Demokratische Spielregeln müssen verlässlich sein, auch wenn Mehrheiten wechseln. Zugleich müssen sie sich verbessern lassen, wenn sie Probleme nicht mehr lösen. Die Studie „Demokratiereformen in der Berliner Republik. Eine Orientierung für die Praxis“ untersucht, wie Reformen beides leisten können.
Florian Grotz, Andreas Oldenbourg und Carl Schüppel verbinden eine Reformbilanz der Berliner Republik seit 1990 mit zwei Simulationsspielen im Bundestag. Wer an Reformvorhaben arbeitet, erfährt, welche Konflikte früh geklärt werden müssen und welche Verfahren eine Verständigung erleichtern. Die Studie hilft dabei, Vorschläge an zwei Maßstäben zu prüfen: Lösen sie das Problem? Und finden sie breite Zustimmung?
Zwei Simulationen, zwei Konflikte
Bei Bürgerräten beraten ausgeloste Bürger:innen politische Fragen und erarbeiten Empfehlungen. In der Simulation stritten die Beteiligten schon über den Zweck: Welche Aufgabe sollten Bürgerräte neben dem Parlament übernehmen? Ohne gemeinsames Verständnis davon, welches Problem sie lösen sollen, kam in unserer Simulation keine Einigung zustande.
Bei der Absicherung des Wahlsystems war die Ausgangslage anders. Die Teilnehmenden in den Rollen demokratischer Fraktionen teilten das Ziel, dessen Grundzüge im Grundgesetz zu verankern. Sie konnten sich jedoch nicht darauf einigen, wie diese ausgestaltet sein soll. Unterschiedliche Interessen verhinderten eine gemeinsame Lösung.
Die Simulationen mit politisch erfahrenen Teilnehmenden machen solche Konflikte sichtbar. Sie waren keine realen parlamentarischen Abstimmungen und erlauben keine Vorhersage künftiger Entscheidungen, lassen aber Rückschlüsse darauf zu, wo Entscheidungsprozesse ins Stocken geraten können, obwohl die Ziele ähnlich sind.
Was Reformen trägt
Eine erfolgreiche Reform löst ihr Problem und findet breite Zustimmung. Dafür müssen die Beteiligten klären, worin das Problem besteht, und einen Vorschlag entwickeln, den sie für geeignet halten. Sie müssen ihre Ideen und Interessen miteinander vereinbaren. Verfahren, die Gegenargumente und Fachwissen früh einbeziehen, können diese Verständigung erleichtern.
Das schützt vor einem wiederkehrenden Muster: Eine Mehrheit setzt ihre Reform durch, die nächste verändert sie wieder. Die Geschichte des Bundestagswahlrechts zeigt, warum eine Lösung auch über das eigene politische Lager hinaus überzeugen muss.
Schutz rechtzeitig vereinbaren
Die Autoren plädieren dafür, die Grundzüge des Wahlsystems im Grundgesetz abzusichern. Schutzmaßnahmen sollten vereinbart werden, solange die nötigen Mehrheiten dafür bestehen. Wer wartet, bis demokratische Regeln konkret bedroht sind, kann diesen Spielraum verlieren. Verlässliche Regeln und notwendige Verbesserungen gehören deshalb zusammen.
Begleitfilm
Im Rahmen des Projekts ist ein Begleitfilm entstanden, der das am 28. April 2026 im Deutschen Bundestag durchgeführte Simulationsspiel zur Institutionalisierung von Bürgerräten auf Bundesebene eindrücklich zusammenfasst.
Film: Peter Jeschke
Online-Anhang
Im Online-Anhang stellen wir Materialien zur Dokumentation der beiden Simulationsspiele bereit, die wir im April 2026 im Deutschen Bundestag zur Institutionalisierung von Bürgerräten auf Bundesebene und der Verankerung des Wahlsystems im Grundgesetz durchgeführt haben:
- Briefings für die Teilnehmenden (inkl. Ablaufpläne)
- Teilnehmendenlisten
- Diskussionsgrundlagen
- Materialpakete für die Teilnehmenden
- Stellungnahmen der Sachverständigen
- Fragebogen und anonymisierte Fragebogenauswertung
- Teilnehmendenliste der MdB-Interviews
- Pretest-Materialien
Autoren
Das politische System der Bundesrepublik Deutschland: Eine Einführung
Demokratiepolitik in der Klimakrise
Synopsen der Innocracy25: Wie hältst Du’s mit der Demokratie?
Diskussionspapier zur Innocracy25: Wie hältst Du’s mit der Demokratie?
Glück auf, der Aufstieg kommt? Perspektiven aus Gelsenkirchen auf Gelsenkirchen
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