Progressive Mehrheit Debattenbeitrag

Wer muss mit Merkel?



Der Wahlabend bescherte der Union einen klaren Regierungsauftrag. Gut drei Wochen später besteht allerdings immer noch Unklarheit hinsichtlich der Frage, in welcher Form sie diesen wahrnehmen soll.


Ihr bisheriger Koalitionspartner FDP scheiterte an der Fünfprozenthürde, sicherlich auch auf Grund eigener Fehler, aber auch an der Unnachgiebigkeit der Kanzlerin – über die gesamte Legislaturperiode hinweg wie auch im Wahlkampfendspurt. Für eine absolute Mehrheit der Union reichte es trotzdem knapp nicht. Und Sozialdemokraten und Grüne vermeldeten erst einmal, sie seien nicht erpicht aufs Mitregieren, das sollten doch besser mal die jeweils anderen übernehmen. Szenarien einer Minderheitsregierung oder vorgezogener Neuwahlen wurden ausgemalt.

Eine Minderheitsregierung wird es nicht geben

Mittlerweile sondieren nun doch sowohl SPD als auch Bündnis 90/Die Grünen mit der CDU/CSU. Sich Gesprächen unter „guten Demokraten“ zu verweigern, wäre auch kaum vermittelbar. Und so reizvoll die Tolerierung einer Minderheitsregierung von SPD und Grünen erscheinen mag: Die Union hat dies kategorisch ausgeschlossen. Zu oft ist sie in Wahlkämpfen als Garantin „stabiler Verhältnisse“ aufgetreten, als dass sie sich nun eine Minderheitsregierung aufzwingen lassen und so ein Regierungsformat aufwerten würde, dessen Legitimierung die Segmentierung im linken Lager aufweichen helfen könnte. Außerdem kann sie nicht besonders interessiert daran sein, die Verantwortung für Eurorettung, Bund-Länder-Finanzreform und anderes mehr maßgeblich alleine zu tragen.

Freilich wäre es SPD und Grünen möglich, Angela Merkel, ob sie das nun will oder nicht, schon im ersten Wahlgang zur Kanzlerin mitzuwählen, der Bundespräsident bliebe dann – im Gegensatz zu einer Wahl erst im dritten Wahlgang mit nur relativer Mehrheit – außen vor. Damit würden sie aber eine Konstellation herbeiführen, die Umfragen zufolge fast drei Viertel der Deutschen ablehnen. Und Merkel müsste bloß ein paar Abstimmungen verlieren, um über das Instrument der Vertrauensfrage jederzeit Neuwahlen anberaumen zu können. Dass diese negativ beantwortet wird, kann sie notfalls durch Verknüpfung mit einer populären, aber für SPD und Grüne nicht zustimmungsfähigen Sachfrage – etwa die Mütterrenten-Erhöhung oder den Abbau der kalten Progression ohne entsprechende Kompensation auf der Einnahmeseite – oder durch Enthaltung der Unionsfraktion sicherstellen. Von Neuwahlen hätten SPD und Grüne dann schwerlich Gutes zu erwarten.

Die Zurückhaltung der Grünen ist verständlich

Also muss wohl oder übel einer springen. Viele Sozialdemokraten sagen: Vielen Dank, wir hatten schon, jetzt sind die Grünen dran. Richtig daran ist, dass die SPD gut daran tut, nicht mehr Verrat zu schreien, wenn die Grünen sich eine Freiheit herausnehmen, die sich die SPD selbst mit größter Selbstverständlichkeit zugesteht: im Falle, dass es für das rot-grüne Wunschbündnis nicht reicht, Juniorpartner der Union zu werden. Die Grünen sind nicht Verfügungsmasse der SPD; die Kellner-Koch-Zeiten sind vorbei. Genauso, wie die SPD daher den Grünen eine Koalition mit der CDU/CSU nicht untersagen kann, hat sie diese aber auch nicht anzuweisen, ein solches Bündnis einzugehen.

Dass die Grünen sich nicht euphorisch Angela Merkel in die Arme werfen, hat gute Gründe: die Anfeindungen um Pädophilie, Veggie-Day und „Verbotspartei“, die dreisten Versuche der Einmischung in die Zusammenstellung der grünen Sondierungsdelegation und der Stigmatisierung ihres ministrabelsten Politikers zum Paria, habituelle Differenzen, die Skepsis der Basis, das Beschäftigtsein der Grünen mit ihrer personellen Neuaufstellung, die auch nach der teilweisen Auswechslung der Grünen-Führung fortbestehenden enormen inhaltlichen Differenzen, das nach den grandiosen Umfragezahlen im Bund und Wahlergebnissen in vielen Ländern im Laufe der Legislaturperiode niederschmetternde Wahlergebnis von 8,4 Prozent. Letzteres würde auch bedeuten, dass die Grünen gegenüber einer mit 41,5 Prozent der Stimmen ausgestatteten Union allenfalls auf drei Ministern hoffen dürften und damit kaum sichtbar wären. Auch inhaltlich hätten sie kein großes Entgegenkommen zu erwarten. Bei der nächsten Bundestagswahl würden die Grünen als bloße Mehrheitsbeschaffer Merkels aber wohl weiter an Stimmen einbüßen. Eine rot-grüne Regierung 2017 würde dadurch nicht wahrscheinlicher.

Die SPD muss ihren Wunschpartner vor einem schwarz-grünen Himmelfahrtskommando beschützen

Die inhaltlichen Schnittmengen von SPD und Grünen waren bei der Bundestagswahl 2013 sehr groß – wohl zu groß: Mit zwei in weiten Teilen mehr oder weniger deckungsgleichen Programmen konnte nur ein beschränktes Segment der Wählerschaft angesprochen werden. Auch wenn sich in den kommenden Jahren selbstverständlich programmatische Verschiebungen bei beiden Parteien ergeben werden, darf wohl davon ausgegangen werden, dass auch 2017 die Übereinstimmungen zwischen Sozialdemokraten und Grünen am größten sein werden. Die SPD muss somit nicht befürchten, dass eine gut funktionierende schwarz-grüne Koalition sie für die Zukunft des politischen Wunschpartners beraubt. Stattdessen sollte sie sich sorgen, dass sich mit infolge einer schwarz-grünen Koalition nochmals gerupften Grünen schwerlich Staat wird machen lassen.

Will sich die SPD eine Machtperspektive mit eigenem Kanzler erhalten, braucht sie die Grünen. Sie muss ihren Wunschpartner daher vor einem schwarz-grünen Himmelfahrtskommando schützen – nicht, indem sie die Ökopartei bevormundet, sondern indem sie sich selbst bereit zeigt, in eine Koalition mit der Union einzutreten. Für die SPD ist dies schlicht leichter und weniger risikoreich als für die Grünen: Nennenswerte Verletzungen gab es im Wahlkampf – abgesehen von der durch Merkel unterstellten europapolitischen Unzuverlässigkeit der SPD – lediglich mit Blick auf die Person des Herausforderers, der einer neuen Großen Koalition aber ohnehin nicht angehören möchte. Die habituellen Differenzen zur Union fallen geringer aus als seitens der Grünen. Auch liefen die Grünen bei Schwarz-Grün auf Grund der Angewiesenheit eines solchen Bündnisses auf die SPD im Bundesrat Gefahr, in den Schatten einer inoffiziellen Großen Koalition gestellt zu werden. Eine Große Koalition wäre anfänglich zwar auf einige wenige rot-grüne Länder angewiesen, könnte jedoch im Laufe der Legislaturperiode eine eigene Mehrheit erreichen. (Im Interesse der SPD wäre es freilich eher, ihre Verhandlungsmacht gegenüber der Union durch ein Spiel über Bande mit den politikinhaltlich nahe stehenden Grünen zu stärken und eine eigene schwarz-rote Bundesratsmehrheit so irgend möglich zu hintertreiben – beginnend mit der Koalitionsentscheidung in Hessen.) Zwar ist auch das Wahlergebnis der SPD alles andere als „dolle“, aber auch nicht unerwartet schlecht, und jedenfalls eine Verbesserung gegenüber 2009. Personell wie programmatisch stehen die Zeichen bei der SPD daher auf Kontinuität – eine gute Basis, um in Verhandlungen zu gehen. Gleiches gilt trotz weitreichender programmatischer Kongruenz auch bei den Inhalten: Bei Energiewende, Infrastrukturpolitik, Hartz IV, Massentierhaltung, Flüchtlingspolitik, Entwicklungshilfe und Waffenexporten etwa sind die Gräben zwischen SPD und CDU/CSU weniger tief als jene zwischen Grünen und Union. Vor allem könnte die SPD mit ihrem im Vergleich zu den Grünen drei Mal so hohen Wahlergebnis der Union in Koalitionsverhandlungen wesentlich mehr abtrotzen. Und sie bliebe durch ein Mehr an Ministern auch sichtbarer.

Die 23 Prozent von 2009 lagen nicht nur an der Großen Koalition

Einzig hinsichtlich der Skepsis der Basis ist die Große Koalition das schwierigere Bündnis. So hat sich bei den SPD-Mitgliedern die Überzeugung verfestigt, der desaströse Absturz auf 23 Prozent sei einzig der Juniorpartnerschaft in der Großen Koalition zwischen 2005 und 2009 geschuldet gewesen – und das obwohl die SPD-Ministerriege überzeugender arbeitete als der Unionsteil des Kabinetts. Freilich hat die Kanzlerin viele der hier erreichten Verbesserungen recht erfolgreich als ihre eigenen verkauft, und Zumutungen wie die Mehrwertsteuererhöhung oder die Rente mit 67 wurden in erster Linie der SPD angekreidet. Aber erstens trug zum Ausmaß der Niederlage von 2009 noch manches andere seinen gehörigen Teil bei wie die insgesamt bereits elf Jahre der Sozialdemokraten an der Macht, die noch unter Rot-Grün beschlossene Agenda-Politik, die Vorsitzendenstafette, das Ypsilanti-Koalitionsaussagen-Desaster in Hessen und die fehlende eigene Machtperspektive. Wäre einzig die Große Koalition der Grund für die Niederlage von 2009 gewesen, hätte das Ergebnis 2013 doch auch erheblich besser ausfallen müssen.

Zweitens ist es möglich, aus Fehlern zu lernen: Im Wahlkampf der zweiprozentigen „Merkelsteuer“ den Kampf anzusagen und unmittelbar danach eine dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung zu beschließen, war direkt zu Beginn der Koalition eine fundamentale Selbstbeschädigung des eigenen Images – muss man nicht wiederholen, ist auch nicht zu befürchten. Schließlich war es diesmal die SPD, die ehrlich genug war, Zumutungen in Form von Steuererhöhungen vor der Wahl anzukündigen. Wie später auch die FDP besetzten die Sozialdemokraten zudem das traditionell honorige Außenministerium. Zwar konnte Steinmeier tatsächlich – anders als lange Zeit Westerwelle – tatsächlich vom Beliebtheitsbonus des Amtes profitieren, aber nur um den Preis, sich der innenpolitischen Debatten fernzuhalten. Auch musste er sich auf Grund der gemeinsam wahrgenommenen Außenvertretung besonders eng mit der Kanzlerin abstimmen. Als Kanzlerkandidat konnte er aus dieser Situation heraus kaum polarisieren. Auch ansonsten waren die Sozialdemokraten nicht gänzlich unschuldig an der vielfach diagnostizierten Ununterscheidbarkeit der beiden Volksparteien zu Ende der Großen Koalition. Der SPD war es zu wichtig, die Große Koalition als eine erfolgreiche darzustellen; sie hat zu oft halbherzige Kompromisse als große Erfolge verkauft. Notwendige Kompromisse können aber auch dann vertreten werden, wenn man benennt, was man gerne anders gemacht hätte, aber nicht durchsetzen konnte. Tendenziell dürfte sich die SPD hiermit einfacher tun, wenn sie in der Koalition klar die Juniorrolle innehat.

Zweierlei Augenhöhe

Damit wären wir bei der viel diskutierten Frage der Augenhöhe: Wie viel davon kann die SPD in einer Großen Koalition einfordern? Die Zahlen 41,5 und 25,7 scheinen eine eindeutige Antwort zu geben. Allerdings verdankt die Union ihren Erfolg einem bislang ungekannten Grad an Personalisierung. Laut ARD haben 38 Prozent der Wähler von CDU/CSU sich einzig wegen der Person Merkels für die Union entschieden. Etwas überspitzt könnte man daher argumentieren, dass eine reine Merkel-Partei zwar sensationelle 15,8 Prozent erhalten hätte – und damit beinahe so stark gewesen wäre wie Grüne und Linke zusammen –, dass sich für das Unionsprogramm als solches aber nur 25,7 Prozent der Wähler entschieden – nicht mehr als für die SPD! (Reine Steinbrück-Wähler gab es zwar auch, ihre Zahl ist allerdings zu vernachlässigen, zumal es auch durchaus nicht wenige Wähler gegeben haben dürfte, die einzig wegen Steinbrück nicht SPD gewählt haben.)

Die von der Politikwissenschaft gepflegte Argumentationsfigur, dass mit Personen ja immer auch Inhalte verbunden seien, vermag hier kaum zu überzeugen: Auf Merkels Wahlkampfveranstaltungen erschöpften sich die inhaltlichen Festlegungen in der Ablehnung von Veggie-Day und Steuererhöhungen sowie der Zusicherung der Mütterrentenerhöhung. In letzteren beiden Punkten – der Veggie-Day stand ja nie auf der Liste der SPD – müssen die Sozialdemokraten dem Programm der Merkel-Partei (zumindest weitgehend) nachgeben, sofern diese beiden Forderungen sich überhaupt als miteinander kompatibel erweisen. In allen anderen Politikbereichen darf sie hingegen Augenhöhe verlangen. Zu einigen Themen wie etwa dem Mindestlohn lässt sich ja auch an Umfragen ablesen, dass hier eine klare Mehrheit der Bevölkerung nicht der Unions-, sondern der SPD-Position zuneigt. Merkel wird klug und beweglich genug sein, dies in Rechnung zu stellen. Auch wenn die Union die oben aufgestellte eher demokratietheoretische Rechnung zurückweisen dürfte: Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat und die geplante Konsultation der SPD-Basis zwingen die Union politikinhaltlich Richtung Augenhöhe.

Inhaltliche Einigungsmöglichkeiten

Für die SPD besonders wichtig ist, sich in den Bereichen durchzusetzen, wo sie ansonsten von der Linken während der Legislaturperiode mit Gesetzentwürfen getriezt wird, also vor allem Mindestlohn, Mindestrente, Mietpreisbremse, gleicher Lohn für gleiche Arbeit und eine Wachstumspolitik für die europäischen Krisenländer. Beim Mindestlohn könnte ein gesichtswahrender Kompromiss für beide Seiten etwa so aussehen, dass man mit 7,50 Euro beginnt (evtl. im Osten auch etwas weniger) und bei ausbleibenden negativen Effekten am Arbeitsmarkt später hochgeht (und sukzessive angleicht). Die Union für einen Einstieg in den Mindestlohn zu gewinnen und diesen so auf eine breite parteipolitische Basis zu stellen, wäre ein Erfolg, mit dem sich Schauanträge der Linken gelassen kontern ließen.

Größere Probleme dürften die wenigen Profilierungsthemen der CSU darstellen, die nach ihren Erfolgen in Bayern und im Bund vor Kraft kaum laufen kann. Das bereits (unter der letzten Großen Koalition) verankerte Betreuungsgeld wird sie sich schwerlich wieder abverhandeln lassen; mehr als eine Evaluierungsvereinbarung wird kaum drin sein. Auch bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs wird man den Christsozialen entgegenkommen müssen. Wichtig ist, dass man sich die unvermeidlichen Zugeständnisse an die CSU an anderer Stelle möglichst teuer abkaufen lässt. Was die umstrittene PKW-Maut für Ausländer angeht, so könnte diese eventuell gesichtswahrend mit einem Prüfauftrag hinsichtlich der europarechtlichen Zulässigkeit beerdigt werden. Sollte sich die CSU damit nicht zufrieden geben – schließlich hat Seehofer wiederholt sein Unterzeichnen des Koalitionsvertrags an die PKW-Maut gekoppelt –, sollte darüber nachgedacht werden, diese auch für deutsche Staatsbürger im Gegenzug zu einer Abschaffung oder Absenkung der KFZ-Steuer einzuführen. Dabei sollte aber deren Differenziertheit zumindest teilweise übertragen werden, also für Kleinwagen mit niedrigem Verbrauch eine geringere Mautgebühr zu verlangen als für größere und mehr Sprit schluckende Modelle. Die soziale und ökologische Komponente könnte sich dann die SPD gutschreiben. Wenn dabei, weil eine Mehrbelastung der deutschen Autofahrer vermieden werden soll, letztlich ein im Vergleich zum Status Quo geringeres Gesamtfinanzaufkommen herauskommen sollte, wäre dies hingegen in erster Linie das Problem der Union, die erstens die Maut überhaupt erst auf die Tagesordnung gesetzt hat und sich zweitens Steuererhöhungen verweigert.

Generell war es geschickt, die Steuererhöhungs-Forderung frühzeitig vom Tisch zu nehmen. Früher oder später wird die Union sehr wahrscheinlich ohnehin einsehen müssen, dass ihre Wahlversprechen und ihre Steuervorstellungen kaum in Einklang zu bringen sein werden. Dies ist dann nicht das Problem der SPD, selbst wenn sie den Finanzminister stellen sollte.

Gut vertreten in der Ministerriege

Personell kann die SPD selbstverständlich nicht auf Augenhöhe hoffen, mit einem dahingehenden Versuch würde sie auch bloß die Unterstellung der Postenversessenheit nähren. Das schwarz-gelbe Kabinett hatte – Kanzlerin und Kanzleramtschef inbegriffen – 16 Mitglieder. Bliebe dieses Tableau unverändert, könnte die SPD sechs Ministerien einfordern, bei zusätzlicher Schaffung eines separaten Energieministeriums und/oder Integrationsministeriums sieben. Das erste Augenmerk dürfte und sollte dabei nicht dem Außen-, sondern dem Finanzministerium zukommen, das am ehesten eine Augenhöhe mit der Kanzlerin ermöglicht. Sollte diese darauf beharren, Schäuble in diesem Amt zu behalten, sollte zur Not eine israelische Lösung erwogen werden: Noch zwei Jahre Schäuble, danach geht das Amt an die Sozialdemokraten. Dies könnte für Merkel auch eine interessante Lebensversicherung gegen vermeintliche rot-rot-grüne Putschszenarien darstellen. So er diese Herausforderung annimmt, hätte Sigmar Gabriel im Finanzministerium alle Chancen, sein Hallodri-Image in weiten Teilen der Öffentlichkeit zu korrigieren und sich so als Kanzlerkandidat für 2017 zu platzieren. Desweiteren sollte der SPD am Arbeitsministerium und der Verantwortung für Energiewende und Integration (wo immer diese liegen) gelegen sein. Hinzukommen könnten eins der weniger wichtigen außenpolitischen Ressorts Entwicklungshilfe oder Verteidigung sowie Bildung und/oder Verbraucherschutz. Da am Betreuungsgeld wohl nicht zu rütteln sein wird, dürfte die CSU die Familienpolitik als Trophäe dieses Verhandlungserfolgs fordern – und die SPD kann dann auch kein wirkliches Interesse an dem Amt haben. Gleiches dürfte für das Verkehrsressort im Falle eines Prüfungsauftrags zur PKW-Maut für Ausländer gelten. Sollte eine Einigung auf eine allgemeingültige gestaffelte Maut wie oben skizziert möglich sein, wäre das Verkehrsministerium für die SPD ebenfalls interessant; allerdings dürfte die Union ihr kaum mit Energiewende und Verkehr sämtlich infrastrukturellen Herausforderungen überlassen.

In der geringeren Ministerienzahl der SPD kann auch eine Chance liegen: mit sechs oder sieben wirklich guten Ministern positiv herauszustechen aus einem Kabinett mit viel Mittelmaß. Da die Kanzlerin und der Kanzleramtsminister bei der Postenverteilung zwar mitzählen, aber nicht der Ministerriege zugehören bzw. dieser in der öffentlichen Wahrnehmung nicht zugerechnet werden, drohen die Sozialdemokraten ohnehin nicht personell unterzugehen. Mit sechs gegenüber acht oder sieben gegenüber neun Ministern läge die SPD auch in dieser Hinsicht nahezu auf Augenhöhe.

Auf zur – letzten? – Großen Koalition?

Insofern ist zu erwarten, dass die sozialdemokratische Verhandlungsdelegation einen Koalitionsvertrag durchsetzen wird, dem die Parteibasis auch zustimmen kann. Eine Meuterei gegen eine Koalitionsteilnahme, nachdem die Parteiführung die Verhandlungsergebnisse als fairen Deal seitens der Union gebilligt hat, käme auch deren Desavouierung gleich, und falls dies – wenn schwarz-grüne Verhandlungen ebenfalls scheitern – zu Neuwahlen führte, würde die Sozialdemokratie hierfür bitter abgestraft. Schließlich existiert hierzulande ein weitreichender gesellschaftlicher Konsens, dass zur Not eine Große Koalition immer möglich sein muss.

Der zweite Teil des gesellschaftlichen Konsenses bezüglich Großer Koalitionen heißt freilich: Eine Große Koalition darf nicht zum Normalfall werden, sondern hat nach vier Jahren zu enden. Während der ersten Forderung zweifelsfrei nachgekommen werden kann, ist das bei der zweiten keineswegs ausgemacht. Die erste Große Koalition wurde 1966 nach 17 Jahren bürgerlicher Regierungen aus der Taufe gehoben, sie dauerte drei Jahre; es folgten 36 Jahre alternierender kleiner Koalitionen, bevor 2005 die zweite Große Koalition notwendig wurde. 2009 gab es zwar wieder eine Mehrheit für eine kleine Koalition, vier Jahre später scheint nun aber schon die dritte Große Koalition fällig. Zwar dürften nun zwischen SPD, Grünen und Linken Lockerungsübungen stattfinden, ob sich hieraus letztlich aber ein Dreierbündnis ergibt, mit dem man sich vor die Wähler zu treten traut und vor deren Augen auch bestehen kann, steht noch in den Sternen. Auch ist nicht gesagt, dass andernfalls 2017 die Union die diesmal knapp verpasste absolute Mehrheit bekommt, ihr wieder in den Bundestag zurückkehrende Liberale diese verschaffen können oder Schwarz-Grün gangbar wird. Selbst wenn dem Wähler mit Rot-Rot-Grün und Schwarz-Gelb klare Alternativen vorgelegt werden sollten, könnte immer noch die AfD einen Strich durch die Rechnung machen.

Deswegen könnte es sich als sinnvoll erweisen, in den Koalitionsverhandlungen auch über eine weitere Wahlrechtsreform zu sprechen, auch wenn die zum Teil befürchtete wasserkopfartige Aufblähung des Bundestags diesmal ausgeblieben ist. Nachzudenken wäre über ein Verhältniswahlsystem mit Mehrheitsprämie ähnlich wie in Italien. Die stärkste Partei oder das stärkste Parteienbündnis kriegen hier automatisch eine knappe Sitzmehrheit zugeteilt, der Rest der Sitze wird proportional auf die weiteren Parteien verteilt. Die politischen Überzeugungen der eigenen Anhängerschaften strapazierende lagerübergreifende Bündnisse wie die Große Koalition oder Schwarz-Grün wären damit nicht mehr erforderlich. Ob die Union dann 2017 mit oder ohne FDP bzw. SPD und Grüne zu zweit oder gemeinsam mit der Linken ins Rennen ginge, bliebe abzuwarten. Jedenfalls brächte ein solches Wahlsystem für die Wähler kalkulierbare und inhaltlich kohärente, miteinander tatsächlich regierungswillige statt kaum vorhersehbare, aus der Not geborene und zusammengezwungene Mehrheiten hervor. Oder man erleichtert durch die Hintertür das Regieren mit wechselnden Mehrheiten, das Minderheitsregierungen in demokratietheoretischer Hinsicht so attraktiv, aber in der Praxis auch so instabil macht, indem man das beachtliche Ausmaß der Personalisierung zum Ausgangspunkt einer Reform des Regierungssystems erklärt. Denkbar wäre eine Direktwahl aller Minister (mit einer Stichwahl zwischen den beiden im ersten Wahlgang bestplatzierten Kandidaten), deren wahrscheinliches Resultat eine auf Dauer gestellte Große Koalition, eventuell mit grünen Einsprengseln, wäre. Die Minister wären aber nicht mehr der Richtlinienkompetenz eines Bundeskanzlers unterworfen (dessen Amt mit dem des Außenministers fusioniert werden sollte), sondern könnten sich in ihrem Politikfeld situativ Mehrheiten im Parlament suchen. Die Parteien müssten sich keiner umfassenden Koalitionsdisziplin unterordnen und somit ihre politikinhaltlichen Profile nur noch so weit verwässern, wie es ihnen die Herstellung einer bestimmten Abstimmungsmehrheit zu einem bestimmten Sachverhalt wert wäre.

Da die parlamentarische Zersplitterung sowohl im Falle einer Mehrheitsprämie als auch im Falle einer Ministerdirektwahl kein Problem mehr darstellen würde, könnte die Sperrklausel zugleich auf zweieinhalb oder drei Prozent abgesenkt werden, nachdem der Fünfprozenthürde jüngst fast jede sechste abgegebene Stimme zum Opfer fiel. Rechnet man hinzu, dass fast 30 Prozent der Stimmen nicht oder ungültig abgegeben wurden, findet sich nur wenig mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Bevölkerung im neuen Deutschen Bundestag wieder. Können demokratische Parteien da einfach zur Tagesordnung übergehen?

Die SPD darf sich einer Großen Koalition nicht verschließen. Ein letztes Mal.