Zukunft der Demokratie

Discussion Paper zu Zustand und Herausforderungen der repräsentativen Demokratie

Grundlagenpapier des Projekts “Wieviel Ich im Wir? Wandel der Repräsentation in Deutschland” mit der Heinrich Böll Stiftung


Während Maßnahmen für mehr Bürgerbeteiligung breit besprochen werden, erfährt das Prinzip der Repräsentation wenig Beachtung – dabei ist es DAS grundlegende Gestaltungselement moderner Demokratien. Um die repräsentative Demokratie zu stärken, müssen wir dringend über ihren Zustand und Reformmöglichkeiten diskutieren.


Überblick über Projekt und Papier

Wieviel Ich im Wir? Wandel der Repräsentation in Deutschland

Das vorliegende Papier ist der Auftakt der Debatte und beleuchtet die Herausforderungen der repräsentativen Demokratie auf drei Ebenen:

  • Institutionen
  • Gesellschaft
  • Individuen

Damit erweitert es die Diskussion um die bislang meist vernachlässigte Dimension der individual-psychologischen Prozesse. Denn diese müssen verstanden werden, um zu begreifen, warum so viele Menschen am Prinzip der Repräsentation zweifeln.

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Hintergrund: “Wieviel Ich im Wir? Wandel der Repräsentation in Deutschland”

Das Prinzip der Repräsentation macht dabei auch aus der Sicht effizienter Steuerung von Gemeinwesen Sinn – aus sehr einfachen Gründen der Komplexitätsreduktion. Repräsentation verringert einerseits die Komplexität der Entscheidungsfindung, weil eine geringere Anzahl von Akteuren in den Abstimmungsprozess einbezogen werden muss. Andererseits entlastet es die BürgerInnen, weil sie nicht gezwungen sind, alle Vorgänge im öffentlichen Raum kennen, einschätzen und einzuordnen zu müssen.

Betrachtet man Eckdaten zum Deutschen Bundestag am Ende des Wahljahres 2017, funktioniert das parteienorientierte Prinzip der Repräsentation in Deutschland gut: In den Deutschen Bundestagwurden sieben Parteien in sechs Fraktionen gewählt, die 95 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen im Parlament repräsentieren. Die Wahlbeteiligung steigt auf Bundesebene wieder an, von 70,8 Prozent im Jahr 2009 auf 76,2 Prozent im Jahr 2017.

Alles gut also? Nein. Hinter den Zahlen zum Bundestag verbirgt sich ein tiefergehender Wandel von Repräsentation. Parteien scheinen immer weniger in der Gesellschaft verankert zu sein. Fast alle Parteien beschäftigen sich mit ihrer Rolle und ihrer Zukunftsfähigkeit unter Rahmenbedingungen, die sich seit den Hochzeiten der Mitgliederparteien in den 1960er- und 1970er Jahren grundlegend verändert haben. Darüber hinaus gehen Räume für gemeinsame politische Debatten in immer kleinteiliger strukturierten Öffentlichkeiten und in einer Fülle von Möglichkeiten für politischen Engagement zusehends verloren. Zeitgleich gründen sich vermehrt Bürgerinitiativen, Kampagnenplattformen und Verbände, die mit neuen Formen des claim making für sich in Anspruch nehmen, gesellschaftliche Interessen direkter aufzunehmen und im politischen Raum zu vertreten.

Die Symptome des Wandels sind also sichtbar. Was allerdings fehlt, ist eine grundlegende Diagnose ihrer Ursachen. Häufig wird als Grund für die gefühlte Krise der repräsentativen Demokratie ein Vertrauensverlust im öffentlichen Raum angeführt, der seinen Kern in einer wachsenden Distanz zwischen Politik und BürgerInnen hat. Die entscheidende Frage ist aber: Warum entsteht diese Ferne? Unsere These: Wir sind in eine zeitgleiche Krise des Sich-Repräsentiert-Fühlens und des Nicht-Repräsentiert-Werden-Wollens geraten. Wir müssen Antworten auf diesen Wandel mit einer neuen Form von Demokratiepolitik finden.

Die Heinrich-Böll-Stiftung und das Democracy Lab des Progressiven Zentrums setzen an diesem Punkt mit dem Projekt Wie viel Ich im Wir? Wandel der Repräsentation in Deutschland an. Wir wollen gemeinsam bewusst eine andere Herangehensweise an das Thema wählen. Im Projekt steht ganz bewusst nicht der Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung im Mittelpunkt der Analyse, sondern es beschäftigt sich intensiv mit den rasant gestiegenen Anforderungen an die Repräsentation im politischen Raum – aus zwei Perspektiven: dem Blickwinkel der Repräsentierenden und dem Bedürfnis der Repräsentierten. Dieses Papier steht am Anfang einer Debatte und stellt die aus unserer Sicht zentralen Fragen und im Fokus des Projekts stehenden Entwicklungen dar, in der Hoffnung, eine breite Debatte zum Wandel der Repräsentation in Gang zu setzen.

 

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