Der Progressive Governance Summit, die größte Konferenz für progressive Politik in Europa, hat auch in diesem Jahr hunderte Gäste aus Europa und Nordamerika nach Berlin gelockt. Unter den Speaker:innen waren Bundeskanzler Olaf Scholz, mehrere Bundesminister:innen und etliche internationale Spitzenpolitiker:innen.
Demokratien sind aktuell einem beispiellosen Druck ausgesetzt. Der russische Angriffskrieg, Klimawandel, Energiekrise, Inflation, Faschismus und Rechtspopulismus: die Belastungen für liberale Gesellschaften sind enorm. Dennoch gibt es Wege, wie Demokratien Resilienz entwickeln, wie das Versprechen von Fortschritt und einer besseren Zukunft eingelöst werden können. Wenn Progressive ihre Kräfte bündeln, neue Allianzen eingehen, kann das ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. Unter dieser Prämisse, diesem Motto, hat vergangene Woche der Progressive Governance Summit stattgefunden, bei dem zahlreiche Spitzenpolitiker:innen, Journalist:innen aus ganz Europa und Nordamerika sowie insgesamt über 500 Gäste aus dem In- und Ausland ins Haus Ungarn nach Berlin gekommen sind, mehrere tausend weitere Teilnehmer:innen verfolgten die Konferenz via Livestream.
Es komme jetzt darauf an, sich “zusammen dem Autoritarismus, der immer spalten und teilen wolle” entgegenzustellen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede zur Lage der Demokratie an die Gipfelteilnehmer:innen. “Wenn wir uns auf dieses eine grundlegende Verständnis einigen, können wir über Details und Taktik unterschiedlicher Auffassung sein”, skizzierte er seinen Entwurf zur Zusammenarbeit im progressiven Lager. “Deshalb”, führte er weiter aus, “haben wir alle jetzt definitiv keine Zeit, uns dem hinzugeben, was Sigmund Freud einmal ‘den Narzissmus der kleinen Unterschiede’ nannte. Im Falle Deutschlands: Ja, sicherlich, Sozialdemokraten, Grüne und Liberale sind verschiedene Parteien – sonst gäbe es nicht drei. Aber unsere Unterschiede sind wirklich unbedeutend, gemessen an den demokratischen, liberalen und fortschrittlichen Werten, die wir teilen”, so der Bundeskanzler.
In ungewöhnlich scharfer Wortwahl verurteilte Scholz die Politik Russlands. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin warf er vor, nicht nur einen Krieg gegen die Ukraine zu führen. “Sie betrachten ihren Krieg gegen die Ukraine als Teil eines größeren Kreuzzugs, eines Kreuzzugs gegen die liberale Demokratie.” Zudem kündigte Scholz an, dass Deutschland so lange Waffen an die Ukraine liefern werde, wie dies nötig sei.
Die Äußerungen des Kanzlers auf dem Progressive Governance Summit verbreiteten sich weltweit. Es berichteten darüber unter anderem CNN, der Guardian, Reuters, Deutsche Welle und zahlreiche weitere Medien. Ein ausführliches Medien-Echo zur Veranstaltung finden Sie hier. Aus terminlichen Gründen hatte Olaf Scholz seine persönliche Teilnahme kurzfristig absagen müssen. Die Rede wurde kurz zuvor im Kanzleramt auf Video aufgezeichnet.
Im Gipfelgespräch mit der US-Autorin Anne Applebaum und der Chefredakteurin des Guardian, Katharine Viner, vertrat der Kanzleramtschef und Scholz-Vertraute Wolfgang Schmidt kurzerhand den Regierungschef. Gesprächspartnerin Applebaum hatte erst kürzlich sehr klar gesagt, wie sie Deutschlands Rolle im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg sieht. „Ich glaube, jeder hätte gern, dass Deutschland eine Führungsrolle übernimmt“, sagte sie erst im September in der Talkshow von Anne Will. In der Diskussion zwischen Viner, Applebaum und Schmidt verteidigte der Kanzleramtschef die Politik der Bundesregierung und gab gegenüber Applebaums Position zu bedenken, dass Deutschland in seine Führungsrolle noch hineinfinden müsse.
Auf die Frage, warum Deutschland weiterhin keine schweren Kampfpanzer an die Ukraine liefere, entgegnete er, dass ein einziges Waffensystem nicht über Sieg oder Niederlage in einem Krieg entscheiden könne. Die Debatte zwischen Applebaum, Viner und Schmidt war Teil breiter, teils kontroverser Medienberichterstattung. Oppositionsparteien kritisierten im Nachgang zur Veranstaltung den Minister für vereinzelte Aussagen öffentlich. Weitere Details zur Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz und der Debatte zwischen Kanzleramtschef Schmidt, Anne Applebaum und Katharine Viner finden Sie hier.
Vor welchen Herausforderungen progressive Politik insbesondere in Fragen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sowie bei der Energiepolitik und in Umverteilungsfragen steht, diskutierten zudem Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil, Public-Policy Professorin und Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats des Progressiven Zentrums, Anke Hassel, der Vize-Präsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans und die “Zeit”-Journalistin Anna Mayr. Bei der Diskussion wurde deutlich, wie eng die Herausforderungen bei der Transformation von Arbeitsmarkt und Energiesektor miteinander verwoben sind. Umverteilung werde eine der größten Aufgaben des Staates in der nahen Zukunft, herrschte Einigkeit. Um dies zu verdeutlichen, formulierte Hubertus Heil während der Diskussion das berühmte Zitat des US-Politikberaters James Carville, “It’s the economy, stupid”, um in: “It’s the welfare state, stupid”.
Über die Zukunft der Demokratie debattierten Familienministerin Lisa Paus, der US-Abgeordnete im Repräsentantenhaus, Conor Lamb und die “Zeit”-Journalistin Anna Sauerbrey. Dabei plädierte Familienministerin Paus dafür, die Jugend dringend stärker in politische Prozesse mit einzubeziehen. “Denn momentan spielen wir nicht nur mit ihrer Zukunft, sondern sogar mit ihrer Gegenwart”, so Paus. US-Politiker Lamb berichtete davon, wie er sich im vergangenen Wahlkampf in einem Distrikt durchsetzen konnte, der zuvor fest in der Hand des Trump-Lagers war. “Es ist möglich, die Herzen und Köpfe der Menschen zurückzugewinnen”, sagte Lamb.
Schon der Vorabend der Konferenz galt dem transatlantischen Austausch und dem Gedanken der Allianzbildung.Das Progressive Zentrum, das den Progressive Governance Summit zum fünften Mal in Folge organisierte, hatte zu einem exklusiven Empfang eingeladen – gewissermaßen der inoffizielle Startschuss der PGS. Der ausgewählte Kreis von rund 80 Gästen unternahm dabei eine Reise auf beiden Seiten des Atlantiks, um den Zustand des progressiven Lagers zu erkunden. In 13 Kurz-Interviews schilderten Politiker:innen, Wissenschaftler:innen und Journalist:innen die Lage in jeweils ihrem Heimatland. Darunter waren unter anderem der britische Journalist und Filmemacher Paul Mason, der Vorsitzende der grünen Partei in den Niederlanden, Jesse Klaver, die kanadische Parlamentsabgeordnete Heather McPherson, der Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung, Martin Schulz und viele weitere. Wie progressive transatlantische Beziehungen gestärkt werden können, diskutierten im Anschluss die Co-Chefin der Grünen, Ricarda Lang, der US-Abgeordnete Conor Lamb und die Vize-Präsidentin des Europaparlaments Katarina Barley.
Am Konferenztag diskutierten Expert:innen in insgesamt 19 Sessions über anstehende Fragen und Herausforderungen für das progressive Lager. Anke Hassel, Beiratschefin des Progressiven Zentrums, und Michael Werz, Senior Fellow am Center for American Progress in Washington, DC, stellten in ihrer einleitenden Rede dabei den inhaltlichen Rahmen für den kommenden Tag auf. Hassel betonte dabei, dass die Antwort auf die Poly-Krise kein selektiver Problemlösungsansatz sein dürfe. “Wirtschaftliche Unsicherheit, soziale Ungerechtigkeit, die Klimakatatstrophe, Autoritarismus, die bröckelnde Rechtsstaatlichkeit: Wir können nicht eine dieser Herausforderungen lösen, ohne die anderen anzugehen”, betonte sie.
Werz betonte aus geopolitischer Sicht, dass “ohne die starke transatlantische Reaktion” auf die russische Invasion in der Ukraine „unser aller Leben vielleicht ganz, ganz anders ausgesehen hätte als jetzt“. Er plädierte dafür Brücken zu bauen, die “nicht nur Generationen, sondern auch Regionen verbinden”.
Werz’ und Hassels Worte bereiteten mit ihren Worten den Boden für die Leitfragen der Konferenz. Welchen Ansatz sollte das links-liberale Lager in der Sicherheitspolitik verfolgen? Welche politischen Narrative vermitteln das Fortschrittsversprechen trotz der aktuell prekären globalen Lage? Wie lassen sich radikale Änderungen der politischen Agenda erklären? Welche regionalen Fragen ergeben sich aus der neuen geopolitischen Situation? Welche Allianzen können das Gelingen der gerechten Transformation ermöglichen? Wie können progressive Parteien inklusiver, zugänglicher, und dadurch nachhaltiger und wirkungsvoller werden? Was können politische Newcomer erreichen und welche neuen Koalitionen könnten den Weg zum Fortschritt beschleunigen? Eine Zusammenfassung der einzelnen Sessions veröffentlichen wir in Kürze auf unserer Webseite.
Zur Konferenz ist ein Summit Reader erschienen, in dem ausgewählte Speaker:innen ebenfalls einige dieser Fragen in Debattenbeiträgen besprechen.
Der Progressive Governance Summit findet jährlich statt. Dabei kommt ein internationales Netzwerk progressiver Führungspersönlichkeiten zusammen, um sich über politische Inhalte, Methoden und Praktiken auszutauschen, wie Mehrheiten gewonnen werden können und wie effektiv regiert werden kann. Das PGS-Netzwerk umfasst Aktivist:innen bis hin zu Staatsoberhäuptern, die auf lokaler und internationaler Ebene tätig sind. #PGS22 wird von 25 führenden progressiven politischen Stiftungen und Think Tanks unterstützt.