Wolfgang Merkel und Wolfgang Schroeder, Mitglieder im Wissenschaftlichen Beirat bei Das Progressive Zentrum, schreiben in einem Gastbeitrag für Der Tagesspiegel über die Zukunft der SPD nach der Bundestagswahl. Ihr Tenor: Der Platz der SPD in der deutschen Politik ist nicht die Zuschauertribüne.
Die SPD steht nach der Bundestagswahl und der erneuten Wahlniederlage vor dem Dilemma, sich zwischen Oppositionsarbeit und Regierungsverantwortung entscheiden zu müssen. Wolfgang Merkel und Wolfgang Schröder kommentieren die Verunsicherung, die nach der Wahl in der Partei über die Rolle und Identität herrscht:
Die alte, neue Macht der großen Unternehmen, die Abwanderung der Arbeiter und kleinen Leute zu den Nichtwählern, der Union und den Rechtspopulisten, die Sozialkritik von links und die ökologischen Vorhaltungen der Grünen aus der bürgerlichen Mitte (…) strukturiert und begrenzt zugleich den politischen Raum, der von der Sozialdemokratie besetzt werden kann, wenn alles so bliebe wie es jetzt ist.
Um sich aus diesem Dilemma zu befreien, sehen beide Autoren die Rolle der SPD in einer künftigen Regierung. Sie müsse sich dort vor allem für Themen wie Rente, Mieten, Pflege, Gesundheit, Bildung, Investitionen und eine humanitäre und sozialverträgliche Einwanderungspolitik einsetzen. Einen Widerspruch zwischen Regierungsverantwortung und innerparteilicher Erneuerung sehen Wolfgang Merkel und Wolfgang Schröder dabei nicht:
Für eine souveräne Partei, die sich als Gerechtigkeits- und Fortschrittspartei versteht, gehören Koalitions- wie Regierungsfähigkeit mit politischer Erneuerung zusammen.
Lukas war von April bis Juni 2018 Praktikant bei Das Progressive Zentrum. Er studierte Public Governance und European Public Administration an der Westfälischen-Wilhelms-Universität in Münster und der Universiteit Twente in Enschede. Erste Arbeitserfahrung sammelte er im Europäischen Parlament und bei der Nichtregierungsorganisation Misereor.
Prof. Dr. Wolfgang Schroeder ist Vorsitzender des Progressiven Zentrums. Er hat den Lehrstuhl „Politisches System der BRD – Staatlichkeit im Wandel“ an der Universität Kassel inne. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören unter anderem Verbände und Gewerkschaften.
Wolfgang Merkel warDirektor der Forschungsabteilung "Demokratie und Demokratisierung" am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB). Merkel ist Senior Fellow am Democracy Institute der Central European University in Budapest. Zusätzlich ist er Professor für Politikwissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin und Mitglied der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Progressiven Zentrums sowie weiterer Wissenschaftsgremien.
Eine Befragung analysiert das Wähler:innenpotenzial aller im Bundestag vertretenen Parteien, die Zufriedenheit mit der Bundesregierung und die Politikpräferenzen der Bevölkerung für die kommenden zwei Jahre.
Die Zustimmungswerte der Ampelkoalition sind auf dem niedrigsten Punkt seit ihrem Amtsbeginn. Profitieren kann davon vor allem die AfD, weniger die Union. In der Auseinandersetzung zwischen Ampel und CDU/CSU läuft also irgendetwas gründlich falsch. Dabei haben beide ein doppeltes strategisches Interesse an einem konstruktiven Umgang miteinander.
