

Als Think Tank begleiten wir die Arbeit der Ampelkoalition auch im kommenden Jahr kritisch-konstruktiv, bieten als Plattform für Progressive Raum für vertraulichen und öffentlichen Austausch und liefern evidenzbasierte Erkenntnisse zum Gelingen einer gerechten Transformation. 

In diesem Newsletter möchten wir aber gemeinsam mit Euch und Ihnen auf das Jahr 2023 zurückblicken und uns herzlich bei allen bedanken, die unsere Arbeit in den vergangenen 12 Monaten begleitet, unterstützt und bereichert haben. 

Wir wünschen Euch und Ihnen erholsame Weihnachtstage und freuen uns auf ein Wiedersehen im Neuen Jahr! 

Mit herzlichen Grüßen 

Dominic Schwickert & Paulina Fröhlich

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