Stellungnahme des Progressiven Zentrums e. V.
Zur Unterrichtung durch die Bundesregierung „Nationaler Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen in Deutschland nach Artikel 4 Absatz 2 Satz 2 der EU-Mindestlohn Richtlinie” (BT-Drs. 21/7700)
sowie zum Antrag der Fraktion Die Linke „Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für alle” (BT-Drs. 21/585)
Das Progressive Zentrum bedankt sich für die Möglichkeit der Stellungnahme im Rahmen der Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am 2. November 2026, um 14 Uhr.
Zusammenfassung und Vorbemerkung
Das Progressive Zentrum unterstützt das Ziel, die Tarifbindung in Deutschland zu stärken. Der vorgelegte Aktionsplan der Bundesregierung schöpft die staatlichen Möglichkeiten aus unserer Sicht jedoch nicht vollständig aus. Ergänzungsbedarf sehen wir insbesondere bei der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen, der Verknüpfung öffentlicher Förderung mit tariflichen Standards sowie dem Schutz vor Tarifflucht. In unserer Bewertung stützen wir uns auf unsere eigene Forschung und Projektarbeit sowie auf wissenschaftliche Vorarbeiten im Bereich der Tarifpolitik und zu dem Zusammenhang von Arbeitsbedingungen und politischen Einstellungen.
Im Folgenden betrachten wir das Problem sinkender Tarifbindung zunächst aus der Perspektive einer Beschäftigtengruppe, die in der arbeitsmarktpolitischen Debatte häufig unterbelichtet bleibt: Menschen in un- und angelernten Berufen, sogenannter Basisarbeit. Denn hier sind die strukturellen Entwicklungen, die zur Erosion der Tarifautonomie beitragen, besonders sichtbar. Anschließend bewerten wir die einzelnen Maßnahmen danach, inwiefern sie geeignet sind, die Tarifabdeckung zu erhöhen und dadurch die Arbeitsbedingungen sowie die Möglichkeiten kollektiver Organisierung von Beschäftigten zu verbessern.
Die Aufzeichnung der Anhörung sowie der Bericht des Ausschusses hier.
