Die Bundesregierung will im Sommer eine wirtschaftspolitische Reformagenda vorlegen. Genau das ist es, was Deutschland jetzt braucht – aber ohne die konzeptionellen und kommunikativen Fehler des Heizungsgesetzes zu wiederholen.
Der Sommer 2023 in Deutschland war heiß. Einerseits aufgrund meteorologischer Rekordtemperaturen, aber vor allem war er politisch heiß. Anfang des Jahres hatte der Leak eines Entwurfs des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) eine äußerst emotionale und aufgeheizte Debatte ausgelöst. Für die daraus resultierte Verunsicherung in der Bevölkerung und die sinkende Zustimmung zur Klima- und Transformationspolitik insgesamt waren wahlweise eine mediale Kampagne oder schlechte Kommunikation der Regierung verantwortlich gemacht worden. Das Projekt wurde zu einem der umstrittensten der Bundesregierung.
Ob in diesem Jahr eine sachlichere Auseinandersetzung zu Kernvorhaben der Ampelregierung möglich sein wird?
Dieser Beitrag wurde am 27.05.2024 im Makronom veröffentlicht.
