Politisches Symposium 2025: Agenda der Verantwortung

Von innen und außen wird die Selbstsicherheit Deutschlands in Frage gestellt: Sicherheit, Wohlstand und gesellschaftlicher Zusammenhalt geraten unter Druck. Verantwortung ist in dieser Lage mehr als ein politisches Schlagwort – sie ist ein Prinzip der Orientierung, das Handeln leitet, wo Regeln fehlen und Gewissheiten schwinden. Denn die Weltordnung befindet sich im Umbruch: Der russische Angriffskrieg markiert das Ende der Nachkriegsordnung, die USA ziehen sich als Führungsmacht des Westens zurück, China verfolgt strategisch eigene globale Interessen – und Europa sucht seinen Platz in einer zunehmend machtorientierten Welt. Auf welche politische und gesellschaftliche Landschaft trifft diese Herausforderung in Deutschland? Welche Antworten verlangen die neuen Realitäten von unserer Außen-, Sicherheits- und Wirtschafts- und Sozialpolitik – und was bedeutet das für das Selbstverständnis unseres Landes?

Die Intro-Session eröffnet das Symposium mit einer Standortbestimmung deutscher Verantwortung: zwischen Anpassung und Anspruch, zwischen Führung und Gemeinwohl, zwischen nationaler Selbstbehauptung und europäischer Solidarität.

Die internationale Ordnung des freien Handels gerät zunehmend unter Druck. Während die USA ihre Industrie mit massiven Subventionen und Schutzzöllen stützen und China gezielt ganze Wertschöpfungsketten kontrolliert, steht Europa vor der Frage, wie es seine ökonomische Handlungsfähigkeit wahrt. Besonders Deutschland spürt die Folgen dieser tektonischen Verschiebungen: Als exportorientierte Volkswirtschaft – mit einer industriellen Basis, die eng mit dem US- und vor allem dem chinesischen Absatzmarkt verflochten ist – trifft der Einbruch globaler Nachfrage das Land im Kern seiner Wertschöpfung. Exemplarisch zeigt sich das an Branchen, die bisher auf internationalen Absatzmärkten basierten und nun vor einem Strukturwandel stehen. Die Frage lautet daher: Wie kann Europa seine Wettbewerbsfähigkeit sichern, ohne in Protektionismus zu verfallen? Ist eine gezielte „Buy European“-Strategie eine legitime und wirksame Antwort auf diese Entwicklungen – oder gefährdet sie die Offenheit des europäischen Wirtschaftsraums? Und wie lassen sich industriepolitische Instrumente so gestalten, dass sie auch die Transformation zur klimaneutralen Wirtschaft beschleunigen? Die Session diskutiert, welche wirtschafts- und industriepolitischen Weichen Deutschland und Europa stellen müssen, um Wohlstand, Klimaschutz und Resilienz im globalen Umbruch zu sichern.

Die militärische Zeitenwende bleibt unvollständig, wenn sie nicht auch im Denken und Handeln der Gesellschaft ankommt. Verteidigungsfähigkeit ist nicht nur eine Frage von Ausrüstung, Fähigkeiten und Strukturen – sie ist eine Frage des gesellschaftlichen Selbstverständnisses. Die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen – sei es durch Engagement, finanzielle Solidarität oder Wehrdienst – ist in der Bevölkerung durchaus vorhanden. Doch das Vertrauen in Politik, Institutionen und sicherheitspolitische Steuerungsfähigkeit ist brüchig. Damit die Zeitenwende trägt, braucht es politische Führung, die Orientierung gibt, und Strukturen, die Verlässlichkeit schaffen. Die Session diskutiert, welche kulturellen, politischen und sozialen Voraussetzungen eine Gesellschaft braucht, um Verteidigungsfähigkeit als gemeinsame Aufgabe zu verstehen – und die Zeitenwende auch im Kopf zu vollziehen.

Wer heute Unterstützung braucht, trifft zu oft auf Komplexität statt Hilfe. Die Session denkt Sozialstaatsreform vom Alltag der Menschen und der Praxis der Kommunen her: einmal Daten angeben statt zig Ämter, Leistungen aus einer Hand statt unübersichtlicher Zuständigkeiten, digitale Abläufe im Hintergrund, persönliche Beratung vor Ort. Doch jenseits technischer Modernisierung geht es um mehr – um die Frage, wie ein verantwortungsvoller Sozialstaat im 21. Jahrhundert aussehen kann. Ein solcher Sozialstaat erkennt Verantwortung als gegenseitiges Prinzip: Der Staat schafft verlässliche Strukturen und faire Zugänge, die Bürger:innen übernehmen Verantwortung für ihr Leben und ihre Gemeinschaft. Vertrauen ersetzt Misstrauen, Kooperation ersetzt Kontrolle. Die Session diskutiert, wie dieser Umbau gelingen kann – praktisch, gerecht und tragfähig. Soll der Sozialstaat stärker auf universelle Teilhabeangebote, auf Erwerbstätigkeit und Qualifizierung oder auf ein beitragsbasiertes System setzen – und wie lassen sich diese Ansätze verbinden? Welche Schritte sind nötig, um Verfahren zu vereinfachen, Zuständigkeiten zu bündeln und digitale Infrastrukturen zu schaffen, die Bürgernähe ermöglichen?

Die globale Digitalordnung formt sich neu – zwischen den Technomächten USA und China. Diese Entwicklung hat Europas Hoffnung auf eine regelbasierte Globalisierung zerschlagen und zeigt: Die großen Strategien der letzten Jahre – von KI-Plänen über Gaia-X bis zum Digital Markets Act – haben an Kraft verloren. Europa steht vor einer unbequemen Realität: tief verwoben in fremde Infrastrukturen, abhängig von ausländischer Technologie, ohne echte digitale Eigenständigkeit. Kann der Kontinent in dieser postsouveränen Lage überhaupt noch technologische Handlungsfähigkeit sichern? Helfen neue Allianzen – etwa mit Staaten des globalen Südens – wirklich zu mehr Resilienz, oder bleiben sie Symbolpolitik im engen geopolitischen Spielraum? Die Session diskutiert, wie Europa seine Interessen im globalen digitalen Machtkampf wahren kann – durch kluge Prioritäten, strategische Partnerschaften und eine realistische Vorstellung von digitaler Souveränität, die auf Stärke durch Vernetzung statt auf Illusionen völliger Unabhängigkeit setzt.

Die massiven Investitionen in die Bundeswehr und die europäische Verteidigungskooperation sind mehr als eine sicherheitspolitische Weichenstellung – sie sind Industrie-, Technologie- und Standortpolitik für Jahrzehnte. Denn sie legen fest, welche Kapazitäten, Lieferketten und Abhängigkeiten künftig entstehen – und wo Wertschöpfung ankommt. Entscheidend ist nun, wie diese Mittel eingesetzt werden: Können sie Innovationen befördern, die auch zivilen Branchen zugutekommen? Tragen sie dazu bei, dass nicht nur große Konzerne profitieren, sondern auch Mittelstand und Unternehmen in Regionen, die unter besonderem Transformationsdruck stehen? Ein klug gestalteter Verteidigungsaufschwung könnte wirtschaftliche Resilienz und das Sicherheitsgefühl in der Gesellschaft gleichermaßen stärken – wenn Investitionen so wirken, dass Fähigkeiten wachsen, Wertschöpfung breit gestreut wird und der sicherheitspolitische Mehrwert auch ökonomisch spürbar wird. Die Session diskutiert, welche industrie-, technologie- und regionalpolitischen Weichenstellungen nötig sind, damit Aufrüstung auch zu einer resilienten Demokratie beiträgt.

Die Krisenmomente der vergangenen Jahre wie Pandemie und Inflation, aber auch die Folgen von digitalem und ökologischem Wandel und der damit einhergehende Strukturwandel auf dem Arbeitsmarkt haben Beschäftigte hart getroffen. Aus der Forschung ist bekannt, dass Unsicherheitsgefühle, Sorgen um die Zukunft und sinkendes Vertrauen in politische Akteure zugenommen haben. Das trifft insbesondere, aber nicht nur auf un- und angelernte Beschäftigte zu. Wie beeinflussen diese Erfahrungen das Vertrauen in demokratische Institutionen und die Offenheit gegenüber gesellschaftlichem Wandel? Und welche Maßnahmen können dazu beitragen, Mitbestimmung, Selbstbestimmung und Solidarität in der Arbeitswelt zu stärken und demokratische Teilhabe über den Arbeitsplatz erfahrbar zu machen? Die Session diskutiert die Arbeitswelt als Ort politischer Auseinandersetzungen sowie die Relevanz von guter Arbeit für Demokratie, Transformation und gesellschaftlichen Zusammenhalt.