Synopsen der Innocracy25: Wie hältst Du’s mit der Demokratie?

Mit der Leitfrage „Wie hältst Du’s mit der Demokratie?“ rückte die Innocracy25, die siebte Ausgabe der Demokratiekonferenz des Progressiven Zentrums, die Demokratie selbst ins Zentrum. Die vielen klugen Fragen, Argumente und Ideen, die auf der Konferenz von mehr als 70 Speakers und insgesamt 550 Gäst:innen vorgebracht wurden, werden in Form von prägnanten Synopsen kondensiert.

Executive Summary

Ausgangspunkt der Innocracy25 war die Diagnose einer neuen Qualität der demokratischen Krise: Radikal-populistische und rechtsextreme Akteur:innen gewinnen international an Einfluss und attackieren systematisch Institutionen, Normen und Vertreter:innen der liberalen Demokratie. Dabei berufen sie sich auf eigene, illiberale Demokratieverständnisse. Ziel der Innocracy25 war es, konkurrierende Demokratievorstellungen sichtbar zu machen, Schwächen der liberalen Demokratie selbstkritisch zu analysieren – und auf dieser Grundlage Empfehlungen zu ihrer Stärkung zu formulieren. Diese Empfehlungen lassen sich in fünf Handlungsfeldern zusammenfassen:

Demokratie politisieren:

Demokrat:innen sollten ihr eigenes Verständnis einer liberalen Demokratie schärfen und dieses klar von illiberalen Vorstellungen abgrenzen – dazu gehört auch, sich auf rote Linien und einen gemeinsamen Umgang mit rechtsextremen Parteien zu verständigen. Ambitionierte Demokratiepolitik erfordert institutionalisierte Räume für Aushandlung, Selbstkritik und Lernen. Sie sollte sowohl auf die Verteidigung demokratischer Institutionen als auch auf Reformen zur Verbesserung demokratischer Leistungsfähigkeit zielen.

Demokratische Öffentlichkeit schützen:

Digitale Plattformen sollten stärker reguliert und Monopolstrukturen aufgebrochen werden. Hierfür bietet sich eine konsequente Umsetzung der bestehenden Regelungen des Digital Markets Act, des Digital Services Act und des Kartellrechts an. Langfristig sollten eigenständige europäische Kommunikationsinfrastrukturen aufgebaut werden. Qualitätsjournalismus und Lokalmedien sollten als demokratische Infrastrukturen geschützt und Medien- und Informationskompetenzen gefördert werden.

Demokratielernen fördern:

Demokratie sollte im Alltag gelebt werden können. Hierzu können niedrigschwellige politische Bildungsformate an Alltagsorten wie Bibliotheken, neue Begegnungsräume sowie innovative Demokratieprojekte beitragen. Um Letztere zu ermöglichen, sollte verstärkt auf langfristige, institutionelle Projektförderungen, systematische Wirkungsevaluation und Kooperationen von Staat und privaten Stiftungen gesetzt werden.

Beteiligung und Repräsentation stärken:

Direkte, deliberative und repräsentative Demokratieformen ergänzen einander. Neue Beteiligungsformate können demokratische Legitimation insbesondere dann verbessern, wenn sie Menschen einbeziehen, die sich bisher nicht beteiligen, und ihre Ergebnisse von der Politik aufgegriffen werden. Parteien sollten ihre Repräsentationsfunktion stärken, indem sie gesellschaftliche Vielfalt abbilden, mehr Menschen ohne Parteikarrieren Spitzenämter ermöglichen, stärker vor Ort präsent sind und sich klarer profilieren.

Staatliche Leistungsfähigkeit verbessern:

Demokratie sollte spürbare Alltagsverbesserungen liefern – etwa durch Investitionen in öffentliche Infrastruktur, Bildung, soziale Sicherungssysteme und die Handlungsfähigkeit der Kommunen sowie durch die Verringerung materieller Ungleichheiten. Diese Fortschritte sollten durch gute politische Kommunikation sichtbar gemacht werden. Gleichzeitig sollte politische Kommunikation realistische Erwartungen an die Möglichkeiten staatlichen Handelns vermitteln.

Autor:innen

Paulina Fröhlich

Alumna

Paulina Fröhlich war stellvertretende Geschäftsführerin und verantwortete den Schwerpunkt „Resiliente Demokratie“ des Berliner Think Tanks Das Progressive Zentrum. Dort entwarf sie Dialog- und Diskursräume, leitete die europäische Demokratiekonferenz „Innocracy“ und war Co-Autorin von Studien und Discussion Papers.

Juliane Baruck

Alumna

Juliane Baruck arbeitete als Projektmanagerin im Bereich „Resiliente Demokratie“. Am meisten beschäftigen sie Fragen rund um Repräsentation, diverse Teilhabe, gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie das Verhältnis von Politik und Gesellschaft.

Carl Schüppel

Junior Projektmanager

Carl arbeitet als Junior Projektmanager im Bereich Resiliente Demokratie. Sein Fokus liegt auf Demokratiepolitik, politischer Strategie und strukturschwachen Regionen.