In bisher ungewöhnlicher Deutlichkeit bezeichnete Bundeskanzler Olaf Scholz während des Progressive Governance Summit in Berlin den russischen Krieg in der Ukraine als „Kreuzzug”. Anschließend debattierte Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt mit der polnisch-amerikanischen Intellektuellen Anne Applebaum über die deutsche Sicherheitspolitik. Hier gelangen Sie zum Video der Veranstaltung.
Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte an, so lange schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, „wie es nötig ist”. Deutschland unterstütze „gemeinsam mit all seinen Freunden und Partnern die Ukraine nachdrücklich – finanziell, wirtschaftlich, in Bezug auf humanitäre Hilfe, und auch mit Waffen, darunter schwere Artillerie, moderne Luftverteidigungssysteme und Flakpanzer”, sagte Scholz beim Progressive Governance Summit am Donnerstag, den 13. Oktober in Berlin. „Wir werden unsere Unterstützung so lange fortsetzen, wie es nötig ist – so lange, wie diese Unterstützung erforderlich ist, um Russlands abscheuliche Aggression abzuwehren”, sagte Scholz bei der internationalen Konferenz.
In scharfen Worten verurteilte der Bundeskanzler die Politik Russlands. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinen Unterstützern warf er vor, nicht nur einen Krieg gegen die Ukraine zu führen. „Sie betrachten ihren Krieg gegen die Ukraine als Teil eines größeren Kreuzzugs, eines Kreuzzugs gegen die liberale Demokratie, (…) gegen die regelbasierte internationale Ordnung, (…) gegen Freiheit und Fortschritt, (…) gegen unseren way of life, und eines Kreuzzugs gegen das, was Putin den ‘kollektiven Westen’ nennt. Er meint uns alle.” Die Hauptlast des Krieges trügen vor allem die tapferen Männer und Frauen der Ukraine, sagte Scholz. „Sie sind diejenigen, die getötet und verstümmelt, vergewaltigt und deportiert werden.”
Liberale Demokratien seien seit Jahren schweren Angriffen von innen und außen ausgeliefert. Diese Attacken hätten durch den Überfall Russlands auf die Ukraine jedoch ein neues Niveau erreicht. Nur mit Geschlossenheit sei es möglich, dem Autoritarismus, der immer spalten und teilen wolle, zu begegnen. Gemeinsam könne man Lügen und Lügner bekämpfen. „Nur zusammen. Das ist der Schlüssel. Darauf kommt es jetzt an”, betonte Scholz. „Wenn wir uns auf dieses eine grundlegende Verständnis einigen, können wir über Details und Taktik unterschiedlicher Auffassung sein.”
Auf die Rede des Bundeskanzlers gab es national wie international breite mediale Resonanz. Berichtet wurde unter anderem bei: CNN, Deutsche Welle, Handelsblatt, MDR, n-tv, Reuters, SKY News, Stern, Süddeutsche Zeitung, SWR, The Guardian, The Independent, T-Online, US News Washington Post, ZEIT Online.
Im Anschluss an die Videobotschaft diskutierte Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt mit der Pulitzer-Preisträgerin Anne Applebaum und der Chefredakteurin des Guardian Katharine Viner. Schmidt erläuterte den Begriff der “Zeitenwende”. Diese gebe „auch denen, die vorher andere Gefühle gegenüber Russland hatten, die Möglichkeit, umzudenken und zu verstehen: Okay, das ist jetzt wirklich ein Feind“. Nach Panzerlieferungen an die Ukraine gefragt, sagte Schmidt, diese seien kein „Zauberstab“, um den Krieg sofort zu beenden.
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Das Gespräch löste eine öffentliche Debatte über das deutsche Verhalten in dem Konflikt aus. Der Guardian setzte sich mit Schmidts Äußerung auseinander, Deutschland stecke mit Blick auf die internationale Verteidigungspolitik noch in den „Teenager-Jahren“. Der Deutschlandfunk berichtete über das Panel, der Kanzleramtschef habe sich „bemerkenswert offen zur deutschen Sicherheitspolitik geäußert“. Der Tagesspiegel unterstrich die „ungewohnt detaillierten Einblicke in das Denken im Kanzleramt“. In BILD und WELT kritisierten Oppositionspolitiker:innen den Kanzleramtsminister für dessen Wortwahl.
Wie kann Deutschland in der Zeitenwende seiner sicherheitspolitischen Verantwortung gerecht werden? Diese Frage stand im Zentrum des Gesprächs. Anne Applebaum und Wolfgang Schmidt waren sich einig, dass ein grundlegendes sicherheits- und wirtschaftspolitisches Umdenken erforderlich ist.
Alle Bilder: (c)️ 2022 Fabian Felber. (Bilder dürfen unter Nennung des Copyright verwendet werden.)
Der Progressive Governance Summit (PGS) ist die größte Konferenz für progressive Politik in Europa. Jedes Jahr kommt ein Netzwerk progressiver Führungspersönlichkeiten zusammen, um sich über Programmatik, Positionen und Strategien auszutauschen. Das Netzwerk der PGS umfasst Aktivist:innen, politische Entscheidungsträger:innen von lokaler Ebene bis hin zu Staatsoberhäuptern und wird von 25 führenden politischen Stiftungen und Think Tanks unterstützt.