Es war ein großartiger Sommerabend in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz! Mit rund 1000 Gästen haben wir bis spät in die Nacht gefeiert. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck war für ein politisches Gespräch zu Gast. Auf dem Panel debattierten die drei Ampel-Politikerinnen Ricarda Lang, Verena Hubertz und Gyde Jensen.
In den verschiedenen Gesprächen und Diskussionen zeigte sich, dass sich die anwesenden Ampel-Politiker:innen neue Energie für die Zusammenarbeit in der Koalition wünschen. “Eine Regierung, die sich permanent streitet, verliert Vertrauen”, sagte Habeck. Die gesellschaftliche Spannbreite der Ampel sei groß, was zu Problemen führen könne, wenn die Kommunikation nicht funktioniere. “Richtig harmonisch war es eigentlich nie”, sagte Habeck. Dafür sei es nun umso wichtiger, dass nun viel praktische Arbeit umgesetzt werde.
Während der Panel-Diskussion plädierte die FDP-Bundestagsabgeordnete Gyde Jensen dafür, jetzt vor allem inhaltliche Politik zu machen und Projekte umzusetzen, die für die Menschen greifbar seien. “Wir diskutieren zu viel über Zeitpläne und zu wenig darüber, was es jetzt für Gesetze braucht”, sagte sie. In dem Zusammenhang lobte sie die Genehmigung von Balkonkraftwerken als echte Technologieoffenheit. Die Abgeordnete der SPD, Verena Hubertz, lobte die Zusammenarbeit in der Koalition zwar hinsichtlich der Arbeitsergebnisse, kritisierte aber den Stil. ”Politik ist gutes Handeln und gutes Kommunizieren. Das Handeln machen wir. Beim Kommunizieren können wir aber noch besser werden.”
Grünen Co-Chefin Ricarda Lang, sprach sich dafür aus, für die kommenden zwei Jahre der Zusammenarbeit innerhalb der Ampel “reinen Tisch” zu machen und einen klaren Plan darüber zu fassen, welche Projekte noch umgesetzt werden sollen. “Vielleicht ist jetzt der Zeitpunkt, sich zusammenzusetzen – clean slate – und zu überlegen: Was müssen wir als Ampel in den kommenden zwei Jahren schaffen”, sagte sie. “Die Frage ist: Schaffen wir es in den nächsten zwei Jahren ein großes Hoffnungsprojekt zu formulieren”, so Lang. Dafür müssten “Projekte gefunden werden, die neben industriellen Großprojekten greifbar sind”.
Hinsichtlich der Zusammenarbeit in der Koalition sagte Lang: “Wir haben damals den Koalitionsvertrag geschrieben, was nicht einfach war. Dann kam Krieg und plötzlich musste jede Partei über ihre Schatten springen.” Jeder der drei Koalitonspartner habe damals schwierige Kompromisse machen müssen. Es sei aber nie Zeit gewesen, einen neuen Koalitionsvertrag für die veränderten Rahmenbedingungen auszuarbeiten. “Wir hatten keine Zeit, uns nochmal 11 Wochen zurückzuziehen. Sondern wir mussten die Operationen am offenen Herzen machen”, sagte Lang.
Schon zuvor hatten wir rund 150 Persönlichkeiten aus Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft zu unserem Politischen Symposium eingeladen, bei dem über die Frage diskutiert wurde, wie viel Konflikt die Transformation verträgt. In fünf vertraulichen Runden sprachen die Expert:innen über das Spannungsfeld zwischen ambitionierter Klimapolitik und gesellschaftlicher Verträglichkeit – und über die Frage, wie die Ampel-Koalition diese Hürden nimmt.
Wir blicken mit einem Lächeln zurück auf einen wundervollen Abend mit vielen anregenden Gesprächen, neuen Kontakten und alten Freund:innnen und Wegbegleiter:innen. Und wir bedanken uns ganz herzlich bei allen Unterstützer:innen, die diesen Abend möglich gemacht haben.
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Fotos: Moritz Richter
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