Im Interview mit der taz stellt Fedor Ruhose seine aktualisierten 15 Handlungsempfehlungen vor. Er beschreibt den Umgang mit der AfD als einen „Prozess von Trial and Error“ und stellt weiter fest, dass durch den Einzug der AfD in den Bundestag nun mit viel mit Störfeuern umgegangen werden muss. Die wichtigste Empfehlung ist daher sich nicht auf jede Provokation der AfD einzulassen.
Mit dem Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) ist erstmals eine klar rechtspopulistische bis völkisch-rechtsextreme Fraktion im Bundestag vertreten. Dies stellt andere Fraktionen und Abgeordnete vor neue Herausforderungen im parlamentarischen Alltag.
Nach 100 Tagen AfD im Bundestag und Präsenz in fast allen Landtagen zeichnen sich jedoch Verhaltensmuster ab, die eine kluge Reaktion und Konterchancen ermöglichen. Dieses Papier liefert daher 15 Handlungsempfehlungen für den Umgang mit der AfD im Bundestag.
Die neue schwarz-rote Regierung steht vor dem Start. Der Koalitionsvertrag ist umfangreich, reicht aber allein nicht aus, um notwendige Veränderungen umzusetzen. In der kommenden Legislaturperiode muss der Staat wieder als aktiver Gestalter auftreten – mit Fokus, Geschwindigkeit und erneuertem Vertrauen in die eigenen Kräfte. Warum Deutschland ein neues politisches Projekt braucht.
Was entscheidet über den Erfolg der neuen Koalition? Die Inhalte des Koalitionsvertrages, lautet das Mantra der Verhandler. Wirklich? Viel wichtiger ist ihr Selbstverständnis und ihre Arbeitsweise. Daran ist die Ampel gescheitert. Schwarz-Rot sollte daraus lernen – fünf Vorschläge, wie das gehen könnte.
Im Interview bei SWR Kultur erklärt Johannes Hillje, Politikberater und Policy Fellow beim ProgressivenZentrum, wie Emotionen gezielt eingesetzt werden können, um politische Kommunikation effektiver zu gestalten.