Die Politik von Morgen: Visionär und effizient

Zum Jahreswechsel fragen wir uns, was 2020 für Progressive bedeutet und was 2021 bereithält

Die Politik von morgen muss zugleich visionär und effizient sein, um die Herausforderungen der Pandemie und ihre Nachwirkungen zu meistern. Unsere Vorstandsmitglieder Michael Miebach und Judith Siller sowie unser Geschäftsführer Dominic Schwickert erläutern, warum progressive Ideen gerade jetzt auf die Agenda gehören und werfen einen optimistischen Blick auf 2021.

Covid-19 stellt die Menschen (nicht nur) in Deutschland auf eine harte Probe. Ob Gesundheitssystem, Wirtschaft, Schulen oder Politik: Mit disruptiver Kraft versetzt das Virus nahezu alle Bereiche der Gesellschaft in einen permanenten Stressmodus. Wird es unser Leben dauerhaft verändern? Das ist noch offen. Fest steht aber schon jetzt: Die Pandemie formt die Rahmenbedingungen für progressive Politik in den kommenden Jahren neu. Auch weil sie gesellschaftliche Entwicklungstrends und Bruchlinien, die schon vorher existiert haben, wie im Zeitraffer verstärkt.

So weisen Expertinnen und Experten seit Jahren auf die negativen ökonomischen und sozialen Folgen wachsender Ungleichheit hin. Nun hat das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) ermittelt, dass Geringverdienende in der Corona-Krise nicht nur häufiger, sondern auch überproportional hohe Einkommensverluste verzeichnen. Dagegen kommen Beschäftigte mit mittleren und hohen Einkommen weitgehend unbeschadet davon. Unter den beruflichen Einschränkungen leiden Menschen mit Migrationshintergrund und Alleinerziehende besonders stark – Gruppen also, die sowieso schon ein deutlich erhöhtes Armutsrisiko haben. Hinzu kommt, dass es oft die Kinder der Ärmsten sind, die von geschlossenen Schulen und Freizeiteinrichtungen am meisten betroffen sind. Es kann keinen Zweifel geben: Corona vertieft die soziale Spaltung und bedroht den Zusammenhalt.

Mehr Handlungsdruck, weniger Spielräume

Umso wichtiger werden jetzt die politischen Ziele, für die sich Progressive seit langem einsetzen: Faire Löhne in allen Branchen. Zukunftsinvestitionen in Bildung und Digitalisierung, in Klimaschutz und in öffentliche Räume. Regional gleichwertige Lebensverhältnisse. Vorsorgende Sozialpolitik für gleiche Lebenschancen. Eine sozial gerechte Steuer- und Abgabenpolitik. Ökologischer, nachhaltiger Strukturwandel. Eine offensive Integrationspolitik. Die Herausforderung dabei: Der Handlungsdruck ist größer denn je. Aber die – vollkommen zu Recht – neu aufgenommenen Kredite, finanziellen Verpflichtungsermächtigungen und die absehbaren wirtschaftlichen Einbußen beschränken die politischen Spielräume für die Zukunft. Die Politik von morgen wird visionär und zugleich effizient sein müssen.

Außerdem: Wird die Bevölkerung in und nach der Pandemie überhaupt bereit sein, die notwendigen Transformationsprozesse mitzutragen? Schließlich entsteht in der coronabedingten Eingeschränktheit gerade eine Sehnsucht nach dem „alten Leben“ – nach gewohnten Sicherheiten und Verhaltensweisen, nach Urlaub in fernen Ländern und ungehemmtem Shopping. Es stimmt, dass die Corona-Krise auch ein „Verfestigungspotenzial“ (Reinhart Koselleck) hat.

Ein neuer progressiver Mehrheitskonsens?

Auf der anderen Seite wünschen sich einer im September veröffentlichten Befragung des Weltwirtschaftsforums zufolge die meisten Deutschen (78 Prozent), dass sich die Welt nach der Pandemie „signifikant verändert“ und nachhaltiger und gerechter wird. Im globalen Durchschnitt sind es sogar 86 Prozent. Womöglich wandeln sich derzeit Normen und Denkmuster, Arbeitsmodelle und Mobilitätsverhalten so grundlegend, dass diese Veränderungen tatsächlich von Dauer sein könnten. Um ein Beispiel zu nennen: Selten war die Zustimmung zu demokratischem Regierungshandeln und das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen und Infrastrukturen größer als heute. Ein weiterer positiver Effekt der Pandemie könnte ein neues Bewusstsein für gesellschaftliche Verletzlichkeit und die Bedeutung wissenschaftlicher Erkenntnisse sein, wodurch eine größere Akzeptanz für eine engagiertere Klimapolitik entstehen könnte. Im besten Fall bildet sich so ein neuer progressiver Mehrheitskonsens.


Der Blog
Corona & Society: Nachdenken über die Krise
Was können Gesellschaft und Politik programmatisch-konzeptionell aus der Krise lernen?


Progressive Politik kann und sollte die Potentiale in der Corona-Krise deshalb zu einem window of opportunity machen. Die Zukunft ist kein Selbstläufer, Chancen müssen ergriffen werden – oder sie werden eben einfach liegen gelassen. Progressive Akteure müssen hellwach sein, gerade jetzt. Sie müssen für Reformen werben, aber auch das Bedürfnis nach Sicherheit ernst nehmen. Sicherheit und Veränderung gehören untrennbar zusammen. Dass Joe Biden und Kamala Harris die Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten gewonnen haben, macht Hoffnung, dass wir auch international zu einem neuen Aufbruch für Multilateralismus, Klimaschutz und Kooperation kommen.

Deutschland vor der Zäsur

Aus diesen Gründen blickt das Progressive Zentrum trotz allem optimistisch in ein politisch bedeutsames Jahr 2021. Deutschland steht vor sechs Landtagswahlen und einer Bundestagswahl, die mit dem Ende der Ära Merkel eine Zäsur darstellt. Als unabhängiger Think-Tank werden wir die anstehenden Wahlkämpfe aufmerksam begleiten. Wir werden Räume für programmatische Debatten schaffen, Deutungsangebote formulieren, politische Lösungskonzepte vorschlagen– und weiter intensiv daran arbeiten, die liberale Demokratie und evidenzbasierte Politik zu stärken.

Dabei können wir an ein erfolgreiches Jahr anknüpfen. Die Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens haben wir 2020 für einen kräftigen Digitalisierungsschub genutzt. In den vergangenen zwölf Monaten haben wir vier internationale Großkonferenzen ausgerichtet, auf zahlreichen Veranstaltungen gut 300 Rednerinnen und Rednern aus Deutschland, Europa und der Welt ein Forum geboten, mit über 40 Partnerorganisationen aus 15 Ländern zusammengearbeitet und mehr als 50 Studien, Gutachten und Debattenbeiträge veröffentlicht. Das war wunderbar, auch wenn uns – keine Frage – die Atmosphäre des direkten Miteinanders, die Gespräche in den Kaffeepausen und die spontanen Begegnungen fehlen.

Nach der Weihnachtspause geht es weiter – voller Tatkraft und im engen Schulterschluss mit Euch und Ihnen. Wir wünschen allen unseren Mitstreiterinnen und Mitstreitern eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Start in ein hoffentlich gesundes neues Jahr.


Autor:innen

Michael Miebach

Mitglied des Vorstands
Michael Miebach ist Vorsitzender und Mitgründer des Progressiven Zentrums. Er studierte Politikwissenschaft an der Universität Göttingen und an der FU Berlin (Dipl.-Pol.) sowie an der London School of Economics (MSc in European Social Policy). Er war bis 2017 Leitender Redakteur der Zeitschrift „Berliner Republik“ und arbeitet heute als Referent im Deutschen Bundestag.

Judith Siller

Zweite Vorsitzende
Judith Siller ist Zweite Vorsitzende des Progressiven Zentrums. Sie hat Volkswirtschaftslehre mit sozialwissenschaftlichem Schwerpunkt an der Universität Potsdam studiert. Während ihrer Schulzeit und dem Studium hat sie jeweils ein Jahr in England, Chile und Frankreich gelebt.

Dominic Schwickert

Geschäftsführer des Progressiven Zentrums
Dominic Schwickert ist seit Ende 2012 Geschäftsführer des Progressiven Zentrums. Er hat langjährige Erfahrung in der Politik- und Strategieberatung (u.a. Stiftung Wissenschaft und Politik, Bertelsmann Stiftung, IFOK GmbH, Stiftung Neue Verantwortung, Deutscher Bundestag, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie).

Weitere Beiträge

Wie aus Ohnmacht wieder Handlungsmacht werden kann

Policy-Fellow Johannes Hillje kritisiert im "Hauptstadtbrief" die Ohnmacht des deutschen Krisendiskurses.

Mélenchons doppelte Revanche

Zur Neuformierung der politischen Lager in Frankreich
teilen: