43,8 Prozent für die AfD in Sachsen-Anhalt sind mehr als ein weiterer Wahlerfolg der radikalen Rechten. Sie markieren eine neue politische Lage. Wer darauf nur mit besseren Kampagnen, mehr „Liefern“ oder noch lauteren Warnungen reagiert, unterschätzt die Tiefe des Problems. Die demokratischen Parteien brauchen eine schonungslose Analyse. Und sie müssen wieder um glaubwürdige eigene Zukunftsversprechen ringen.
Der Warnschuss liegt Jahre zurück. Am vergangenen Sonntag kam der Einschlag.
43,8 Prozent der Zweitstimmen für die AfD. Ein Plus von 23 Prozentpunkten. 39 von 83 Sitzen im neuen Landtag, davon 38 direkt gewonnene Wahlkreise. Die CDU, die Sachsen-Anhalt seit 2002 regiert, fällt auf 17,2 Prozent. Und all das bei einer Rekordwahlbeteiligung von 77,8 Prozent. Bei diesen Zahlen lässt sich das Ergebnis nicht länger als bloße Fortschreibung eines bekannten Trends behandeln. Seine Größenordnung verändert die politischen Kräfteverhältnisse.
Dabei sollte man der Realität nicht vorgreifen: Noch steht keineswegs fest, dass die AfD den nächsten Ministerpräsidenten stellt. Ihr fehlen drei Sitze zur absoluten Mehrheit, die Regierungsbildung ist offen, und auch die viel diskutierte Enthaltung des BSW würde Ulrich Siegmund nicht automatisch ins Amt bringen. Aber genau darin besteht die Zäsur: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ist reale Exekutivmacht für einen Landesverband in Reichweite, den der Verfassungsschutz seit 2023 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstuft. Die Behörde begründet dies unter anderem mit Angriffen auf Menschenwürde und Demokratieprinzip.
Noch tiefer reicht eine zweite Verschiebung. Über Jahre gab es in den ostdeutschen Ländern jeweils eine starke demokratische Gegenkraft zur AfD: die CDU in Sachsen, die SPD in Brandenburg und lange Zeit die Linke unter Bodo Ramelow in Thüringen. Dieses Modell ist in Sachsen-Anhalt kollabiert. Zum ersten Mal gibt es in dem Land seit der Wiedervereinigung neben der AfD keine annähernd dominante demokratische Partei mehr. Die demokratischen Parteien sind zusammengenommen weiterhin stark, ihre Stimmen verteilen sich jedoch auf politisch weit auseinanderliegende Kräfte. Die Brandmauer ist damit nicht rechnerisch unmöglich geworden, aber politisch sehr viel voraussetzungsvoller. Genau darin liegt die eigentliche historische Dimension dieses Ergebnisses.
Dass dies weit über Magdeburg hinaus wahrgenommen wird, ist kein deutscher Hang zur Selbstdramatisierung. Die New York Times beschrieb die Wahl als ein Ereignis, dessen Auswirkungen von London bis Paris wahrgenommen würden; der Guardian, La Stampa, Reuters und andere internationale Medien behandelten sie als europäischen Einschnitt. Deutschland war lange das Land, bei dem viele Europäer trotz aller Krisen annahmen, die radikale Rechte werde zumindest von exekutiver Macht ferngehalten. Dieses deutsche Sondergefühl ist spätestens seit Sonntag vorbei.
Die bequemen Erklärungen reichen nicht mehr
Gerade deshalb wäre jetzt nichts gefährlicher, als reflexhaft die Erklärung hervorzuholen, die am besten zur eigenen politischen Weltsicht passt.
Wer ausschließlich von materieller Not spricht, muss Wahldaten erklären, warum die AfD auch unter Menschen, die ihre finanzielle Situation als gut einschätzen, 37 Prozent erreicht. Wer andererseits behauptet, ökonomische Fragen spielten keine Rolle mehr, muss erklären, warum sie bei Menschen mit subjektiv schlechter Finanzlage auf 65 Prozent kommt und unter Arbeitern sogar 59 Prozent erreicht. Auch nach Bildungsabschluss zeigen sich deutliche Unterschiede: 30 Prozent bei formal höher Gebildeten stehen 52 Prozent bei mittlerer und 57 Prozent bei einfacher Bildung gegenüber. Zugleich lässt sich der Erfolg längst nicht als Phänomen älterer Männer beschreiben: Unter den 18- bis 24-Jährigen erreichte die AfD 41 Prozent. Selbst unter den Frauen unter 25 wurde sie mit 31 Prozent stärkste Kraft; bei den gleichaltrigen Männern waren es 51 Prozent.
Dazu passt eine neue Langzeitstudie von Martin Schröder, Moritz Rehm und Anja Röcke auf Grundlage des Sozio-oekonomischen Panels von 2014 bis 2024. Ihr Befund widerspricht zumindest einer bequemen Variante der „Modernisierungsverlierer“-These: Sorgen über Einwanderung erklären in ihren Modellen rund drei Viertel der erklärbaren Variation in der AfD-Unterstützung und sogar rund 90 Prozent beim tatsächlichen Wahlverhalten; klassische Deprivationsmerkmale bringen vergleichsweise wenig zusätzliche Erklärungskraft. Das heißt nicht, dass materielle Verhältnisse egal wären. Es heißt aber: Wer glaubt, mit ein paar hundert Euro mehr verfügbarem Einkommen verschwänden kulturelle Entfremdung, Migrationskonflikte oder der Wunsch nach gesellschaftlicher Kontrolle, macht es sich zu einfach.
Umgekehrt wäre es ebenso falsch, nun vom ökonomischen zum kulturellen Monokausalismus zu wechseln. Bettina Kohlrausch hat in der ZEIT zu Recht darauf hingewiesen, dass soziale Lage mehr bedeutet als das aktuelle Haushaltseinkommen. Sie weist damit auf eine Dimension hin, die in rein materiellen Deprivationsmodellen leicht verloren geht: Nicht Armut allein, sondern das Gefühl von Statusverlust, Kontrollverlust und fehlender Zukunftsperspektive kann politische Entfremdung verstärken.
Gerade in Sachsen-Anhalt wäre es deshalb falsch, die sozioökonomische Dimension kleinzureden. Für Ostdeutschland kommt eine historische Schicht hinzu: Joachim Ragnitz hat die negativen Strukturbruch-Erfahrungen seit 1990 und fortbestehende strukturelle Benachteiligungen als Belastung für neue Transformationsprozesse beschrieben. Schon unsere Studie „Rückkehr zu den politisch Verlassenen“ mit Johannes Hillje aus dem Jahr 2018 zeigte in strukturschwachen rechtspopulistischen Hochburgen eine auffällige Diskrepanz: Migration wurde als großes Problem des Landes benannt, während im eigenen Alltag unsichere Arbeit und der Verlust sozialer Infrastruktur dominierten.
Materielle Abwertungserfahrungen und kulturelle Abgrenzung können also ineinandergreifen, statt zwei voneinander getrennte Erklärungen zu sein. Bemerkenswert ist dabei die Diskrepanz zwischen den erheblichen strukturpolitischen Anstrengungen der vergangenen Jahre und der heutigen Zukunftssicht: Nur 28 Prozent halten Sachsen-Anhalt für gut auf die Zukunft vorbereitet; lediglich 20 Prozent bewerten die wirtschaftliche Lage als gut oder sehr gut. Politische Investitionen übersetzen sich also jedenfalls nicht automatisch in das Gefühl, dass der eigene Lebensort eine gute Zukunft hat. In der Nachwahlbefragung fürchteten 89 Prozent der AfD-Wählerinnen und -Wähler, steigende Preise könnten dazu führen, dass sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können; 80 Prozent sorgten sich darum, ihren Lebensstandard nicht halten zu können (siehe KAS-Wahlanalyse). Die Ökonomin Isabella Weber hat diese materielle Dimension nach der Wahl bewusst in den Vordergrund gerückt (siehe z.B. Surplus). Solche Befunde liefern keine monokausale Erklärung. Sie zeigen aber, dass wir die sozioökonomische Dimension nicht zur Restgröße einer kulturellen Erklärung machen dürfen.
Die Lehre lautet deshalb nicht: Es ist die Migration, nicht die Ökonomie. Sie lautet: Unsere einfachen Erklärungen funktionieren nicht mehr. Ökonomische Sicherheit, kulturelle Zugehörigkeit, Status, Migration, Vertrauen in Institutionen und Zukunftserwartungen greifen ineinander. Wer diese Dimensionen gegeneinander ausspielt, wird auch politisch keine überzeugende Antwort entwickeln.
Die Normalisierung erreicht eine neue Stufe
Dass die AfD längst nicht mehr nur aus Protest gewählt wird, ist nicht neu. Spätestens die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben das deutlich gemacht. Verstörend ist vielmehr, wie weit ihre Normalisierung inzwischen reicht.
55 Prozent ihrer Wählerinnen und Wähler gaben an, die AfD aus Überzeugung gewählt zu haben; nur 35 Prozent nannten Enttäuschung als Hauptmotiv. Mehr als vier Fünftel ihrer Anhänger äußerten grundlegende Veränderungswünsche. Besonders bemerkenswert ist aber ein anderer Befund: Obwohl der Landesverband offiziell als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist, sagen 87 Prozent seiner eigenen Wähler, es gebe zwar einzelne rechtsextreme Politiker, insgesamt stehe die AfD aber „eher in der Mitte“ (siehe Deutschlandfunk).
Das Neue liegt also nicht darin, dass die AfD aus Überzeugung gewählt wird, sondern in der erreichten Breite der Normalisierung: Eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei wird von 87 Prozent ihrer eigenen Wählerinnen und Wähler dennoch als „eher in der Mitte“ wahrgenommen.
Diese Entwicklung begann nicht am Sonntag. Die FES-Mitte-Studie zeigt, wie weit demokratisches Bekenntnis und Vertrauen in die konkrete Demokratie inzwischen auseinanderfallen: 79 Prozent bezeichnen sich als überzeugte Demokraten, aber nur 52 Prozent finden, die Demokratie funktioniere im Großen und Ganzen gut – 2018/19 waren es noch 65 Prozent. Ein Drittel hält es für legitim, im „nationalen Interesse“ nicht allen Menschen dieselben Rechte zu gewähren; ein Viertel meint, auf Minderheiten werde zu viel Rücksicht genommen. Das demokratische Bekenntnis ist also weit stabiler als das Vertrauen in die konkrete liberale Demokratie und bei einem relevanten Teil der Gesellschaft werden ihre universalistischen Grundsätze konditional. (siehe Friedrich Ebert Stiftung)
Der Journalist Robert Pausch hat in einem Podcast unter dem Titel “Der Ernstfall ist jetzt” für diesen kulturellen Wandel nach der Wahl eine schlichte, aber sehr treffende Formel gefunden: „Die Scham ist verschwunden.“ AfD-Wählen ist für viele nicht mehr die heimliche Übertretung einer gesellschaftlichen Norm. Die Partei füllt Marktplätze, organisiert Familienfeste und inszeniert ihre Anhänger nicht als Außenseiter, sondern als Avantgarde einer kommenden Mehrheit.
Das verändert die strategische Aufgabe fundamental. Wer AfD-Wähler pauschal nur als frustrierte Protestwähler betrachtet, nimmt ihnen paradoxerweise gerade jene politische Überzeugung nicht ab, die sie längst entwickelt haben. Und wer sie ausschließlich moralisch stigmatisiert, überlässt der AfD ein starkes identitätspolitisches Angebot: Wir sehen euch. Ihr gehört zu uns. Mit uns könnt ihr wieder stolz sein. Und wir sind die Zukunft.
Denn die radikale Rechte verkauft heute nicht nur Nostalgie. Sie verkauft auch Hoffnung und ein eigenes Zukunftsversprechen.
Das ist vielleicht die unbequemste Erkenntnis dieser Wahl. Eine Bewegung, deren ideologischer Kern reaktionär ist, kann subjektiv als vorwärtsgewandt erlebt werden. Siegmunds Wahlkampf war nicht nur „zurück in die gute alte Zeit“. Er versprach Aufbruch, Selbstbehauptung, Zugehörigkeit und einen Bruch mit einer angeblich erschöpften Ordnung. Die demokratische Mitte erscheint dagegen viel zu häufig als Verteidigerin dessen, was gerade nicht mehr funktioniert.
Genau diese Verkehrung hat Carsten Brosda bei einer Hintergrundrunde im Frühsommer dieses Jahres im Progressiven Zentrum zugespitzt: Ausgerechnet die Kräfte, die sich progressiv nennen, verteidigen die Vergangenheit – Institutionen, Verfahren, Errungenschaften –, während Regressive die Zukunft rhetorisch besetzen. Mit Begriffen wie Resilienz, Verteidigung und Schadensbegrenzung allein lässt sich keine politische Energie erzeugen.
Regierungsmacht wird die AfD nicht automatisch entzaubern
Von einer weiteren vermeintlich beruhigenden Hoffnung sollten wir uns verabschieden: die Vorstellung, man müsse die AfD einfach einmal regieren lassen, dann werde sie schon an der Wirklichkeit scheitern.
Die bislang umfangreichste vergleichende Untersuchung dieser These stammt von Annina Hermes und Heike Klüver. Sie analysieren 1.237 Kabinette in 57 Demokratien zwischen 1976 und 2023. Das Ergebnis ihres Working Papers ist geradezu das Gegenteil der Entzauberungsthese: Für eine systematische Schwächung radikal rechter Parteien durch Regierungsverantwortung finden sie keine Evidenz; im Durchschnitt legen diese Parteien bei der nächsten Wahl sogar um etwa sechs Prozentpunkte zu. Auch für eine verlässliche politische Mäßigung finden sich keine überzeugenden Hinweise.
Das muss nicht bedeuten, dass sich dieses Ergebnis eins zu eins auf Sachsen-Anhalt übertragen lässt. Aber es zerstört die Gewissheit, auf der das Argument „Lasst sie doch mal machen“ beruht.
Und eine AfD-Regierung müsste gar nicht spektakulär scheitern, um gefährlich zu sein. Sie könnte im Gegenteil einige populäre Maßnahmen umsetzen, Konflikte mit Berlin inszenieren und jede Begrenzung ihrer Handlungsmöglichkeiten dem „System“ anlasten. Gleichzeitig könnte sie über Jahre zeigen: Wir sitzen im Ministerium, wir verfügen über Beamtenapparate, wir sind Staat – und die Welt ist nicht untergegangen. Genau diese Gewöhnung wäre politisch möglicherweise wirkungsvoller als jeder große Eklat.
Was Exekutivmacht konkret bedeutet, lässt sich schon heute im Wahlprogramm erkennen. In der Bildungspolitik will die AfD unter anderem zentral über zugelassene Schulbücher entscheiden. So sollen künftig nur noch 25 Prozent eines Jahrgangs ein Gymnasium besuchen dürfen. Kultureinrichtungen sollen nach ihrer Vorstellung nur dann öffentliche Förderung erhalten, wenn sie einen Beitrag zur „deutschen Identitätsförderung“ leisten. Gedenkstätten warnen bereits davor, dass diejenigen, die ihre Arbeit politisch bekämpfen, künftig über Finanzierung und personelle Voraussetzungen entscheiden könnten (siehe tagesschau.de).
Internationale Forschung über demokratische Erosionsprozesse zeigt dabei ein wiederkehrendes Muster. Wo Regierungen Demokratien von innen aushöhlen, geraten besonders häufig unabhängige Medien, organisierte Zivilgesellschaft sowie akademische und kulturelle Freiheit unter Druck. V-Dem findet in gegenwärtigen Autokratisierungsprozessen Verschlechterungen staatlicher Medienfreiheit in rund drei Vierteln und verstärkte Repression der Zivilgesellschaft in knapp sieben von zehn Fällen. Sachsen-Anhalt ist nicht Ungarn, und eine AfD-Landesregierung wäre nicht automatisch der Beginn desselben Pfades. Aber wer wissen will, wo man genau hinschauen müsste, sollte diese internationale Erfahrung ernst nehmen. (siehe z.B. V-Dem-Report 2026)
Hinzu kommt ein sehr materieller Effekt. Schon jetzt warnen Unternehmen und Ökonomen, dass politische Abschottung, Unsicherheit und ein migrationsfeindliches Klima den Wettbewerb um Fachkräfte und Investitionen erschweren könnten. Gerade ein alterndes ostdeutsches Flächenland kann es sich ökonomisch kaum leisten, für internationale Talente oder investierende Unternehmen unattraktiver zu werden. (siehe tagesschau.de)
Die Brandmauer ist nicht das Gegenprogramm
Dass die AfD trotz Brandmauer so stark geworden ist, bedeutet nicht automatisch, dass die Brandmauer „gescheitert“ ist.
Die Brandmauer war nie ein Instrument, das versprochen hat, die AfD in Umfragen kleiner zu machen. Ihr Zweck ist ein anderer: einer Partei, die zentrale Prinzipien der liberalen Demokratie angreift, den Zugriff auf Exekutivmacht so lange wie möglich zu verwehren. Wolfgang Schroeder und Paul Jürgensen haben das treffend als demokratische Selbstbehauptung beschrieben. Die Abgrenzung kauft Zeit, in der die Ursachen der Radikalisierung bearbeitet werden können, ohne die radikale Kraft selbst an der Regierung zu beteiligen (siehe Table.Briefings)
Aber daraus folgt auch eine unangenehme Selbstkritik: Zeit zu kaufen reicht nicht, wenn man mit der gewonnenen Zeit zu wenig anfängt.
Die Brandmauer ist eine Brandschutztür. Sie ist nicht das Haus dahinter.
Genau hier liegt das Versagen der vergangenen Jahre. Allgemeine „Demokratiemobilisierung“, taktisches Wählen und das permanente Warnen vor der AfD konnten lange helfen, ihre Machtübernahme zu verhindern. Sie haben aber kein eigenes politisches Projekt ersetzt und werden auch keines ersetzen. Auch deshalb wirkte der reflexhafte Jubel einzelner demokratischer Parteien über relative Zugewinne am Sonntagabend so merkwürdig klein gegenüber dem Gesamtbild. Bei einer Wahl, in der eine rechtsextreme Partei 43,8 Prozent erreicht und eine bisher dominante Volkspartei kollabiert, ist Selbstzufriedenheit fehl am Platz.
Die Antwort kann aber ebenso wenig darin liegen, alle bisherigen Unterschiede zwischen demokratischen Parteien einzuebnen. Deutschland braucht weiterhin einen harten Wettbewerb zwischen Mitte-links und Mitte-rechts: über Steuern, Sozialstaat, Migration, Klima, Wirtschaft und das Verhältnis von Staat und Markt.
Nur wird dieser Wettbewerb inzwischen von einer zweiten Konfliktlinie überlagert, nämlich zwischen einer pluralistischen Republik und einem autoritär-nationalistischen Gegenmodell.
Damit ist allerdings vor allem beschrieben, was nicht reicht. Die schwierigere Frage ist, was demokratische Politik selbst anzubieten hat.
Liefern ist notwendig, aber nicht hinreichend
Aus der bisherigen Diagnose darf gerade nicht folgen, materielle Politik kleinzureden. Im Gegenteil. Ein Staat, dessen Schulen nicht funktionieren, dessen Infrastruktur verfällt, dessen Verwaltung eine gefühlte Ewigkeit für Genehmigungen braucht und dessen Wirtschaft über Jahre stagniert, verliert Glaubwürdigkeit. Dass Politik Probleme löst und staatliche Handlungsfähigkeit im Alltag sichtbar wird, ist eine zwingend notwendige Bedingung politischen Erfolgs. Aber sie ist keine hinreichende.
Jonathan Barth hat in einem Gastbeitrag in der ZEIT formuliert: Eine Demokratie, die sich nur noch als Dienstleistungsunternehmen versteht, macht aus Bürgern Kunden – und kann damit letztlich ihren eigenen Zerfall befördern. Menschen wählen politische Parteien nicht wie Stromanbieter. Sie suchen auch Zugehörigkeit, Selbstwirksamkeit, Anerkennung und eine Vorstellung davon, in welcher Gesellschaft sie leben wollen.
Der Einwand gegen einen verengten Deliverism richtet sich also nicht gegen das Liefern an sich. Julia Reuschenbach zeigt in der APUZ, warum die Erwartung zu kurz greift, guter politischer Output werde sich quasi automatisch in Vertrauen und Zustimmung übersetzen. Für mich folgt daraus: Materielle Verbesserung und politische Orientierung müssen wieder zusammenfinden.
Für progressive Politik kommt noch etwas hinzu: Wir können uns das politische Spielfeld nicht einfach aussuchen, geschweige denn wechseln. Aber wir sollten mittelfristig darum ringen, dass gute Arbeit, soziale Sicherheit, Wohnen, öffentliche Infrastruktur, Verteilung und wirtschaftliche Zukunft wieder stärker bestimmen, worüber politisch gestritten wird. Nicht weil kulturelle Fragen, Migration oder Zugehörigkeit unwichtig wären. Sondern weil progressive Politik sich letztlich daran messen lassen muss, ob sie die sozialen und ökonomischen Bedingungen eines selbstbestimmten Lebens für möglichst viele Menschen verbessert.
Ein glaubwürdiges Zukunftsversprechen muss deshalb materielle Sicherheit, Handlungsfähigkeit und Zugehörigkeit miteinander verbinden.
Genau hier liegt womöglich die tiefste Krise der politischen Mitte. Das liberale Fortschrittsmodell der vergangenen Jahrzehnte beruhte auf einer plausiblen Erwartung: Wirtschaftliche Dynamik, gesellschaftliche Liberalisierung und internationale Öffnung würden mehr Wohlstand, Freiheit und Sicherheit hervorbringen. Solange das funktionierte, konnte Politik sich stärker auf Verfahren und Problemlösung konzentrieren. Mit wirtschaftlicher Stagnation, geopolitischer Unsicherheit und dem Verlust staatlicher Handlungsfähigkeit wird jedoch sichtbar, was darunter fehlte: ein belastbares gemeinsames Zukunftsversprechen.
Die Republik wieder als gemeinsames Projekt begreifen
Vielleicht liegt hier ein Ausgangspunkt für die längerfristige Arbeit: in einer neuen republikanischen Selbstverständigung. Nicht als neues Schlagwort und schon gar nicht als fertige Antwort. Benjamin Mikfeld hat den progressiven Republikanismus jüngst als Arbeit an einem neuen politischen Modell beschrieben; Roman Schmidt plädiert dafür, die Republik als gemeinsamen Bezugspunkt neu zu entdecken und “mehr Republik zu wagen”. Gerade auch im grünen Umfeld wird inzwischen offen um solche Ansätze gerungen wie die ZEIT unter der Überschrift “Wie politisiert man bitte die Mitte?” zeigt.
Interessant daran ist gerade, dass damit zunächst Grundsatzarbeit gemeint ist. Welches Menschenbild liegt unserer Politik zugrunde? Wie verstehen wir das Verhältnis von Staat, Markt und Gesellschaft? Was schulden Bürgerinnen und Bürger einander, was schuldet ihnen der Staat? Und vor allem: Welches Bild einer guten Zukunft lässt sich daraus entwickeln? Erst aus einer solchen Verständigung können glaubwürdige Zukunftsversprechen und schließlich konkrete Politik entstehen.
Republikanismus darf dabei nicht zur nächsten Variante eines plumpen „Wir Demokraten gegen die AfD“ werden. Sein Ausgangspunkt ist ein nicht verhandelbarer demokratischer Kern: die Würde jedes Einzelnen, der freiheitliche Verfassungsstaat, parlamentarische Demokratie, Rechtsstaat und unabhängige Institutionen. Darauf baut ein breiter politischer Grundkonsens auf, zu dem für Deutschland etwa die soziale Marktwirtschaft, die europäische Integration und die Einbindung in das westliche Bündnis gehören.
Innerhalb dieses Rahmens muss es ehrlichen und intensiven politischen Wettbewerb geben. Mitte-links wie Mitte-rechts müssen um unterschiedliche, auch innerhalb ihrer jeweiligen Lager konkurrierende Zukunftsentwürfe ringen. Der demokratische Konsens darf gerade keine inhaltliche Einheitsfront sein. Er heißt Einigkeit darüber, auf welchem Fundament und nach welchen Regeln wir politisch streiten. Die Frage, wie Bürgerschaft statt bloßer Zielgruppenpolitik und ein republikanisches Angebot jenseits enger politischer Milieus aussehen können, gehört deshalb ins Zentrum der strategischen Debatten in Parteien und politischem Vorfeld. Dazu gehört auch ein demokratischer Patriotismus, welcher der radikalen Rechten nicht das Monopol auf Deutschland überlässt.
Eine Frage gehört dabei aus meiner Sicht stärker auf den Tisch: Ist der reaktionäre Nationalismus auch deshalb so anschlussfähig geworden, weil es an einem selbstbewussten demokratischen Patriotismus fehlt, der Zugehörigkeit anbietet, ohne auszugrenzen? Das wäre keine Alternative zur sozialen und ökonomischen Erneuerung, sondern möglicherweise eine ihrer politischen Ergänzungen.
Das bedeutet nicht, aus Heimat, Stolz und Zugehörigkeit kurzerhand das nächste Kommunikationspaket zu schnüren. Die Aufgabe ist anspruchsvoller: demokratische Zugehörigkeit mit materieller Sicherheit, öffentlicher Handlungsfähigkeit und einer glaubwürdigen Vorstellung von Fortschritt zu verbinden. Menschen müssen sich in dieser Republik nicht nur geschützt oder versorgt fühlen, sondern sie als Teil eines gemeinsamen Zukunftsprojekts erleben und vor allem mitgestalten können. Ob und wie ein demokratischer Patriotismus dazu beitragen kann, sollten progressive wie konservative Demokraten ernster diskutieren als bisher.
Gerade für Menschen auf dem Land, für Arbeiterinnen und Arbeiter, für konservative Bürger und für junge Leute muss es wieder eine positive Antwort auf die Frage geben, warum dieses demokratische Deutschland ihr Land und ihre Zukunft ist. Ein progressiver Diskurs, der überwiegend in akademischen Milieus stattfindet und anschließend über Menschen spricht, statt mit ihnen Politik zu machen, wird diese Aufgabe nicht erfüllen.
Reformpolitik: Jetzt erst recht, aber anders
Das alles wäre allerdings wertlos, wenn daraus die Empfehlung folgte, nach dem AfD-Erfolg nun jede schwierige Reform abzublasen. Im Gegenteil!
Ralf Fücks hat die tiefere Demokratiekrise vor der Wahl treffend als Krise demokratischer Handlungsfähigkeit beschrieben. Die entscheidende Gefahr besteht nicht darin, dass die Bundesrepublik morgen zu Weimar wird. Sie besteht darin, dass demokratische Parteien angesichts von Wachstumsschwäche, Reformstau, überfordertem Sozialstaat, Infrastrukturproblemen und demografischem Wandel nicht mehr zeigen können, dass sie Probleme lösen und Zukunft gestalten können. (siehe RONZHEIMER-Podcast)
Die Bundesregierung sollte ihren Reformkurs deshalb nicht aus Angst vor der AfD zurücknehmen. Aber sie muss ihn politisch anders verstehen. Reform darf nicht als Projekt erscheinen, das eine politische und wirtschaftliche Elite einer widerstrebenden Bevölkerung verordnet. Veränderungen müssen nachvollziehbar, fair verteilt und mit einem sichtbaren Versprechen verbunden sein, was danach besser funktioniert. Wer Zumutungen verlangt, muss zeigen, dass sie nicht immer dieselben treffen. Und wer staatliche Handlungsfähigkeit einfordert, muss sie im Alltag sichtbar machen.
Gleichzeitig darf Demokratie Bürgerinnen und Bürger nicht auf die Rolle von Leistungsempfängern reduzieren. Eine Republik ist kein Amazon-Prime-Abo. Sie lebt auch von Mitverantwortung, Eigeninitiative und der Bereitschaft, etwas zum gemeinsamen Raum beizutragen.
Bürger sind nicht Kunden des Staates, sondern Mitautorinnen und Mitautoren der Republik. Das ist die republikanische Ergänzung des Deliverism. Und vielleicht die politisch produktivere Form dessen, was heute allzu abstrakt als gesellschaftlicher Zusammenhalt bezeichnet wird.
Dazu gehören Orte, an denen dieses Gemeinsame tatsächlich erfahrbar wird: Schulen, Vereine, Sportplätze, Bibliotheken, Kulturhäuser, Feuerwehren, Jugendclubs und öffentliche Räume. Demokratie entsteht nicht erst in Wahlkabinen. Sie entsteht dort, wo Menschen erleben, dass sie trotz unterschiedlicher Interessen Teil derselben politischen Gemeinschaft sind. Auch deshalb ist soziale Infrastruktur keine sozialpolitische Nebensache, sondern demokratische Infrastruktur. Diese Idee demokratischer Infrastruktur hat unser Vorsitzender Wolfgang Schroeder zuletzt bewusst zugespitzt: mit der Forderung nach „10.000 Kneipen“ als alltäglichen Orten der Begegnung (siehe FAZ-Beitrag).
Und schließlich sollten wir bei aller Ernsthaftigkeit einen Fehler vermeiden: die Bundesrepublik kleiner und schwächer zu reden, als sie ist. Wir verfügen über mehr als sieben Jahrzehnte demokratischer Erfahrung, starke Gerichte, föderale Gewaltenteilung, eine lebendige Zivilgesellschaft, unabhängige Medien und Millionen Menschen, die diese Ordnung verteidigen wollen. 79 Prozent bezeichnen sich weiterhin als überzeugte Demokraten. Das ist kein Grund zur Beruhigung. Es ist eine Ressource. (siehe Friedrich Ebert Stiftung)
Sachsen-Anhalt ist deshalb nicht 1933. Aber es ist auch nicht einfach die nächste schwierige Landtagswahl.
Am 20. September folgen Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. In Mecklenburg-Vorpommern lag die AfD wenige Tage vor der Wahl mit 35 Prozent noch knapp vor der SPD mit 32 Prozent; in Berlin liegen gleich vier Parteien dicht beieinander. Natürlich müssen Wahlkämpfer jetzt reagieren, mobilisieren, zuspitzen und aus Sachsen-Anhalt lernen (siehe ndr.de). Die eigentliche Arbeit aber beginnt danach. Denn 43,8 Prozent sind nicht in zwei Wochen entstanden. Und sie werden nicht in zwei Wochen verschwinden.
Entscheidend ist nun, ob demokratische Politik wieder zusammenbringt, was zu oft auseinandergefallen ist: einen Staat, der funktioniert, und eine Vorstellung davon, wohin diese Republik will; Reformen, die das Leben konkret verbessern, und Zugehörigkeit, die nicht ausgrenzt; harten politischen Wettbewerb und einen belastbaren gemeinsamen demokratischen Rahmen.
Die Republik hat ein Zukunftsproblem. Daraus ergibt sich ein klarer Arbeitsauftrag: Eine Demokratie ohne Zukunft verliert. Wer sie verteidigen will, muss deshalb wieder um die bessere Zukunft ringen. Und vor allem: sie im Alltag glaubwürdig machen.
