Editorial
Liebe Freund:innen, liebe Kolleg:innen,
„Die Neue Rechte schreit nicht, weil sie gewinnt – sie schreit, weil sie weiß, dass ihre Zeit zu Ende geht.“ Pedro Sánchez sagte das vor 5.000 Menschen, die stundenlang auf seine Rede gewartet hatten – beim Global Progressive Mobilisation Summit am 17. und 18. April in Barcelona, einem der größten progressiven Gipfeltreffen seit Jahren. Barcelona war kein Signal ausschließlich aus eigener progressiver Stärke, aber doch eines, das zeigt, wie sehr der Wind dreht: Viktor Orbáns Niederlage in Ungarn, Trumps sinkende Zustimmungswerte, das Auseinanderbrechen der transatlantischen Allianz zwischen den nationalpopulistischen Bewegungen. Die globale Neue Rechte liefert nicht, was sie versprochen hat.
Drei Leitmotive haben den Summit geprägt: Kaufkraft als zentrales Mobilisierungsthema; die Konturierung eines gemeinsamen Gegners in Trump und den Tech-Milliardären, die politische Macht und Geld anhäufen; und der Versuch, nach Jahren der Defensive wieder offensiv zu agieren. Sánchez verkörpert das – er stellt sich in die Tradition von Brandt und Palme und positioniert sich als Brückenkopf zwischen Europa und der südlichen Hemisphäre: für regelbasierte multilaterale Ordnung als progressives Gegenmodell zu den autoritären Angeboten von rechtsaußen. Lars Klingbeil setzte als Leiter der deutschen Delegation einen eigenständigen Akzent – und hat seine Position in einem parallel erschienenen Guardian-Gastbeitrag auf den Punkt gebracht: Ein starkes Deutschland als Voraussetzung für ein starkes Europa, Souveränität nicht als Abschottung, sondern als Bedingung von Freiheit.
Für Deutschland sind alle drei Leitmotive inspirierend, aber nicht einfach übertragbar. Kaufkraft ist auch hierzulande relevant – greift aber zu kurz ohne die tieferliegende Frage, wie Deutschland und Europa ihr Modell so erneuern, dass sie souverän handlungsfähig bleiben: als Staaten, die nicht erpressbar sind; als Gesellschaften, deren Institutionen tragen; als Individuen, für die Anstrengung noch lohnt. Das Zeitfenster dafür ist eng: 2027 stehen in Frankreich, Polen und Großbritannien richtungsweisende Wahlen an – dieses Fenster muss für weitreichende Reformen genutzt werden, national wie europäisch, vom wirtschaftlichen Erneuerungskurs in Deutschland bis zur Reform des Einstimmigkeitsprinzips in der EU.
Barcelona ist eine Station in einem größeren Prozess: London im vergangenen Herbst, Barcelona im April, Toronto Anfang Mai mit Mark Carney. Wir verfolgen diese Debatte eng und übersetzen, was daraus für fortschrittliche Politik in Deutschland folgt.
Herzliche Grüße
Wolfgang Schroeder, Vorstandsvorsitzender
Dominic Schwickert, Geschäftsführer
