Viktor Orbán successfully held on to power in Hungary. The aspired regime change did not come to fruition. Nonetheless, the united opposition’s campaign was not in vain. It unmistakably elucidated illiberal state practices which provide us with valuable insights into political strategies, narratives, and messaging. What lessons can European progressives take away for future alliances?

Wie wollen wir in Zukunft leben? Dieser Frage widmeten sich rund 100 Berliner Bürger:innen im Winter 2021 im Rahmen des Berliner Bürgerdialogs zum sozialen Europa.

300 Personen aus fünf europäischen Ländern wurden zu ihrem Bild der Europäischen Union befragt. Bei den Gesprächsteilnehmenden in Deutschland greift das Friedensnarrativ, wobei Ungleichheiten in der Verteilung von Wohlstand stark kritisiert werden. Sorge um die Rechtsstaatlichkeit bei östlichen Nachbarn ist ebenso zu finden wie Sorge um ‘zu viel Europa’. Für die Zukunft wünschen sich die meisten ein Europa der Gerechtigkeit.

Mit der anstehenden Bundestagswahl endet die Kanzlerschaft von Angela Merkel – und damit eine Epoche der deutschen Europapolitik. Die diesjährige Studie „Selbstverständlich europäisch!?“ untersucht, welche Erwartungen die Bürgerinnen und Bürger an die Europapolitik der nächsten Bundesregierung haben. Zudem erhebt die Langzeitstudie nun schon im dritten Jahr das deutsche Selbstbild bezüglich Deutschlands Rolle in der EU.

A public sphere is not only created and stimulated through media or marketplaces – but also art and culture. Since they play such an important role in Europe and for connecting people, Das Progressive Zentrum felt like it was important to give them both a role at the Daring New Spaces Summit on the European Public Sphere.

Over 100 participants discussed and debated future visions for Europe during the Daring New Spaces Summit on the European public sphere on 10 December. In keynotes and debates, and listening to pitches and poetry, the participants envisioned what Europe and its public sphere could and should look like in 2025. The event culminated with two project fellows interviewing Minister of State for Europe, Michael Roth (DE) and Tiago Antunes (PT), Secretary of State Assistant to the Prime-Minister.

Individual countries will not be able to successfully address society’s current challenges. Only a solidarity-based and networked Europe can rise to the occasion. For this, we need new spaces and methods of collaboration to strengthen the European public sphere. Join us on 10 December, 2:00 – 5:00 pm CET as participants from around Europe come together to debate and discuss the Europe of tomorrow.

COVID-19 has visibly affected the Polish economy and public health, just like it was the case elsewhere. Nevertheless, the societal and political consequences of the sudden pandemic are more severe.

Die COVID-19-Pandemie hat die soziale Lage in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union verschärft – allerdings in unterschiedlichem Ausmaß. Doch Ungleichgewichte und soziale Schieflagen können nicht allein von nationalen Politiken aufgefangen werden. Im Interview fassen Alexander Schellinger und Hatice Sever die zentralen Argumente der Untersuchung zusammen und erläutern die Idee von Europäischen Mindeststandards für die nationale Grundsicherung.

Mithilfe der Umfragen leisten die Universität Konstanz und das Progressive Zentrum einen Beitrag zum besseren Verständnis der sozialen und politischen Folgen der Corona-Krise. In den Studien analysieren die Forschenden die Themen „Solidarität mit den europäischen Nachbarn“, „Arbeit im Home Office“ und das „Vertrauen in Politik, Krisenmanagement und das Gesundheitssystem“.

Wieviel und welche Art von Hilfe sind die EuropäerInnen während der Corona-Krise bereit, wechselseitig zu leisten? Das Policy Brief samt Umfrage unter der deutschen Wohnbevölkerung zeichnet ein gemischtes Bild: Während die Bereitschaft zu medizinischer Solidarität hoch ist, zeigt sich nur eine begrenzte Bereitschaft zur Unterstützung finanzieller Umverteilungsmaßnahmen.

Wie die Neue Rechte Geschichte instrumentalisiert, um Deutungshoheit über unsere Zukunft zu erhalten, das untersucht der Sammelband „Schleichend an die Macht“. Das Buch erscheint im Juli. Neben der Analyse ist es eine Aufforderung an Politik und Wissenschaft sowie Lehrkräfte und Zivilgesellschaft, dem Missbrauch der Geschichte entgegenzutreten.

Wie die Neue Rechte Geschichte instrumentalisiert, um Deutungshoheit über unsere Zukunft zu erhalten, das untersucht der Sammelband „Schleichend an die Macht“. Das Buch erscheint im Juli. Neben der Analyse ist es eine Aufforderung an Politik und Wissenschaft sowie Lehrkräfte und Zivilgesellschaft, dem Missbrauch der Geschichte entgegenzutreten.

In our workshop on data rights policymakers, activists, and citizen engagement groups came together to discuss their personal thoughts and feelings on data rights and data ownership. Understanding and dealing with the challenges around data rights calls for a comprehensive social perspective on data. One of the main findings was that new regulatory frameworks need to be evolved in order to implement the requests for more agency over how data about us is used and more insight into how automated decisions are made about us.

Die ungarische Regierung nutzt die Corona-Krise aus, um ihre Macht auszubauen. Heute wird das Parlament ein Gesetz verabschieden, das es Premierminister Viktor Orbán erlaubt, den Notstand ohne Zustimmung des Parlaments zu verlängern und das Land per Dekret zu regieren. Unsere Programmleiterin “Zukunft der Demokratie”, Paulina Fröhlich, sprach dazu mit Sandor Lederer. Dieser leitet die ungarische Transparenzinitiative “K-Monitor”. Beide arbeiten gemeinsam seit einem Jahr am “European Hub for Civic Engagement”, ein Projekt des Progressiven Zentrums, das sich für eine vernetzte Zivilgesellschaft einsetzt.

Die Konferenz zur Zukunft Europas verfolgt ein ambitioniertes Ziel: Nichts geringeres als die Wiederherstellung des Vertrauens in die EU steht auf dem Plan. Wie genau das gelingen soll, ist dabei zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch offen. Beteiligung der BürgerInnen scheint die Lösung – aber wie? Im Roundtablegespräch, in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung, diskutierten wir verschiedene Lösungsansätze.

Wieviel Konvergenz brauchen wir in Europa vor dem Hintergrund eines gemeinsamen Binnenmarkts? Und welche Instrumente stehen der EU und ihren Institutionen zur Verfügung, um die soziale Spaltung zu verringern? Gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung luden wir ExpertInnen aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung zum dritten European Policy Lab “Mindeststandards und Konvergenz” ein, um Antworten auf diese Fragen zu finden.

Wir freuen uns, gemeinsam mit unseren PartnerInnen das Projekt einer pan-europäischen Plattform für Zivilgesellschaft und Civic-Tech-Community zu starten! Die ersten Informationen über das EHCE, die Organisationen dahinter und die geplanten Events sind jetzt online.

The discussion paper takes a closer look at the European Election Campaigns 2019 in France, Germany and Poland and analyses whether they favoured the emergence of a Europeanised public sphere.