Zukunft der Demokratie

AfD im Bundestag: 15 Empfehlungen für den parlamentarischen Alltag

Discussion Paper von Policy Fellow Fedor Ruhose


Die Alternative für Deutschland (AfD) ist zwar neu im Bundestag, sitzt aber bereits seit 2014 in Landesparlamenten. Ihre Arbeit dort hat Policy Fellow Fedor Ruhose analysiert und schlägt 15 Strategieansätze für den Umgang mit der AfD im Bundestag vor.


Wie soll mit der AfD im Bundestag umgegangen werden? Dieses Discussion Paper empfiehlt 15 Strategien.Mit dem Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) ist erstmals eine klar rechtspopulistische bis völkisch-rechtsextreme Fraktion im Bundestag vertreten. Dies stellt andere Fraktionen und Abgeordnete vor neue Herausforderungen im parlamentarischen Alltag.

Aus den Bundesländern gibt es bereits praktische Erfahrungen im Umgang mit der AfD, die 2014 erstmalig in einen Landtag einzog und mittlerweile in 13 von 16 Landtagen vertreten ist. Von den Erfahrungen auf der Länderebene sollten nun auch die demokratischen Kräfte im Bundestag profitieren.

Dieses Papier leitet aus den bisherigen Erkenntnissen auf Landesebene 15 Handlungsempfehlungen dafür ab, wie der AfD im parlamentarischen Alltag mit Haltung begegnet werden kann.

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Wie die anderen Fraktionen mit der AfD im Bundestag umgehen sollten

 

Auszug aus dem Discussion Paper mit insgesamt fünf Beobachtungen und 15 Empfehlungen

 

Führt die Auseinandersetzung scharf – aber ohne Tricks!

Die AfD sollte nicht mit parlamentarischen Geschäftsordnungstricks diskriminiert werden. Auch das Ändern parlamentarischer Gepflogenheiten, z.B. bei der Auswahl von Alterspräsidenten, ist kein adäquates Mittel, um der AfD wirksam zu begegnen. Dies ist zum einen der Fall, weil diese Ansätze praktisch nur innerhalb der politischen Blase wahrgenommen werden; zum anderen sind solche Mittel schlicht der demokratischen Debatte unwürdig. Progressive Kräfte müssen vermeiden, der AfD durch den Griff zu Verfahrenstricks die Gelegenheiten zu geben, sich als verfolgte Opfer zu präsentieren. Die formale Beteiligung der AfD am Parlamentarismus darf nicht verhindert werden!

 

Richtet Eure eigene Pressearbeit nicht an der AfD aus!

Im politischen Alltag sollten nicht alle Pressemitteilungen der AfD und ihre kommunikativen Vorstöße kommentiert werden. Dies zu tun hieße, über jedes strategische Stöckchen der AfD zu springen. Mediale Reaktionen auf die Kommunikation der AfD sollten gut abgewogen erfolgen, besonders was ihren Zeitpunkt angeht. Andere Fraktionen sollten Rechtspopulisten vielmehr im Parlament inhaltlich stellen und dort versuchen, die Kommunikationsmuster der AfD aufzudecken. Gauland und seine Gesinnungsgenossen versuchen, völkischen Nationalismus und ethnische Homogenität wieder zu Leitbildern unserer Gesellschaft zu machen. Sie hängen dem „Phantasma eines ethnisch-kulturell homogenen Deutschlands“ (Melanie Amann) an und weben diese Haltung kontinuierlich in sachthematische Debatten ein. Das kann auch in der Pressearbeit unaufgeregt entlarvt werden. Es sollte außerdem nicht auf jede noch so abseitige Meinung mit moralischer Empörung reagiert werden.

 

Betreibt kein Agenda-Cutting!

Nur weil Integrationsdefizite angesprochen oder Sorgen über Zuwanderung geäußert werden, sind nicht alle Wählerinnen und Wähler der AfD zwangsläufig rechtsextrem oder fremdenfeindlich. Progressive sollten sich deshalb trauen, gerade auch umstrittene Themen anzusprechen, in den Dialog zu treten und wieder Alternativen zu formulieren. Man muss dabei auch zugeben, wenn die AfD berechtigte Fragen gestellt hat und Tabubrüche nicht den Rechten überlassen. Anstatt „Agenda Cutting“ zu betreiben, müssen progressive Kräfte wieder den Kontakt zu Menschen herstellen, die nicht der gleichen Meinung sind wie sie.

 

Entzaubert das Demokratieverständnis der AfD!

Die AfD betont in ihrer Rhetorik immer ihre Bürgernähe und die Stärkung der direkten Demokratie. In Wirklichkeit hat sie basisdemokratische Elemente bisher stets nur simuliert oder deren Ergebnisse nicht berücksichtigt, z.B. bei der Befragung zum Wahlprogramm. Progressive müssen dies thematisieren, die Behauptung der rechtspopulistischen und rechtsextremen Akteure, sie würden „das Volk“ repräsentieren, ad absurdum führen und sich zugleich selbstbewusst für die repräsentative Demokratie stark machen. Die Widersprüchlichkeit und Verlogenheit der AfD-Positionierung zu thematisieren, ist zielführender, als die AfD immer nur als „Nazipartei“ zu bezeichnen.

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Über den Autor

Fedor Ruhose ist Policy Fellow des Progressiven Zentrums und beschäftigt sich dort schwerpunktmäßig mit der Zukunft der Demokratie und Bund-Länder Beziehungen.

Über Das Progressive Zentrum

Das Progressive Zentrum ist ein unabhängiger und gemeinnütziger Think-Tank mit Sitz in Berlin. Ziel des Progressiven Zentrums ist, neue Netzwerke progressiver Akteure unterschiedlicher Herkunft zu stiften und eine tatkräftige Politik für den ökonomischen und gesellschaftlichen Fortschritt mehrheitsfähig zu machen. Dabei bezieht das Progressive Zentrum besonders junge VordenkerInnen und EntscheidungsträgerInnen aus Deutschland und Europa in progressive Debatten ein.

Die Discussion Papers des Progressiven Zentrums richten sich vor allem an politische EntscheidungsträgerInnen und EntscheidungsvorbereiterInnen in Ministerien, Parlamenten und Parteien, aber auch an Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Ziel ist es, neue Entwicklungen aufzuzeigen, Rechtspopulismus zu begegnen und mit Denkanstößen für eine fortschrittliche und gerechte Politik progressive Debatten in Deutschland und Europa anzutreiben.

Die Projekte des Progressiven Zentrums zum Thema Rechtspopulismus:

  • Countering Populism sammelt und diskutiert mittel- und langfristige Strategien gegen Rechtspopulismus mit einem besonderen Augenmerk auf die politische Entfremdung in den unterschiedlichen europäischen Kontexten.
  • TrueLies Europe analysierte und dekonstruierte Falschbehauptungen, Feindbilder und Vorurteile, die von euroskeptischen Politikern, Parteien, Medienvertretern und sonstigen Meinungsführern öffentlich verbreitet werden. Das Projekt wurde in Zusammenarbeit mit dem Institut für Europäische Politik und der Mercator Stiftung durchgeführt.