Am 25. Februar fand bei uns ein Treffen des progressiven Netzwerks NEA.global statt. In einem informellen Rahmen diskutierten die Mitglieder nach einem Kurzimpuls von David Jalilvand von der Friedrich-Ebert-Stiftung über das Iran-Abkommen. Sie erörterten die Rolle der deutschen Diplomatie in der Entstehung des Abkommens im Speziellen sowie in der Nahostpolitik im Allgemeinen.
NEA.global ist ein Netzwerk von rund 30 außen- und europapolitisch engagierten SozialdemokratInnen, die sich alle zwei Monate zu Gesprächsrunden treffen, um sich in einem offenen Rahmen über Fragen der Außen- und Europapolitik auszutauschen. Ziel der Gespräche ist es, durch den Austausch bestehende Meinungsbilder kritisch zu hinterfragen und progressive Perspektiven in der internationalen und europäischen Politik zu stärken.
Robert Schütte arbeitet als Redenschreiber im Bundesministerium für Arbeit und Soziales und war davor in der SPD-Bundestagsfraktion und dem Bundesumweltministerium tätig. Robert ist Policy Fellow im Progressiven Zentrum und Gründer der Menschenrechtsorganisation Genocide Alert.
Im politischen Berlin ist gerade eine Antwort auf die demokratische Vertrauenskrise besonders en vogue: Der Staat muss wieder liefern. Aber stärkt ein handlungsfähiger Staat wirklich auch Demokratievertrauen? Bei unserem dritten Round Table Demokratiepolitik trafen verwaltungspraktische und politikwissenschaftliche Perspektiven aufeinander und zeigten, was es braucht, um mit der Staatsmodernisierung Vertrauen tatsächlich zurückzugewinnen.
Die neue schwarz-rote Regierung steht vor dem Start. Der Koalitionsvertrag ist umfangreich, reicht aber allein nicht aus, um notwendige Veränderungen umzusetzen. In der kommenden Legislaturperiode muss der Staat wieder als aktiver Gestalter auftreten – mit Fokus, Geschwindigkeit und erneuertem Vertrauen in die eigenen Kräfte. Warum Deutschland ein neues politisches Projekt braucht.
