Populismus erkennen – Umweltpolitik stärken

Unsere Gesellschaft steht vor einer wachsenden Transformationsaufgabe. Planetare ökologische Krisen wie die Klimakrise, das Artensterben, Umweltverschmutzung und der Verlust fruchtbarer Böden bedrohen unsere Lebens- und Wirtschaftsweise grundlegend. Die sozial-ökologische Transformation, die diesen Herausforderungen begegnen soll, erfordert tiefgreifende Veränderungen in Bereichen wie Produktion, Mobilität, Wohnen, Ernährung, Arbeit und Freizeit.

Solche Umbrüche lösen Unsicherheit, Angst, Veränderungsmüdigkeit und Konflikte aus. Gegner*innen einer ambitionierten Umwelt- und Klimapolitik greifen diese nicht nur auf, sondern instrumentalisieren sie bewusst für die eigene politische Agenda. Populistisch intervenierende Akteur*innen nutzen wahrgenommene oder tatsächliche Zielkonflikte (wie zum Beispiel zwischen Energiewende und Naturschutz), persönliche Betroffenheit oder Veränderungsmüdigkeit, um gegen umwelt- und klimapolitische Bestrebungen zu mobilisieren.

Die sachliche Debatte über den Kurs der sozial-ökologischen Transformation gehört zur demokratischen Auseinandersetzung. Problematisch wird es, wenn Populismus genutzt wird, um evidenzbasiertes Handeln zu diskreditieren, Institutionen zu schwächen und Misstrauen gegenüber dem Staat zu schüren. Dann wird Populismus zur gesamtgesellschaftlichen Herausforderung.

Gleichzeitig ist oft unklar, was mit Populismus überhaupt gemeint ist. Der Begriff wird vielfältig verwendet – in Wissenschaft, Medien und Alltag –, häufig

unscharf oder als politischer Kampfbegriff.

Dieser Leitfaden will deshalb Orientierung bieten: Er erläutert, was Populismus ist, wie er wirkt und welche Rolle er in der Umweltpolitik spielt. Vor allem zeigt er Handlungsansätze für den Umgang mit populistischen Interventionen für Mitarbeitende der Umweltverwaltung auf.

Inhalt

1. Das Wichtigste auf einen Blick
2. Grundsätze des BMUKN und seines Geschäftsbereichs
3. Hintergrund: Populismus als Herausforderung für die Umweltpolitik 
   • Was ist Populismus und wie wirkt er? 
   • Die populistische Herausforderung für die Umweltpolitik 
   • Erklärungsansätze für umweltregressiven Populismus 
4. Prinzipien und Handlungsfelder für eine souveräne Umweltpolitik
5. Acht Handlungsansätze
   • Soziale Folgenabschätzung in der Politikgestaltung verankern
   • Mithilfe emotionaler Erzählungen positive Zukunftsperspektiven vermitteln
   • Komplexe Inhalte in bürgernaher Sprache kommunizieren
   • Kompetenzen zu digitalen und sozialen Medien aufbauen und stärken; Desinformation durch Community-Management entgegenwirken
   • Bürgerbeteiligung effektiv, verstärkt und passgenau für Umweltpolitik nutzen
   • Allianzbildung mit der Zivilgesellschaft (und anderen gesellschaftlichen Organisationen) stärken
   • Schulungs- und Beratungsangebote aufbauen und stärken; Betroffene schützen
   • Umwelt- und demokratiepolitische Bildung stärker verzahnen
6. Ausblick

Autor:innen

Johanna Siebert

Senior Projektmanagerin

Johanna Siebert ist Senior Projektmanagerin im Schwerpunkt „Green New Deal“ des Progressiven Zentrums. Zuvor war sie als Bildungsreferentin in der NGO-Arbeit sowie als freiberufliche Wissenschaftlerin für das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) tätig.

Sören Hellmonds

Junior Projektmanager

Sören arbeitet als Junior Projektmanager im Bereich Green New Deal. Dabei liegt sein Schwerpunkt auf dem Gelingen einer sozial gerechter Transformation, Akzeptanzfaktoren von Klima- und Umweltpolitik, sowie der Verzahnung von Klima- und Umweltschutz und Populismus.