Was bedeutet Fortschritt in Zeiten des Krieges?

Neues aus dem Progressiven Zentrum im April-Newsletter


Der Krieg in der Ukraine verleiht der Transformationsagenda der Ampelkoalition neue Dringlichkeit. Die Frage nach Fortschritt in Zeiten des Krieges beschäftigt uns und unsere Expert:innen im April-Newsletter. Außerdem: Neues aus dem Progressiven Zentrum.


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Editorial

 

von Dominic Schwickert

 

“Mehr Fortschritt wagen” lautet der Titel, unter dem die neue Bundesregierung im Dezember ihren Koalitionsvertrag präsentierte. Nur wenige Monate später herrscht mitten in Europa Krieg. Putins Armee begeht in der Ukraine grausame Kriegsverbrechen und verursacht unvorstellbares Leid. Das Wort “Fortschritt” geht in diesen Tagen nur schwer über die Lippen. Und doch hat die Transformationsagenda der Ampelkoalition mit dem Krieg eine neue Dringlichkeit erfahren. Die Umstellung auf erneuerbare Energien wird nun als Frage der nationalen Sicherheit erkannt. Sich aus der energiepolitischen Erpressbarkeit durch Russland loszulösen, ist die drängendste Aufgabe im Kampf gegen Putins Angriffskrieg.

Die Zeitenwende, die Olaf Scholz kurz nach dem russischen Einmarsch in seiner Regierungserklärung angekündigt hat, kann vor diesem Hintergrund nur der Startpunkt sein für eine umfassende Neuorientierung deutscher Politik. Es gilt, das Land sicherheits-, wirtschafts- und sozialpolitisch so aufzustellen, dass Bürger:innen und Staat nach innen frei und selbstbestimmt, nach außen souverän und wehrhaft agieren können. Im Spannungsfeld zwischen Zeitdruck und kluger Entscheidungsfindung muss die Ampelkoalition daher nun Führungsstärke beweisen. Wie ihr das gelingen kann, haben wir in den vergangenen Tagen und Wochen mit Expert:innen aus dem In- und Ausland intensiv debattiert. Wir hoffen, dass wir damit in diesen schwierigen Zeiten einen kleinen Beitrag zur Orientierung leisten konnten.

Für die Ukraine, die nicht nur ihre eigene Souveränität, sondern auch die Freiheit und Sicherheit Europas verteidigt, zählt jeder Tag. Umso mehr muss sich fortschrittliche Politik am Anspruch der Geschwindigkeit messen lassen. Stand with Ukraine!





Dominic Schwickert


published on

5. April 2022


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