Zukunft der Demokratie

Gutachten: Weg frei für das Demokratiefördergesetz

Prof. Dr. Christoph Möllers identifiziert Rechtsgrundlage für das Demokratiefördergesetz auf Bundesebene


Die Anschläge von Halle und Hanau zeigen die Dringlichkeit eines Fahrplans im Kampf gegen Rechtsextremismus. Doch die Bundesregierung zögert bislang, ein entsprechendes Demokratiefördergesetz vorzulegen. Einer der profiliertesten Verfassungsrechtler des Landes, Prof. Dr. Möllers, hat nun zur strittigen kompetenzrechtliche Frage ein neues Rechtsgutachten vorgelegt. Dabei zeichnet er den Weg vor, wie ein Demokratiefördergesetz des Bundes verfassungskonform umgesetzt werden kann.


Ein Demokratiefördergesetz des Bundes

Der Gesetzentwurf für ein Demokratiefördergesetz des Bundes befindet sich momentan in der Ressortabstimmung der Bundesregierung. Hier prüft die Bundesregierung derzeit unter Hochdruck mögliche Eckpunkte für eine Einigung noch in der laufenden Legislaturperiode. In der Großen Koalition bestand bisher Uneinigkeit über verfassungsrechtliche Grundsatzfragen. Prof. Möllers arbeitete deshalb im neuen Gutachten die relevante Kompetenz des Bundes heraus und teilt darin die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes. In dem Gutachten heißt es: “Auch der Bund muss verfassungsfeindlichen Bestrebungen nicht hilflos gegenüberstehen, sondern darf sich daran beteiligen, schon deren Entstehung zu verhindern.”

 

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Strukturelle Verbesserungen in der Demokratiearbeit erforderlich

Aktuell darf der Bund zivilgesellschaftliche Initiativen in der Demokratiearbeit nicht dauerhaft fördern, sondern kann lediglich Gelder für explizit innovative Projekte („Leuchtturm- Charakter“) bereitstellen – und dies auch nur befristet. Unzählige zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich in der Demokratieförderung engagieren, können deshalb nicht langfristig planen. Bei den im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien und in der organisierten Zivilgesellschaft hat sich mehrheitlich die Position durchgesetzt, dass strukturelle Verbesserungen überfällig sind.

Ein Demokratiefördergesetz des Bundes wäre deshalb nicht nur aus symbolischen Gründen ein Durchbruch in der Bekämpfung von Rechtsextremismus. Es würde zudem auch im europäischen Kontext Maßstäbe setzen.
Dominic Schwickert, Geschäftsführer von Das Progressive Zentrum e.V.

Gutachten identifiziert Gesetzgebungskompetenz für Demokratiefördergesetz auf Bundesebene

Bislang beziehen sich die Befürworter eines Demokratiefördergesetzes vor allem auf ein vor einigen Jahren erstelltes Rechtsgutachten von Prof. Dr. Ulrich Battis im Auftrag des Bundesfamilienministeriums. Prof. Dr. Christoph Möllers schließt daran an, kommt aber bei der verfassungsrechtlichen Herleitung der Bundeskompetenz zu dem Ergebnis, dass sich die Kompetenz des Bundes weniger aus der „Staatsleitungsfunktion“ des Bundes oder der „Natur der Sache“ ergibt, als vielmehr aus der Gesetzgebungskompetenz für die „öffentliche Fürsorge“ (Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 Grundgesetz).

Dies scheint der Bewertung von Prof. Möllers zufolge nach eine gangbare, wenn nicht die verfassungsrechtliche Lösungsantwort auf die zu klärende Kompetenzfrage zu sein. Möllers schlussfolgert unter anderem, dass dem Bund mit dem Erlass eines Demokratiefördergesetzes auch eine entsprechende Aufgabenkompetenz zusteht, die nicht auf die Förderung von Modellprojekten beschränkt sein muss.

Echo auf das Demokratiefördergesetz-Gutachten

Bernhard Wessels ist kommissarischer Direktor der Abteilung „Demokratie und Demokratisierung“ am WZB und Professor für Politikwissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin. In seiner Bewertung hält er fest, dass „das Gutachten von Prof. Möllers eine neue verfassungsrechtliche Perspektive in die Diskussion bringt: die Erhaltung der Demokratie als Fürsorgepflicht des Staates.“

Die Journalistin Swaantje Marten stellt in der F.A.Z. die Frage: „Darf der Bund die deutsche Demokratie fördern?“ und fasst im Artikel die Debatte um das Demokratiefördergesetz zusammen. Dabei geht sie auch auf die Kernergebnisse des Gutachtens ein.

 

 

 


Presse

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Prof. Dr. Christoph Möllers hat den Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Humboldt-Universität zu Berlin inne. 2004/2005 war er Professor für Öffentliches Recht an der Juristischen Fakultät der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, sowie von 2005 bis 2009 Inhaber des Lehrstuhls für Öffentli­ches Recht, insb. Staatsrecht, Verfassungstheorie und Rechtsvergleichung an der Georg-August-Universität Göttingen. Von 2011 bis 2014 war er Richter im Nebenamt am Oberverwal­tungsgericht Berlin-Brandenburg. Seit April 2012 ist er Permanent Fellow am Wissenschaftskolleg zu Berlin. Möllers hält Gastprofessuren an den Universitäten Paris I und II, Princeton University, der Central European University und der LSE. Als Prozessvertreter vor dem Bundesverfassungsgericht hat er Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung vertreten. Möllers ist Träger des Leibniz-Preises der DFG 2016 und des Schader-Preises 2019.

 

 

 

 

 

 

Dieses Rechtsgutachten zum Demokratiefördergesetz wurde von Das Progressive Zentrum e.V. in Auftrag gegeben.