Innovation & Nachhaltigkeit Leben & Arbeiten Debattenbeitrag

Wem gehört das Wissen? Informationspolitik in Deutschland




Knowledge economy und Informationsgesellschaft sind zu zentralen Begriffen der zeitgenössischen Politik geworden. Fortschritte in der Computer-, Telekommunikations- und Medientechnologie beeinflussen die Art und Weise wie wir leben und arbeiten tiefgreifend und grundlegend. Gleichzeitig hat der Zuwachs an wissensbasierten Dienstleistungen die sozio-ökonomische Struktur Europas verändert.


So kommt die OECD zu dem Schluss, dass unsere Volkswirtschaften zunehmend als knowledge economies bezeichnet werden können, in denen Wissen die entscheidende Ressource ist. Eine im Jahr 2007 veröffentliche Studie belegt, dass die Produktion von Wissen (zu der man die Forschungs- und Entwicklungsabteilungen von Unternehmen sowie den gesamten Bildungssektor zählt) 4 Prozent des deutschen Bruttosozialprodukts ausmacht, ein Zuwachs von 0,4 Prozent gegenüber dem Jahr 1997[1]. Neue Kommunikationstechnologien finden immer schneller Eingang in das tägliche Leben. Nach dem Jahresbericht der Policy Framework for the Information Society nutzten im Jahr 2007 60 Prozent der deutschen Bevölkerung regelmäßig das Internet – gegenüber 44 Prozent im Jahr 2003 [2]. Durch diesen Wandel ergeben sich nie da gewesene Möglichkeiten, das Bildungssystem zu verbessern, die Effizienz von Forschungsprojekten zu steigern sowie die Beteiligung von Bürgern am öffentlichen Leben zu stärken. Politische Entscheidungsträger können diese Entwicklungen vor allem in drei Bereichen unterstützen: dem Zugang zu öffentlichen Informationen, öffentlich finanzierter Forschung sowie im Bereich des public domain.

Zugang zu öffentlichen Informationen

Der Europäische Rat definiert public sector information (PSI) als all jene Daten, die im öffentlichen Raum benutzt werden[3]. Diese reichen von sozialen und wirtschaftlichen, bis hin zu geographischen und geschäftlichen Informationen. In der EU-Direktive vom 17. November 2003 wird dazu eindeutig festgestellt, dass alle Dokumente aus dem öffentlichen Sektor der Öffentlichkeit frei zugänglich sein müssen. Dieser freie Zugang wird als wesentliches Mittel zur Verwirklichung des Rechts auf Wissen verstanden, einem Grundprinzip der Demokratie. Die Absicht dieser Direktive ist, dass sämtliche EU-Mitgliedsstaaten Maßnahmen ergreifen, die die Verwendung dieser Informationen erleichtern. Während der Zugang zu offiziellen Daten von der existierenden Gesetzgebung bereits abgedeckt ist, geht es nun in erster Linie darum, mit diesen Daten umzugehen, sie neu zu kombinieren und zu interpretieren.

Die entscheidende Frage lautet jedoch: Warum sollte sich irgendjemand außerhalb der verschworenen Gemeinde von Computergeeks hierfür interessieren? Die Nutzung öffentlich zugänglicher Daten setzt oft einen hohen Grad an Vertrautheit sowohl mit Technologie als auch mit Verwaltungsfragen voraus. Doch es gibt Wege wie neue Technologien die Verwendung dieser Daten für die Bedürfnisse und Interessen des Einzelnen erleichtern: In Großbritannien entwickelt der Wohltätigkeitsverein mySociety Ideen, um das Verhältnis zwischen Bürgern und staatlichen Einrichtungen zu verbessern. TheyWorkForYou, eine andere Organisation, gibt Wählern durch die Eingabe ihrer Postleitzahl Einblick in das Abstimmungsverhalten, die Reden und die Einkünfte ihres Abgeordneten. Es gibt sogar die Möglichkeit, die politischen Positionen des Abgeordneten statistisch und visuell aufbereitet abzurufen. Gelegenheit zum direkten Kontakt mit den Volksvertretern bietet hingegen die Seite WriteToThem. Seit dem Start der Website im Jahr 2005 wurde diese Möglichkeit bereits mehr als 400000-mal genutzt. FixMyStreet wiederum erlaubt es Einwohnern, auf städtische Probleme von Schlaglöchern bis hin zu beschädigten Verkehrsschildern hinzuweisen. Zusätzlich können sie die Antwort der Verwaltungsbehörden öffentlich sichtbar nachverfolgen.

Im Februar 2007 beauftragte der Stab des englischen Premierministers Tom Steinberg, Geschäftsführer von mySociety, und Ed Mayo, Vorsitzender des nationalen Verbraucherrates, nach neuen Möglichkeiten zu suchen, wie man public sector information nutzen und verwerten kann. Der Abschlussbericht enthält 15 Empfehlungen, wie inbesondere Städte und Kommunen diese Informationen für gemeinnützige Zwecke einsetzen können.

In Deutschland wurde die EU-Richtlinie im Rahmen des Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG) vom 19. Dezember 2006 umgesetzt. Dennoch gibt es Raum für Verbesserungen. So verlangt die Bundesregierung, dass Fachinformationszentren als Wirtschaftsunternehmen agieren, damit sie zumindest für einen Teil ihrer Kosten selbst aufkommen. Dritte werden dadurch jedoch von der Weiterverwendung ausgeschlossen. Neue Vorschriften vom Oktober 2008 verbieten es Bürgerinitiativen de facto auf geographische Daten des Bundes zuzugreifen – es sei denn, sie zahlensaftige Gebühren.

Doch es gibt auch Grund zur Zuversicht. Das Statistische Bundesamt hat damit begonnen, Dritten freien Zugang zu seinen Daten zu gewähren. Erstaunlicherweise nimmt davon bisher kaum jemand Notiz, was auch daran liegen mag, dass die Bundesregierung keinen Anlass hat, die Weiterverwendung öffentlicher Daten aktiv zu fördern. Daher scheint es geboten, ein zentrales Verzeichnis öffentlicher Information zu erstellen sowie dessen Entwicklung mit einem unabhängigen Gutachten zu begleiten. Die Studie von Steinberg und Mayo Studie kann hierfür als Vorbild fungieren.

Die Weiterverwendung öffentlicher Daten spielt zunehmend auch in anderen Ländern eine größere Rolle. So hat Barack Obama in seiner Wahlkampagne die Frage der Weiterverwendung von Regierungsdaten auf die Agenda gesetzt. Gerade Deutschland aber könnte und sollte mithilfe seiner hochentwickelten Forschungslandschaft und hochgradig vernetzen Gesellschaft könnte eine Führungsrolle in Sachen progressiver PSI-Gesetzgebung übernehmen, um den Weg für die nächste Generation bürgernaher Informationsdienste zu bereiten.

Förderung von Forschungsprojekten

Die Open Access-Bewegung ist eine internationale Bewegung, die sich für den freien Zugang zu sowie die kostenfreie Weiterverwendung wissenschaftlicher Daten und Veröffentlichungen einsetzt. Im Gegensatz zum begrenzten Zugang zu traditionellen, auf Abonnements basierenden Wissenschaftszeitschriften oder Fällen, in denen empirische Daten erörtert, aber nicht veröffentlich werden, ermöglichen Open Access-Zeitschriften allen Interessierten den Zugang sowie die kritische Auseinandersetzung mit den neuesten wissenschaftlichen Forschungsergebnissen. Die 2003 in Berlin verabschiedete, internationale Erklärung zum Thema Open Access wurde von mehr als 250 Forschungsgruppen unterstützt. Die Liste reicht von der Max-Planck-Gesellschaft, über die Fraunhofer-Gesellschaft, die Helmholtz-Gemeinschaft bis hin zur Wissensgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz.

Der freie Zugang zu Forschungsergebnissen erlaubt es nicht nur jungen Akademikern aus Entwicklungsländern an internationalen Debatten teilzunehmen, für die Zeitschriftenarchive sonst unerschwinglich wären. Open Access verbessert auch die Forschungsqualität und fördert Innovation. Sobald der Zugang vereinfacht wird, vergrößert sich die Leserschaft, sodass mehr Forscher Experimente nachstellen und Ergebnisse verifizieren können. Weiterhin sollte das peer review System bedeutend effizienter funktionieren und die Forschung selbst zunehmend zu einem Gemeinschaftsprojekt werden.

Darüber hinaus führt die Schaffung einer derartigen wissenschaftlichen Fundgrube zu neuen Möglichkeiten der computergestützten Analyse und der Darstellung von Forschungskomplexen. So könnte zum Beispiel eine Software Hunderte von Abstracts wissenschaftlicher Artikel in kürzester Zeit durchkämmen. Der führende Politikberater des englischen Wellcome Trust, einer der Hauptgeldgeber für biomedizinische Forschung, kam daher zu dem Schluss, dass diese Entwicklungen „uns in die Lage versetzen werden, neue Entdeckungen zu machen, zu der Menschen alleine nicht in der Lage wären“ [4].

Das menschliche Genom-Projekt ist wahrscheinlich das bekannteste Beispiel für Open Access-Forschung. Bei einem internationalen Treffen der Forschergemeinde im Jahr 1997 wurde beschlossen, dass alle Information über die menschliche DNS-Sequenz „für die Öffentlichkeit frei zugänglich“ sein sollte, um den größtmöglichen Nutzen für die Gesellschaft zu erzielen [5]. Das Intergovernmental Panel on Climate Change’s Data Distribution Centre (IPCC-Data) ist ein weiteres Beispiel für die sinnvolle Verbreitung von Forschungsergebnissen. Der freie Zugang zu meteorologischen und anderen Klimadaten ist der wahrscheinlich effektivste Weg, vorhandene Ergebnisse zu globalen Klimamodellen zusammenzuführen.

Allgemein erfährt Open Access breite Zustimmung in Deutschland. Derzeit gibt es 146 Zeitschriften und mehr als 150 Open Access Archive. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft berücksichtigt Open Access bei ihrer Drittmittelvergabe. Es gibt sogar erstes Anzeichen für ein politisches Interesse an Open Access: Auf der 27. Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen im November 2008 verabschiedeten sie eine Resolution, die sich für den freien Zugang zu wissenschaftlicher Forschung ausspricht. Doch noch ist die Bewegung weit davon entfernt, den politischen Mainstream zu erreichen. Bisher hat nur die Fraunhofer-Gesellschaft Open Access bei all ihren Veröffentlichungen verpflichtend eingeführt. Hier macht sich das Fehlen einer Lobby in Deutschland bemerkbar.

Öffentliches Eigentum

Wenn das Copyright auf veröffentlichte Texte nach einer festgelegten Zeitspanne abläuft, werden diese zum öffentlichen Gut, das jeder kopieren, miteinander teilen und wiederverwenden kann. Zum Gemeingut zählt auch der riesige Bestand literarischer Werke und historischer Zeugnisse, die unser kulturelles Erbe ausmachen.

In den letzten Jahren wurden zahlreiche, von den Medien positiv begleitete Anstrengungen unternommen, nationale Sammlungen öffentlicher Güter digital verfügbar zu machen. Doch mitunter versuchen Unternehmen selbst bei diesen digitalisierten öffentlichen Gütern Urheberrechte wirksam zu machen. Ein Bericht der Archivreferentenkonferenz des Bundes und der Länder vom März 2008 hält dazu folgendes fest:

„Archivgut ist öffentliches Gut und – von wenigen Ausnahmen abgesehen – lizenzfrei nutzbar. Dies widerspricht einer breiten wirtschaftlichen Verwertung von digitalisiertem Archivgut durch Vermarktung und Einräumung exklusiver Nutzungsrechte.“ [6]

Es gibt eine Vielzahl an Möglichkeiten, Bestände aus dem öffentlichen Gut weiterzuverwenden. Sie reichen von neuen, unorthodoxen Forschungsmethoden, über kreative Aneignungsverfahren, bis hin zu komplett überarbeiteten Werkausgaben und neu aufbereiteten Tonaufnahmen. Kulturorganisationen können auf diese Weise innovative Nachbearbeitungen und erfrischende Darbietungen historischen Materials fördern. Im internationalen Bereich haben mehrere prestigeträchtige Einrichtungen dies bereits getan. Vor kurzem haben 16 Organisationen, darunter die Kongressbibliothek (USA), das Imperial War Museum (UK),die Bibliothèque de Toulouse, sowie die neuseeländische Nationalgalerie, ihre gesamten Bildarchive der Fotowebsite Flickr hinzugefügt, so dass jeder die Bilder kommentieren, downloaden und weiterverwenden kann. Daraufhin veröffentlichte die Kongressbibliothek im Oktober 2008 einen Bericht, der auf die überwältigende Resonanz verwies: Allein in der ersten Woche sahen sich mehr als 3.6 Millionen Nutzer die Archive an.

Welche Materialien zum öffentlichen Gut werden hängt vor allem vom Verwirken der Urheberrechte ab. Derzeit überlegt die EU, Copyrights für Tonaufnahmen 95 Jahre lang schützen zu lassen. Dies würde eine erhebliche Verlängerung des Urheberrechtsschutzes bedeuten. Die Vorschläge wurden ausgiebig – und nicht zuletzt von Juristen – kritisiert. Im Juni 2005 veröffentlichten 50 führende Urheberrechts-Experten eine Erklärung, in der sie darauf hinweisen, dass die Vorschläge in ihrer jetzigen Form nicht der Allgemeinheit, sondern den Rechteinhabern zu Vorteilen verhelfen werden.

Aus diesem Überblick über die der Öffentlichkeit zugänglichen Informationen lassen sich drei Ziele für ein progressives Politikverständnis ableiten.Zum ersten sollten Gesetzgebungsverfahren unterstützt werden, die die Weiterverwendung öffentlicher Daten erleichtern. Zudem sollte es einen jährlichen Bericht über die Situation öffentlicher Informationen in Deutschland geben. Bei der Verteilung öffentlicher Forschungsgelder an Universitäten sollte auch die Förderung von Open Access berücksichtigt werden. Schließlich sollte man öffentliche Güter als Teil des Kulturerbes begreifen und jedem Interessierten den digitalen Zugriff ermöglichen. Um dies zu verwirklichen, muss das bestehende Urheberrecht jedoch nicht nur den Interessen privater Lizenzinhaber, sondern auch dem Allgemeinwohl gerecht werden.

 

Fußnoten:

[1] OECD Science, Technology and Industry Scoreboard 2007, <http://www.sourceoecd.org/scoreboard> specifically <http://dx.doi.org/10.1787/116525723455>.

[2] i2010 Annual Report 2007 <http://ec.europa.eu/information_society/eeurope/i2010/docs/annual_report/2007/country_factsheets/2007_factsheet_de.pdf>.

[3] EC Directive 2003/98/EC <http://ec.europa.eu/information_society/policy/psi/index_en.htm>.

[4] Research Information, July 2006 <http://www.researchinformation.info/rijunjul06openaccess3.html>

[5] Policies on Release of Human Genomic Sequence Data <http://www.ornl.gov/sci/techresources/Human_Genome/research/bermuda.shtml>

[6] Digitalisierung von Archivgut im Kontext der Bestandserhaltung, Archivreferentenkonferenz des Bundes und der Länder, März 2008 <http://www.landesarchiv-bw.de/sixcms/media.php/25/digibest.pdf>

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Übersetzt aus dem Englischen von Danilo Scholz.