Das tschechische Nachrichtenportal info.cz nimmt die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Generalsekretärin der CDU zum Anlass, um das Verhältnis zwischen ihr und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu analysieren. DPZ-Vorsitzender und Mitgründer Tobias Dürr interpretiert die neue Rolle der ehemaligen saarländischen Ministerpräsidentin.
In dem Artikel vom 21. Februar 2018 gibt das tschechische Nachrichtenportal Einblicke in die Machtverschiebung innerhalb der CDU durch die Wahl Kramp-Karrenbauers, die den Posten von Vorgänger Peter Tauber übernimmt.
Kramp-Karrenbauer gilt als enge Vertraute von Angela Merkel, die laut Tobias Dürr mit diesem Schritt ihre eigene Nachfolge eingeleitet haben könnte.
Natürlich versucht Merkel, den Weg für den Nachfolger zu bereiten, der weitgehend ihren politischen Vorlieben entspricht. Die CDU wäre mit Kramp-Karrenbauer eine zentristische, gemäßigte, sozial fortschrittliche Partei der Mitte – also die Richtung, in die die Partei nach Merkels Abreise gehen sollte.
Für den Fall, dass Annegret Kramp-Karrenbauer in Zukunft noch größere Aufgaben in der deutschen Politiklandschaft bevorstehen, wagt Tobias Dürr außerdem eine Prognose und stellt die pro-europäische Ausrichtung der saarländischen Politikerin heraus.
Kramp-Karrenbauer, als Christdemokratin aus dem westlichen Saarland an der französischen Grenze, ist tief verwurzelt in einer alten Schule, die sich für die Vereinigung Europas, Versöhnung und eine immer engere Union der europäischen Völker eingesetzt hat.
Tobias Dürr ist einer der Gründungsvorstandsmitglieder von Das Progressive Zentrum und war Vorsitzender des Think-Tanks bis Dezember 2019. Er arbeitet als Politikwissenschaftler, Publizist, Buchautor, Redenschreiber und Politikberater. Von 2001 bis 2017 war er Chefredakteur der Zeitschrift Berliner Republik in Berlin. Zuvor Hochschuldozent sowie Politik- und Essayredakteur der Wochenzeitung "Die Zeit".
Im politischen Berlin ist gerade eine Antwort auf die demokratische Vertrauenskrise besonders en vogue: Der Staat muss wieder liefern. Aber stärkt ein handlungsfähiger Staat wirklich auch Demokratievertrauen? Bei unserem dritten Round Table Demokratiepolitik trafen verwaltungspraktische und politikwissenschaftliche Perspektiven aufeinander und zeigten, was es braucht, um mit der Staatsmodernisierung Vertrauen tatsächlich zurückzugewinnen.
Die neue schwarz-rote Regierung steht vor dem Start. Der Koalitionsvertrag ist umfangreich, reicht aber allein nicht aus, um notwendige Veränderungen umzusetzen. In der kommenden Legislaturperiode muss der Staat wieder als aktiver Gestalter auftreten – mit Fokus, Geschwindigkeit und erneuertem Vertrauen in die eigenen Kräfte. Warum Deutschland ein neues politisches Projekt braucht.