Die ungarische Regierung nutzt die Corona-Krise aus, um ihre Macht auszubauen. Heute wird das Parlament ein Gesetz verabschieden, das es Premierminister Viktor Orbán erlaubt, den Notstand ohne Zustimmung des Parlaments zu verlängern und das Land per Dekret zu regieren. Unsere Programmleiterin “Zukunft der Demokratie” Paulina Fröhlich sprach dazu mit Sandor Lederer. Dieser leitet die ungarische Transparenzinitiative “K-Monitor”. Beide arbeiten gemeinsam seit einem Jahr am “European Hub for Civic Engagement”, ein Projekt des Progressiven Zentrums, das sich für eine vernetzte Zivilgesellschaft einsetzt.

Die Konferenz zur Zukunft Europas verfolgt ein ambitioniertes Ziel: Nichts geringeres als die Wiederherstellung des Vertrauens in die EU steht auf dem Plan. Wie genau das gelingen soll, ist dabei zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch offen. Beteiligung der BürgerInnen scheint die Lösung – aber wie? Im Roundtablegespräch, in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung, diskutierten wir verschiedene Lösungsansätze.

Wieviel Konvergenz brauchen wir in Europa vor dem Hintergrund eines gemeinsamen Binnenmarkts? Und welche Instrumente stehen der EU und ihren Institutionen zur Verfügung, um die soziale Spaltung zu verringern? Gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung luden wir ExpertInnen aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung zum dritten European Policy Lab “Mindeststandards und Konvergenz” ein, um Antworten auf diese Fragen zu finden.

Wir freuen uns, gemeinsam mit unseren PartnerInnen das Projekt einer pan-europäischen Plattform für Zivilgesellschaft und Civic-Tech-Community zu starten! Die ersten Informationen über das EHCE, die Organisationen dahinter und die geplanten Events sind jetzt online.

The discussion paper takes a closer look at the European Election Campaigns 2019 in France, Germany and Poland and analyses whether they favoured the emergence of a Europeanised public sphere.

Wie kann das Produktivitätswachstum in Deutschland und der EU so gestärkt werden, dass nicht nur die Zentren, sondern auch die Peripherien davon profitieren? Und welche Rolle spielen dabei Investitionen und wettbewerbspolitische Rahmenbedingungen? Gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung luden wir ExpertInnen aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung zum zweiten European Policy Lab “Wachstum und Produktivität” ein, um Antworten auf diese Fragen zu finden.

Die wachsende Ungleichheit drohe Europas sozialen Zusammenhalt zu zerreißen, biete aber auch Chancen, ein gemeinsames Wertefundament zu entwickeln, findet Hanno Burmester. 

Viele europäische Demokratien stehen vor der gleichen Aufgabe: Wir müssen Antworten finden auf die großen Herausforderungen der Zukunft wie beispielsweise den Klimawandel oder den technologischen Wandel. Bisher fehlen dafür die politischen Antworten – die Demokratie scheint zu scheitern. Projektmanagerin Sophie Pornschlegel stellt fünf Thesen auf, wie wir unsere Zivilgesellschaft und den sozialen Zusammenhalt in Europa stärken können, um unsere Zukunft gemeinsam demokratisch zu gestalten.

Viele europäische Demokratien stehen vor der gleichen Aufgabe: Wir müssen Antworten finden auf die großen Herausforderungen der Zukunft wie beispielsweise den Klimawandel oder den technologischen Wandel. Bisher fehlen dafür die politischen Antworten – die Demokratie scheint zu scheitern. Projektmanagerin Sophie Pornschlegel stellt fünf Thesen auf, wie wir unsere Zivilgesellschaft und den sozialen Zusammenhalt in Europa stärken können, um unsere Zukunft gemeinsam demokratisch zu gestalten.

Bündnis 90/Die Grünen holten bei der Europawahl 2019 sagenhafte 20,5 % und sprangen damit auf Platz zwei der deutschen Parteienlandschaft.

Daniel Schade bereichert uns durch seine Expertise rund um Europa.

Vor den Europawahlen 2019 begleitete der Tagesspiegel unsere Projektmanagerin beim Versuch, auf dem Alexanderplatz Menschen für eine pro-europäische Stimmabgabe zu gewinnen.

Wir blicken zurück: auf das Progressive Governance Symposium 2019, Europa Hört und andere spannende Projekte – und in die Zukunft: mit neuen Teammitgliedern, Fellows und Impulsen für unsere liberale und soziale Demokratie. Und all das im neuen Design!

Geschäftsführer Dominic Schwickert reflektiert über die Monate vor der Europawahl und die Neuaufstellung des Teams. Ein Leitartikel für den Newsletter 1/2019.

400 Progressive aus 21 Ländern kamen beim Progressive Governance Symposium 2019 zusammen. Das Ziel: dem Nationalismus die Stirn bieten, den Gesellschaftsvertrag neu denken, Gemeinschaften des Wandels bilden.

„Fantastisch“ sei es gewesen, „einfach mal zuzuhören“, was Menschen abseits der Großsstädte über Europa zu sagen hatten, berichtet unsere Projektmanagerin dem Online-Debattenportal »Sag was«. Sie spricht über die Projektvorbereitung, die freundschaftliche Team-Arbeit und bleibende Erkenntnisse aus den BürgerInnendialogen.

Im Mai 2019 feierte Ungarn seinen EU-Beitritt vor 15 Jahren. Das Europäische Parlament ist allerdings der Meinung, dass Ungarn gegen europäische Werte verstoße und damit die Existenz der EU bedrohe. Der von Ministerpräsident Viktor Orbán und seiner Fidesz-Partei initiierte grundlegende Umbau des politischen Systems wirkt sich auf das Funktionieren der ungarischen Demokratie aus und gibt Anlass zur Besorgnis und Kritik. Wie wird sich dieser Konflikt weiterentwickeln – sowohl in Hinblick auf Ungarn als ein Mitgliedstaat der EU als auch auf die Zukunft der gesamten Union?

Im Mai 2019 feierte Ungarn seinen EU-Beitritt vor 15 Jahren. Das Europäische Parlament ist allerdings der Meinung, dass Ungarn gegen europäische Werte verstoße und damit die Existenz der EU bedrohe. Der von Ministerpräsident Viktor Orbán und seiner Fidesz-Partei initiierte grundlegende Umbau des politischen Systems wirkt sich auf das Funktionieren der ungarischen Demokratie aus und gibt Anlass zur Besorgnis und Kritik. Wie wird sich dieser Konflikt weiterentwickeln – sowohl in Hinblick auf Ungarn als ein Mitgliedstaat der EU als auch auf die Zukunft der gesamten Union?

Die Grand Reportage des französischen Auslandsradiosenders „Radio France Internationale“ berichtet über die politische Stimmung in Deutschland vor den Europawahlen – und verweist auf das Projekt „Europa Hört“.

Die Mehrheit der Deutschen bewertet die EU-Mitgliedschaft durchaus positiv – und empfindet Deutschlands finanziellen Beitrag zur EU nicht als zu hoch. Das zeigt die Studie von Policy Fellow Johannes Hillje und Christine Pütz (Heinrich-Böll-Stiftung). Deren Erkenntnisse stießen auch in den Medien auf große Aufmerksamkeit.