Demokratiereformen in der Berliner Republik
Demokratien ist Wandel eingeschrieben. Ihre Ideale lassen sich in demokratischen Regierungssystemen nie ganz verwirklichen. Deshalb gibt es immer wieder neue Ansätze, ihnen näherzukommen. Bemühungen um eine bessere Umsetzung demokratischer Prinzipien durch institutionelle Reformen gehören daher zum Wesen demokratischer Ordnungen.
Dieses Streben nach Verbesserung gewinnt an Dringlichkeit, wenn sich gesellschaftliche Verhältnisse oder das internationale Umfeld ändern. In Deutschland war das mit der Wende von 1989/90 zweifellos der Fall. Auch heute ist von einer Zeitenwende die Rede, die nach Ansicht vieler institutionelle Anpassungen erforderlich macht.
Demokratiereformen sind jedoch häufig nicht erfolgreich. Zwar kommt es bisweilen zu einer breit getragenen Einigung, zuletzt etwa Ende 2024 zur Absicherung zentraler Prinzipien des Bundesverfassungsgerichts mit der Aufnahme im Grundgesetz. Viele Vorhaben werden aber nicht umgesetzt, wie etwa die ausbleibende Institutionalisierung von Bürgerräten auf Bundesebene zeigt. In anderen Fällen verfehlen Reformen die gewünschten Ziele, was sich an den wiederholten Änderungen des Wahlsystems zum Deutschen Bundestag ablesen lässt.
Das Projekt Demokratiereformen in der Berliner Republik untersucht Bedingungen für das Gelingen oder Scheitern demokratischer Strukturreformen. Es analysiert bisherige Reformprozesse und ihre Folgen und überprüft die gewonnenen Erkenntnisse in Planspielen. Dadurch entsteht keine allgemeingültige Blaupause für Demokratiereformen. Vielmehr erarbeiten wir konkrete Handlungsempfehlungen, die zentrale Stellschrauben benennen, ihr systematisches Zusammenwirken im politischen Betrieb im Blick behalten und neue Zugänge zu Demokratiereformen ermöglichen.
Untersucht wird die Berliner Republik, also das wiedervereinte Deutschland seit 1990. Im Mittelpunkt des von der VolkswagenStiftung geförderten Projekts stehen die folgenden Fragen: Wie haben sich die demokratischen Institutionen der Bundesrepublik seitdem weiterentwickelt? Wodurch lassen sich erfolgreiche von gescheiterten Reformen unterscheiden? Und was können Politik und Zivilgesellschaft daraus für künftige Reformvorhaben lernen?
Welche Demokratiereformen?
In der ersten Projektphase werden die theoretischen und empirischen Grundlagen erarbeitet. Auf Basis international vergleichender Studien entwickeln wir das analytische Werkzeug für die Untersuchung von Demokratiereformen in Deutschland.
Eine Analyse von Reformen und Reformbemühungen erfasst erfolgreiche wie gescheiterte Veränderungen der Nachwendezeit bis heute. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse vertiefen wir durch Interviews mit Expert:innen aus Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Dadurch werden mögliche Pfade und zentrale Akteure erfolgreicher Demokratiereformen identifiziert.
Reformvorschläge im Planspieltest
In einer zweiten Projektphase werden die Ergebnisse der Analyse bisheriger Reformen auf aktuelle Reformvorhaben übertragen. Im Rahmen von Planspielsimulationen untersuchen wir, wie sich zentrale Reformakteure in Demokratiereformprozessen verhalten, wie unterschiedliche Verfahren das Verhalten der Akteure beeinflussen, ob es Lerneffekte gibt und welche Auswirkungen dies auf den Reformerfolg hat.
In einem ersten Planspiel zu demokratischen Innovationen simulieren wir einen Prozess zur Institutionalisierung von Bürgerräten auf Bundesebene. In einem zweiten Planspiel nehmen wir eine Reform zur Erhöhung demokratischer Wehrhaftigkeit in den Blick: die Festschreibung des Wahlsystems zum Deutschen Bundestag im Grundgesetz. Teilnehmende der Planspiele sind ausgewählte Praktiker:innen und einschlägige Expert:innen.
Ein Handbuch für die Praxis
In der dritten Projektphase bündeln wir die gewonnenen Erkenntnisse in einem Praxishandbuch. Ein Überblick über Demokratiereformen in der Bundesrepublik seit 1990 zeigt den bestehenden Möglichkeitsraum auf und regt denkbare Reformen für die Zukunft an. Anhand konkreter Beispiele untersuchen wir Faktoren für das Gelingen von Reformen und berücksichtigen auch mögliche Risiken und Nebenwirkungen.
Das Projekt leistet einen Beitrag zur anwendungsbezogenen Forschung. Zentrales Ziel ist es, Politik und Zivilgesellschaft neuartiges Handlungswissen für eigene Reformvorhaben an die Hand zu geben. Auf diese Weise lassen sich aussichtsreiche Reformen besser erkennen und ihre Umsetzung gezielter vorantreiben – damit eine Demokratie im Wandel ihren eigenen Idealen wieder näher kommt.
Partnerin
Die VolkswagenStiftung fördert das Projekt seit September 2025 als Taskforce zu Transformationswissen über Demokratie im Wandel.
Projektleitung
Projektteam
Kommunikation
Wir entwickeln und debattieren Ideen für den gesellschaftlichen Fortschritt – und bringen diejenigen zusammen, die sie in die Tat umsetzen. Unser Ziel als Think Tank: das Gelingen einer gerechten Transformation. ▸ Mehr erfahren